9. Mai 2018 4. Senat
Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
...38.04 - NVwZ 2005, 447 <449> = juris Rn. 21 vom 20. Dezember 2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 18 und vom 21. Juni 2017 - 4 B 48.16 - juris Rn. 11). Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, dass...
REWIS RS 2018, 9361
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...38 Rn. 9 f.). Zudem fehlt der damaligen (mündlichen) Äußerung der Bauaufsichtsbehörde die für eine solche Zusicherung vorgeschriebene Schriftform (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). 204. Der Kläger...
REWIS RS 2015, 3668
29. April 2020
Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen
...38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO) nicht. 111....
REWIS RS 2020, 9310
27. Juni 2023 1. Kammer
Abbruchverpflichtung, Zwangsgeldandrohung
...38 BayVwVfG wurde weder vorgelegt, noch ist das Bestehen einer solchen anhand der vorgelegten Behördenakten erkennbar. 25Der Kläger ist seiner Verpflichtung trotz technischer und rechtlicher Möglichke...
REWIS RS 2023, 4338
1. März 2022
Vorbescheid, Abgrenzung Außen-/Innenbereich, Wirkungen eines Erschließungsbeitragsbescheids
...38 BayVwVfG), einen bestimmten Genehmigungsbescheid zu erlassen, die im Übrigen nur von der zuständigen Behörde abgegeben werden könnte, ist damit grundsätzlich nicht verbunden. Fragen des Urkundsbewe...
REWIS RS 2022, 938
21. März 2019
Rechtsmittelrücknahmeversprechen in einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Prozessvergleich mit der Beigeladenen führt zur Unzulässigkeit der …
...38 BayVwVfG (vgl. hierzu Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O.; § 44 Rn. 45 ff.) vorlägen, hat weder der Kläger vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, so dass die Klage auch ohne den im Vergleich vom 9....
REWIS RS 2019, 9010
6. Mai 2016
Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche
...38 BayVwVfG die Zusage einer Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedürfe. Diese Regelung habe ihren guten Grund darin,...
REWIS RS 2016, 11768
9. März 2016
Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit
...38 BayVwVfG als auch für vertraglich begründete Ansprüche ist nicht die allgemeine Leistungsklage, sondern die Verpflichtungsklage gegeben (vgl. u.a. Kopp/Schenke § 42 VwGO Rn. 43). 212. Die Klage ist...
REWIS RS 2016, 14804
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...38/79 - BayVBl 1980, 339; Schmitz in Spannowsky/Uechtriz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 36.1). Die vorbereitenden Untersuchungen haben, wie schon der Name sagt, im Gesamtzusammenhang der Sanierungsp...
REWIS RS 2015, 15892
23. Januar 2015
Bebauungsplan, Entwässerungssatzung, Gebührensatzung, Vollziehung
...38 m2 x 0,60 DM) und eine Geschossflächenzahl von 0,25 (0,25 x 25.138 m2 x 3,00 DM). Der Bescheid stützte sich auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes G. vom 22. Mai...
REWIS RS 2015, 16616
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster
...38 BayVwVfG liegt nicht vor. 30Zum einen wird auch von Seiten der Klägerin nicht vorgetragen, dass ein solcher Verzicht bzw. eine entsprechende Zusicherung seitens der Beklagten erklärt worden sei. In...
REWIS RS 2017, 14970
21. Februar 2018
Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse
...38 Abs. 1 BayVwVfG sei. Dennoch werde nochmals erklärt, dass aus dem Grundbescheid auch zukünftig keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger ergriffen würden. Den Erlass eines Feststellungsb...
REWIS RS 2018, 13513
5. November 2015
Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf den niedrigsten Tagessatz
...38 BayVwVfG nicht erfüllt sind: 24a) Zum einen kann eine Zusicherung nur dann angenommen werden, wenn die Behörde eindeutig und unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie eine bindende Voren...
REWIS RS 2015, 2785
19. Mai 2023 1. Kammer
Nutzungsuntersagung Kellergeschoss, Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Erneute Androhung, Zustandsstörer, Duldung durch Verhalten der Behörde
...38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG kann, soweit die Zwangsmittelandrohung nicht mit dem Grundverwaltungsakt verbunden ist und dieser, wie vorliegend mit Rücknahme des Widerspruchs, unanfechtbar geworden ist, die ...
REWIS RS 2023, 2923
31. Juli 2015
Gesundheitliche Eignung für die Übernahme einer Klassenleitung Voraussetzung für das Lehramt an Grundschulen
...38 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG) wirksam wäre und ob diese von Frau O. als Mitarbeiterin der Regierung von O. abgegeben hätte werden können (Art. 38 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2015, 7190
15. November 2017
Straßenausbaubeitrag für eine Anliegerstraße
...38 BayVwVfG nicht vor. Schriftliche Zusagen der Beklagten zum Verzicht auf Festsetzung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gebe es nicht. Solche Schreiben würden sich sonst in der behördlichen Akt...
REWIS RS 2017, 2274
1. März 2019
Schülerbeförderung
...38.16 u.a. - NVwZ-RR 2017, 266). Ist der geltend gemachte Zulassungsgrund nur bezüglich einer Begründung gegeben, kann diese Begründung nämlich hinweg gedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Ve...
REWIS RS 2019, 9696
24. August 2015
Bewilligung eines Forschungsfreisemesters
...38 BayVwVfG ist eine Zusicherung die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, die zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen For...
REWIS RS 2015, 6254
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...3873; weiter auf das Protokoll des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2017 über die Klage entscheiden,...
REWIS RS 2017, 17575
14. Februar 2018
Denkmaleigenschaft einer Mehrheit von baulichen Anlagen
...38 entgegen. Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 5. August 2011, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu erteilen. Streitgegenstand bei der Verpflichtu...
REWIS RS 2018, 13951
17. März 2016
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle
...38 BayVwVfG erfolgen, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Schriftform bedarf. In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinaus gehe...
REWIS RS 2016, 14237
19. August 2019
Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume im Keller
...38 BayVwVfG erteilt noch ist sonst ersichtlich, dass sie gegenüber dem Antragsteller oder einem Rechtsvorgänger verbindlich mitgeteilt hätte, dass gegen den genehmigungswidrigen Zustand nicht eingesch...
REWIS RS 2019, 4380
18. März 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...38 BayVwVfG dar. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil die im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsstraftat gemäß § 316 Abs. 1, 2 StGB erst mit Ablauf des ...
REWIS RS 2019, 9259
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...38 BayVwVfG mit dem Inhalt vor, dem Kläger die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. 114Nach der Legaldefinition in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ist eine Zusicherung eine von der zuständigen Behörde ...
REWIS RS 2019, 3612
25. Februar 2016
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Festsetzung von Versorgungsbezügen
...38 BayVwVfG gebunden sei. Denn der Beklagte habe das Beamtenverhältnis im Zeitpunkt der Verbeamtung des Klägers mit Wirkung zum 1. September 1987 mit allen durch den Kläger bislang erworbenen Rechten ...
REWIS RS 2016, 15464
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