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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (182 Treffer)

VG Ansbach: AN 10 S 15.00999

6. August 2015

Entziehung der Fahrerlaubnis


...46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013.

REWIS RS 2015, 6920

VGH München: 9 ZB 22.165

7. April 2022

Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.


...46 BayVwVfG). 93. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus den Festsetzungen der Garagen als Grenzgaragen sowie dem Ausschluss von Garagen außerhalb der hierfür im Bebauungsplan vorgesehenen F...

REWIS RS 2022, 274

VGH München: 9 C 16.526

21. Oktober 2016

Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung


...46 BayVwVfG). Zudem dürfte die Anhörung auch nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen sein, weil vor dem Hintergrund der entfallenden Betreuung und Versorgung der Pferde durch die nach U...

REWIS RS 2016, 3524

VG München: M 15 K 13.675

12. November 2015

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (Lärmsanierung von Straßen - Konjunkturpaket II)


...46 BayVwVfG zwingend zu berücksichtigen: danach könne die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen sei, nicht beansprucht werden, wenn offensi...

REWIS RS 2015, 2370

VG Regensburg: RN 5 K 16.1146

23. März 2017

Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen


VG Regensburg : RN 5 K 16.1146 Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen Das Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen ...

REWIS RS 2017, 13442

VGH München: 3 B 13.1069

3. Mai 2016

Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren


...46 BayVwVfG geheilt werden könne. Auch biete Art. 46 BayVwVfG ebenso wie Art. 47 BayVwVfG keine Handhabe, um eine Maßnahme durch eine Verfügung mit wesentlich anderer Rechtsqualität zu ersetzen. Desha...

REWIS RS 2016, 11892

VGH München: 11 ZB 22.1446

20. September 2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen, Bescheiderlass vor …


...46 VwVfG Rn. 26; Sachs in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 51 ff.; BayVGH, B.v. 7.5.2021 - 11 CS 21.556 - juris Rn. 19), was auch bei Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Fahrei...

REWIS RS 2022, 5087

VG Ansbach: AN 2 K 17.00752

7. Dezember 2017

Androhung der Entlassung wegen wiederholter Unterrichtsstörungen


...46 BayVwVfG unbeachtlich wäre. Eine fehlerhafte Ausschussbesetzung stellt rechtlich nach Auffassung des Gerichts keinen Fehler der sachlichen Zuständigkeit dar, für den eine Unbeachtlichkeit nach Art....

REWIS RS 2017, 1009

VG München: M 9 S 18.3849

17. August 2018

Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs


...46 BayVwVfG erheblich. Auch zeige allein der zeitliche Verlauf – Ortsbesichtigung am 5. Juli 2018, Versendung des Bescheids erst am 26. Juli 2018 – und die Tatsache, dass alle Eingaben ignoriert worde...

REWIS RS 2018, 4688

VGH München: 11 CS 19.1866

6. November 2019

Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz


...46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 73 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92). 26Zwar können nachträgl...

REWIS RS 2019, 1866

VGH München: 11 CS 19.1733

2. April 2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens


...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

REWIS RS 2020, 9105

VG München: M 11 K 16.2826

11. Oktober 2018

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Einfriedung


...46 BayVwVfG unbeachtlich und kann nicht zur Aufhebung des Bescheids führen, da letztlich nur die Heranziehung des Klägers als einzig vorhandenem Doppelstörer rechtmäßig gewesen ist und der Formfehler ...

REWIS RS 2018, 2909

VGH München: 11 CS 21.3010

19. April 2022

Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung (verneint)


...46.1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 174. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

REWIS RS 2022, 222

VGH München: 9 CS 16.525

21. Oktober 2016

Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung


...46 Abs. 4 Satz 4 VwGO kostenpflichtig (Nr. 5240 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu verwerfen, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten e...

REWIS RS 2016, 3527

VGH München: 8 A 19.40015

29. November 2019

Vorläufige Besitzeinweisung


...46 BayVwVfG). Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch ...

REWIS RS 2019, 952

VGH München: 8 ZB 17.1096

6. November 2018

Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften


...461/03 - BVerfGE 110, 77/83). Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergib...

REWIS RS 2018, 2083

VG München: M 17 K 14.392

21. Mai 2015

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung


...46 BayVwVfG unbeachtlich, da sich nicht ausschließen lasse, dass der Beklagte sich von den Ausführungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers habe beeinflussen lassen. Die Sammlung und Verwert...

REWIS RS 2015, 10658

VGH München: 11 CS 21.556

7. Mai 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …


...46 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Selbst wenn man von einer Erfüllung des Darlegungserfordernisses und damit einer zulässigen Beschwerde ausgeht, ist diese nicht begründet. Denn aus den im Beschwerdeverfa...

REWIS RS 2021, 6049

VG München: M 11 SN 22.5445

12. Januar 2023

Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers


...46 BayVwVfG. Es sei offensichtlich, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Die Baugenehmigung wäre auch erteilt worden, wenn sie zu Händen des Geschäftsführers...

REWIS RS 2023, 20

VGH München: 11 ZB 19.1783

4. Dezember 2019

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat


...46 Rn. 43, 87). Art. 46 BayVwVfG ist grundsätzlich auch im Fahrerlaubnisrecht und in einer Verpflichtungssituation zumindest analog anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 26 und 28). Die V...

REWIS RS 2019, 804

VGH München: 11 CS 19.2434

22. April 2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums


...46.3, 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

REWIS RS 2020, 9239

VG München: M 2 K 17.1131

27. Oktober 2017

Kostenerstattung nach Straßenreinigung


...46, 47 Abs. 1 BayStrWG bezüglich des … Rings und Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG hinsichtlich der …straße als Ortdurchfahrt der St … bzw. in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls gemäß Art. 46, 47 Abs. 1 Ba...

REWIS RS 2017, 3111

VG München: M 4 E 15.505

20. Februar 2015

Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit


...46 BayVwVfG im vorliegenden Fall unbeachtlich, da es sich um eine zwingende Ausweisung (§ 53 Nr. 1 AufenthG) (Ist-Ausweisung) handelt, bei der keine Ermessensentscheidung oder ein Beurteilungsspielrau...

REWIS RS 2015, 15193

VGH München: 8 CS 22.2079

11. Januar 2023

Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Wiederherstellung einer Straßenentwässerungsleitung, unerlaubte Sondernutzung, Straßenentwässerungsleitung …


...46 Abs. 4 VwGO grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen kann. Das Beschwerdeverfahren eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erst...

REWIS RS 2023, 53

VGH München: 11 CS 15.1988

19. Oktober 2015

Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Aussagekraft des THC-Werts im Blut


...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist nicht begründet. Der Widerspruch des Antragstellers wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. 141. Hinsichtli...

REWIS RS 2015, 3763

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