21. Juli 2017
Androhung der Entlassung aus der Schule
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Eine fehlerhafte Ausschussbesetzung stellt rechtlich nach Auffassung des Gerichts keinen Fehler der sachlichen Zuständigkeit dar, für den eine Un-beachtlichkeit nach Art. 46 ...
REWIS RS 2017, 7577
19. Mai 2016
Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“
...46 BayVwVfG). 152. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es sich vorliegend um einen Einzelfall handelt, der keine klärungsbedürftigen Fragen aufwirft. 163...
REWIS RS 2016, 11145
18. Juli 2017
Entlassung eines Schülers wegen schulicher Gefährdung
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Eine fehlerhafte Disziplinarausschussbesetzung wurde von der Klägerseite auch nicht geltend gemacht. 22Mit Schreiben der Schule an beide Erziehungsberechtigten vom 8. Dezembe...
REWIS RS 2017, 7850
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...46 BayVwVfG hingewiesen. 11(1) Der Einwand, eine Heilung durch Nachholung scheide hier aus, weil ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf mit neuerlicher Akteneinsicht und Anhörung zu einer Änderung der z...
REWIS RS 2016, 16877
6. März 2023 22. Kammer
Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, Nachschieben von Ermessenserwägungen (hier unzulässig, da über eine …
...46 BayVwVfG genannten Fehler bei Ermessensentscheidungen regelmäßig relevant sind (vgl. HessVGH, U.v. 6.5.2015 – 6 A 493/14 – BeckRS 2015, 47466 Rn. 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 46 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1072
18. Dezember 2023 1. Kammer
Aufschiebende Wirkung, Denkmalschutzrechtliches Betretungsrecht, Vorläufiger Rechtschutz
...46 BayVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach Art. 44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren...
REWIS RS 2023, 8925
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...46 BayVwVfG nicht beanspruchen kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2022 – 11 CS 22.1504 – juris Rn. 25; B.v. 20.9.2022 – 11 ZB 22.1446 – juris Rn. 18). 19b) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist materiellrecht...
REWIS RS 2024, 1472
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...46 Rn. 73 ff.; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 46 Rn. 92). 39aa) Die R...
REWIS RS 2020, 8809
6. August 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013.
REWIS RS 2015, 6920
7. April 2022
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.
...46 BayVwVfG). 93. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus den Festsetzungen der Garagen als Grenzgaragen sowie dem Ausschluss von Garagen außerhalb der hierfür im Bebauungsplan vorgesehenen F...
REWIS RS 2022, 274
21. Oktober 2016
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
...46 BayVwVfG). Zudem dürfte die Anhörung auch nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen sein, weil vor dem Hintergrund der entfallenden Betreuung und Versorgung der Pferde durch die nach U...
REWIS RS 2016, 3524
12. November 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (Lärmsanierung von Straßen - Konjunkturpaket II)
...46 BayVwVfG zwingend zu berücksichtigen: danach könne die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen sei, nicht beansprucht werden, wenn offensi...
REWIS RS 2015, 2370
23. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen
VG Regensburg : RN 5 K 16.1146 Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen Das Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen ...
REWIS RS 2017, 13442
3. Mai 2016
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren
...46 BayVwVfG geheilt werden könne. Auch biete Art. 46 BayVwVfG ebenso wie Art. 47 BayVwVfG keine Handhabe, um eine Maßnahme durch eine Verfügung mit wesentlich anderer Rechtsqualität zu ersetzen. Desha...
REWIS RS 2016, 11892
20. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen, Bescheiderlass vor …
...46 VwVfG Rn. 26; Sachs in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 51 ff.; BayVGH, B.v. 7.5.2021 - 11 CS 21.556 - juris Rn. 19), was auch bei Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Fahrei...
REWIS RS 2022, 5087
17. August 2018
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs
...46 BayVwVfG erheblich. Auch zeige allein der zeitliche Verlauf – Ortsbesichtigung am 5. Juli 2018, Versendung des Bescheids erst am 26. Juli 2018 – und die Tatsache, dass alle Eingaben ignoriert worde...
REWIS RS 2018, 4688
7. Dezember 2017
Androhung der Entlassung wegen wiederholter Unterrichtsstörungen
...46 BayVwVfG unbeachtlich wäre. Eine fehlerhafte Ausschussbesetzung stellt rechtlich nach Auffassung des Gerichts keinen Fehler der sachlichen Zuständigkeit dar, für den eine Unbeachtlichkeit nach Art....
REWIS RS 2017, 1009
11. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Einfriedung
...46 BayVwVfG unbeachtlich und kann nicht zur Aufhebung des Bescheids führen, da letztlich nur die Heranziehung des Klägers als einzig vorhandenem Doppelstörer rechtmäßig gewesen ist und der Formfehler ...
REWIS RS 2018, 2909
2. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9105
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 73 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92). 26Zwar können nachträgl...
REWIS RS 2019, 1866
19. April 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung (verneint)
...46.1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 174. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 222
21. Oktober 2016
Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung
...46 Abs. 4 Satz 4 VwGO kostenpflichtig (Nr. 5240 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu verwerfen, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten e...
REWIS RS 2016, 3527
29. November 2019
Vorläufige Besitzeinweisung
...46 BayVwVfG). Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch ...
REWIS RS 2019, 952
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...461/03 - BVerfGE 110, 77/83). Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergib...
REWIS RS 2018, 2083
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...46 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Selbst wenn man von einer Erfüllung des Darlegungserfordernisses und damit einer zulässigen Beschwerde ausgeht, ist diese nicht begründet. Denn aus den im Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2021, 6049
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