20. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim
...31 GG eine abweichende vergütungsrechtliche Betrachtung geboten.6 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.7 Die dem Beteiligten zu 2 für die Vereinsbetreuung nac...
MDR 2020, 1020-1021REWIS RS 2020, 701
1. Februar 2007 III. Zivilsenat
...31; HPflG § 2; BGB § 242 Cd; AVBWasserV §§ 10, 35 a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus-anschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des...
REWIS RS 2007, 5437
18. Januar 2000 Kartellsenat
...31 GG - i.V. mit § 5 TVG und i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB - sowie mitArt. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist.BGH, Beschl. v. 18. Januar 2000 - KVR 23/98 - KammergerichtŒ 3 ŒDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofes...
REWIS RS 2000, 3471
19. Juni 2007 Kartellsenat
...31 GG Œ i.V. mit § 5 TVG und i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB Œ sowie mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist. Das Bundes-verfassungsgericht hat diese Frage mit Beschluss vom 11. Juli 2006 (WuW/E Verg 1273) bejaht...
REWIS RS 2007, 3363
11. Juni 2019 Senat für Anwaltssachen
Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung
...31 GG) zulässig. Zwar waren die Länder durch Art. 24 Abs. 1 ERVGerFöG ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich eine Fortgeltung des § 55a VwGO in der vorherigen Fassung bis Ende 2018 oder ...
REWIS RS 2019, 6443
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
...311 Kammermitglieder der insgesamt etwa 9.000 Rechtsanwälte teil, die der Antragsgegnerin angehören. Vor der Wahl lehnte die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Kammermitglieder den Antrag eines...
REWIS RS 2010, 9614
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt …
...31 GG vermeidet (vgl. BVerfGE 121, 317, 349), der sich ansonsten daraus ergäbe, dass das einschlägige Bundes- und Landesrecht für dieselben Sachverhalte bei ihrer Anwendung zu unterschiedlichen Ergebn...
REWIS RS 2011, 2108
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...311 Kammermitglieder der insgesamt etwa 9.000 Rechtsanwälte teil, die der Antragsgegnerin angehören. Vor der Wahl 1 - 3 - lehnte die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Kammermitglieder den A...
REWIS RS 2010, 9604
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...311 Kammermitglieder der insgesamt etwa 9.000 Rechtsanwälte teil, die der Antragsgegnerin angehören. Vor der Wahl 1 - 3 - lehnte die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Kammermitglieder den A...
REWIS RS 2010, 9591
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...31 Rn. 7; Meikel/Dressler, GBO, 11. Aufl., § 131 Rn. 14; KEHE/Püls, Grund-buchrecht, 7. Aufl., § 131 GBO Rn. 7; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 131 Rn. 4). Dementsprechend kann es bei der Herstellung des...
REWIS RS 2016, 801
14. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...31 Rn. 7; Meikel/Dressler, GBO, 11. Aufl., § 131 Rn. 14; KEHE/Püls, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 131 GBO Rn. 7; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 131 Rn. 4). Dementsprechend kann es bei der Herstellung des ...
NJW 2017, 1951WM2017,1078REWIS RS 2016, 768
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...31 GG vermeidet (vgl. BVerfGE121, 317, 349), der sich ansonsten daraus ergäbe, dass das einschlägige Bundes-und Landesrecht für dieselben Sach-verhalte bei ihrer Anwendung zu unterschiedlichen Ergebni...
REWIS RS 2011, 2105
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung …
...31. Dezember 2020.8 Unter Verweis auf dieses landesweite Moratorium lehnte das LLUR mit Bescheid vom 14. Oktober 2015 den Antrag der Klägerin auf Erteilung der immissionsschutzrechtlich...
MDR 2022, 500REWIS RS 2021, 1691
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...31, 141).6 b) Daran gemessen hätte das Berufungsgericht das Verfahren zwingend aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen. Da es die aus seiner Sicht e...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...310 § 105 VwGONr. 21 S. 10 <11>, vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 14.83 - Buchholz 310§ 105 VwGO Nr. 36 S. 11 <13> und vom 15. September 1988 - BVerwG 6 C31.86 - Buchholz 310 § 105 VwGO N...
REWIS RS 2001, 1643
9. März 2021 Kartellsenat
Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes bei ordnungsgemäßem Verfahren; Anspruch …
...311 von 315 möglichen Punkten, die beiden Angebote der Klägerinnen wurden jeweils mit 299 Punkten bewertet, wobei diese Angebote bei den Kriterien "Sicherheit des Netzbetriebs und Qualität des Ne...
REWIS RS 2021, 8073
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...317 bis 17336). Die sich unmittelbar anschließende Schlussabstimmung in dritter Beratung ergab mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Annahme des Gesetzes ohne weitere Änderungen (BT-Plenarprot...
MDR 2018, 916-918NJW 2019, 368REWIS RS 2018, 9003
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...31415-7-meinsame Nutzung verschiedener Funktionsräume, personelle Verflechtung der Klinikträger).II.Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.Unstreitig ist die Entgeltforderung der ...
REWIS RS 2018, 8987