20. August 2019
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
...31 Abs. 2 BayVwZVG. Eine Überschreitung der Grenze von 50.000,- EUR sei zulässig (Art. 31 Abs. 2 Satz 3 BayVwZVG) und im Hinblick darauf, dass das wirtschaftliche Interesse erreicht werden solle (Art....
REWIS RS 2019, 4293
21. November 2019
Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
...31). Auch die gemäß Art. 84 Abs. 2 GG für den Gesetzesvollzug auf Landesebene verbindliche Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, wonach im fließenden Verkehr nur diejenigen Pol...
REWIS RS 2019, 1260
18. August 2021
Normenkontrollantrag, Ausnahmen für Geimpfte
...310 § 47 VwGO Nr. 37). Das ist hier der Fall. Denn selbst wenn die angegriffenen Bestimmungen wie beantragt gemäß § 47 Abs. 6 VwGO einstweilen außer Vollzug gesetzt würden, kämen die unmittelbar gelte...
REWIS RS 2021, 3185
4. August 2021
Normenkontrollantrag, Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte
...31e2.htm?s_cid=mm7031e2_x; vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126034/US-Gesundheitsbehoerde-Delta-Variante-so-ansteckend-wie-Windpocken-trotz-Impfung). Die CDC stellt in diesem Zusammenhang e...
REWIS RS 2021, 3500
23. Februar 2023 20. Senat
Entwässerung, Einleitungsgebühren, Rückwirkender Erlass, Fehlerhafte bzw. fehlende Kalkulation, Altfallregelung und Satzungsermessen, Unzulässige echte Rückwirkung, Erstattungsanspruch, …
...31aus 10.350,00 EUR vom 1.9.2012 bis zum 31.12.2018, 32aus 27.100,00 EUR vom 1.10.2012 bis zum 31.12.2018, 33aus 37.500,00 EUR vom 1.12.2012 bis zum 31.12.2018, 34aus 6.850,00 EUR vom 1.5.2013 bis zum...
REWIS RS 2023, 1396
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...31 u. a.) 22. Senat Sachgebietsschlüssel: 423 Hauptpunkte: - Verlangen auf ermessensgerechte Entscheidung über ein behördliches Einschreiten gegen von Gaststätten ausgehende Geräuschimmissionen; - Ver...
REWIS RS 2015, 1710
30. Juli 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Masken- bzw. FFP2-Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte
...31Zur Begründung des Antrags trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, der Antragsgegner habe das Begründungsgebot des § 28a Abs. 5 IfSG verletzt, zumal gerade bei einer nicht näher begründeten Ano...
REWIS RS 2021, 3597
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...31.7.2023 geltenden Fassung – a.F.) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Buchst. c), Abs. 2 BVerfSchG eröffnet. Die Beobachtung erfolge zu dem Zweck, festzustellen, welchen (nennenswerten) E...
REWIS RS 2023, 6323
29. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...314/12 u.a. - juris Rn. 196), ohne diesbezüglich eine gegen Art. 31 GG verstoßende Mischlage festzustellen. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche E...
REWIS RS 2021, 4505
31. Januar 2022
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, Einschränkung der Düngung in ausgewiesenen belasteten Gebieten, Strategische Umweltprüfung im Verfahren …
...31. Januar 2022 ein Aufbringungsverbot für alle Düngemittel, unabhängig davon, ob die Flächen durch die AVDüV als mit Nitrat belastet oder eutrophiert ausgewiesen worden seien. 24Wegen der weiteren Ei...
REWIS RS 2022, 1607
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...31 Rn. 17 m.w.N.) und gegen die Annahme einer Genehmigungsfähigkeit nach § 31 Abs. 1 BauGB (i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) nichts zu erinnern (so auch Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. ...
REWIS RS 2018, 11579