5. August 2020
Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
...38 BayVwVfG“ abgegeben: 11„Der Antragsgegner wird jährlich zu Beginn der Wintersaison (spätestens zum 31.10., bei Bedarf früher) sowie im Rahmen des Abschlusses neuer bzw. der Verlängerung bestehender...
REWIS RS 2020, 10137
3. Dezember 2019
Beitragspflicht eines Grundstücks hinsichtlich gemeindlicher Abwasserentsorgungsanlage
...38 BayVwVfG abgegeben worden wäre. Allerdings hätte eine Zusage zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedurft, an der es vorliegend fehlt, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Insbesondere wurden die...
REWIS RS 2019, 848
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...38 BayVwVfG, dahingehend, dass die Antragstellerin mit keinerlei Verschlechterung der rechtlichen immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu rechnen hat. Damit lässt sich die Ablehnung einer Ver...
REWIS RS 2022, 3017
29. Oktober 2015
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
...38 BayVwVfG dar. Der Wille und das damit getätigte Planungsermessen sei durch die Beklagte dahingehend ausgeübt worden, dass nur eine Erneuerung hätte durchgeführt werden sollen. Es sei deshalb nicht ...
REWIS RS 2015, 3047
14. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
...38 BayVwVfG) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung, die einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründen könnte, lässt sich den Schreiben - unbeschadet der Regelung des Art. 38 Abs. 3 Ba...
REWIS RS 2022, 2017
18. November 2020
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit
...38 BayVwVfG, eine Beseitigungsanordnung auch in Zukunft nicht zu erlassen (Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand September 2020, Art. 76 Rn. 227; Jäde in Schwerpunkt-Kommentar für die ko...
REWIS RS 2020, 7583
27. September 2016
Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss
VG Ansbach : AN 15 K 15.02385 Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss None 1. Der Zuwendungsbescheid vom 23. Oktober 2015 wir...
REWIS RS 2016, 4852
10. September 2015
Beihilfe zu belegärztlichen Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte - Begriff der "Wahlleistung im Krankenhaus"
...38 Abs. 1 BayVwVfG der Schriftform bedurft hätte. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24. Juni 2014 erhob der Kläger Klage gegen den Beihilfebescheid vom 14. März 2014 in Gestalt des Widerspru...
REWIS RS 2015, 5561
12. Juli 2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen beamtenrechtlichen Bescheid des Dienstherrn sowie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
...38Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Zulassungsverfahren nicht umfassend über das materielle Ergebnis des Ausgangsverfahrens, sondern nur über die Zulassungsgründe, die der erstinstanzlich unte...
REWIS RS 2022, 3307
1. April 2019
Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis
...38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) gegeben hätte. Danach bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen od...
REWIS RS 2019, 8667
6. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Zusicherung, Gewässerausbau, Wesentliche Umgestaltung, Legalisierungsmöglichkeit
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG dar. Das * habe sich im Verhältnis zur Antragstellerin jedenfalls dazu verpflichtet, ein aufsichtliches Einschreiten gegen die mit der Behörde abgestimmten Maßnahmen zu unter...
REWIS RS 2022, 7691
25. März 2019
Fortbestehen eines wasserrechtliches Altrechts
...38 Abs. 1 BayVwVfG berufen. 42Voraussetzung für das Vorliegen einer Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG ist eine schriftliche, rechtsverbindliche Erklärung, die nach den Gesamtumständen ein Vertrauen in...
REWIS RS 2019, 8935
20. Januar 2016
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen Betrieb
...38 BayVwVfG, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform bedarf. In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonde...
REWIS RS 2016, 17378
18. Mai 2020
Durchführung von EMS-Trainings in Fitnessstudios zulässig
...38 BayVwVfG Vertrauens- und Bestandsschutz für den Betrieb des EMS- und Personal Trainings genieße und deren versuchter Widerruf ein Feststellungs- und Anordnungsinteresse der Antragstellerin begründe...
REWIS RS 2020, 9496
9. Juli 2020
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als Ermessensentscheidung
...38Jedenfalls in einem solchen Fall ist die Verwaltung gehalten, sich im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen nicht nur mit den im Raum stehenden Umweltbelangen und dem Umstand des bestehenden Pachtvertrag...
REWIS RS 2020, 9922
8. August 2019
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
...38 BayVwVfG abgegeben. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ergebe sich, dass der bereits vorliegende Bauantrag genehmigt werde. Nicht nachvollziehbar sei, dass das Spielgerät sich in ...
REWIS RS 2019, 4595
11. Juli 2019
Beitragsvorschuss anlässlich eines Flurbereinigungsverfahrens
...38 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Flurbereinigungsgericht nimmt hierbei nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 114 VwGO vor. Eine Überpr...
REWIS RS 2019, 5520
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...38 BayVwVfG, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform bedarf. In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonde...
REWIS RS 2015, 2608
6. Oktober 2023 28. Kammer
Straßenrecht, Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer Staatsstraße, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Recht auf Zweiterschließung
...38Eine daraus resultierende Verpflichtung zum Ersatz bzw. zur Entschädigung besteht jedoch nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen, ...
REWIS RS 2023, 6822
29. Juni 2022
Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen, formelle Illegalität, …
...38; BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - juris Rn. 5; BSG, B.v. 16.1.2020 - B 10 ÜG 15.19 B - juris Rn. 12). Dies wird damit begründet, dass die beteiligten Richter in diesem Fall ihre richterliche Tät...
REWIS RS 2022, 2911
7. Juli 2020
Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
...38 BayVwVfG ausgelegt werden. Eine Zusicherung ist nach der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayVwVfG enthaltenen Legaldefinition eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwa...
REWIS RS 2020, 9910
14. Januar 2019
Zu den Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds
...38 BayVwVfG darstellt. Daher war die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht geeignet, beim Kläger ein Vertrauen auf den Erhalt der Zuwendung hervorzurufen. 36Zudem war der zeitliche Aspekt, s...
REWIS RS 2019, 11545
29. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt), Ausbau eines Geh- und Radwegs, Verletzung von Nachbarrechten (verneint), Anwendung der …
...38,2 dB (A), bei einer unterstellten Nutzung durch 800 Personen von 47,2 dB (A). Der Betrieb von Räumfahrzeugen an wenigen Tagen des Jahres diene der öffentlichen Sicherheit und könne immissionsschutz...
REWIS RS 2021, 3619
13. Januar 2020
keine Zuwendung für Sportstätte
...38 BayVwVfG darstelle, so dass daraus kein Rechtsanspruch auf den Erlass eines Zuwendungsbescheides und die Gewährung von Fördermitteln in einer bestimmten Höhe abgeleitet werden könne, sowie dass die...
REWIS RS 2020, 8297
12. November 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (Lärmsanierung von Straßen - Konjunkturpaket II)
...38 BayVwVfG dar. Maßnahmen, die vor dieser Zustimmung begonnen worden seien, könnten nicht gefördert werden. Als Beginn einer Maßnahme sei auch der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer...
REWIS RS 2015, 2370
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