19. Januar 2017
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
...21 GO stützen wollten, gelänge dies nicht. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Geme...
REWIS RS 2017, 17016
25. Mai 2023 4. Senat
Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, Ausschluss von Zirkussen mit Wildtieren, eigene Angelegenheit der Gemeinde, bundesgesetzliche …
...21 GO) auch für Zirkusveranstaltungen gewidmeten Festplätze „Schlüsselanger“ und „Waitzinger Wiese“ zu. Die Beschränkung der Widmung auf Zirkusse, die keine Wildtiere mitführen und/oder zur Schau stel...
REWIS RS 2023, 2838
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...21.757 – BayVBl 2022, 380 Rn. 2, 21 ff.) können auch Grünanlagen, die gewidmet sind, öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO sein. 41Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausführte (GA S. 28), ...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3312
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...21.757 – BayVBl 2022, 380 Rn. 2, 21 ff.) können auch Grünanlagen, die gewidmet sind, öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO sein. 41Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausführte (GA S. 28), ...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3001
18. Oktober 2021
bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung …
...21, Art. 21 Rn. 52 m.w.N.). 17Da Art. 21 VwZVG die Erhebung von (nachträglich entstandenen) Einwendungen bei der Anordnungsbehörde als einen speziellen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf vorsieht,...
REWIS RS 2021, 1807
3. Februar 2023 4. Senat
Elternbeiträge für gemeindliche Kindertageseinrichtung, Normenkontrollantrag gegen Kostenbeitragssatzung, maßgeblicher Zeitpunkt für die lex posterior-Regel, Widmungsermessen des …
...21 geltenden Neufassung heißt, die Verpflegung werde im Rahmen der Leistungen der Kindertagesstätte erbracht. 3Ebenfalls mit Wirkung vom 1. November 2021 in Kraft gesetzt wurden eine am 12. Juli 2021 ...
REWIS RS 2023, 669
17. September 2018
Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt
...21 GO gebunden. Jeder Bewerber hat danach ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens; er kann verlangen, dass die Entscheidung nach sachlichen Kriterien unter Berüc...
REWIS RS 2018, 3735
5. März 2018
Rücknahme der Zulassung zu Volksfest
...21.02.2018 bekanntzugeben. 11Daraufhin fasste der Senat in seiner Sitzung vom 21.02.2018 den Beschluss, die Eilverfügung ohne Erinnerung zur Kenntnis zu nehmen, den Antragsteller von der Neuvergabe de...
REWIS RS 2018, 12867
28. Juli 2015
Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
...21. März 2007 beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Beklagten u. a. die Mai- und die Herbstdult betreffende Zulassungsbedingungen. Sie sehen vor, dass das Auswahlverfahren getrennt nach z...
REWIS RS 2015, 7412
29. Januar 2020
zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler Verwaltungsaufgaben
...21. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2018 aufzuheben, 132. festzustellen, dass der Kläger durch die Äußerungen der Beklagten im Schreiben vom 13. September 2016 rechtswidrig in seinen ...
REWIS RS 2020, 8466
9. Oktober 2020
Verstoß gegen die Maskenpflicht (COVID-19)
...21 - NVwZ 1982, 120). Die nähere Ausgestaltung der Einrichtung und ihres Erscheinungsbildes ist Sache der jeweiligen Gemeinde im Rahmen der Widmung. Der in Art. 21 Abs. 1 GO enthaltene Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 7948
8. September 2022
Ausschluss aus Kindertageseinrichtung, Bildungs- und Erziehungspartnerschaft
...21. Oktober 2021 an Fieber, am 8. November 2021 an Durchfall und am 9. Dezember 2021 an Erkältungssymptomen (laufende Nase und starker Husten). Am 9. Dezember 2021 legte die Mutter der Antragstellerin...
REWIS RS 2022, 6211
26. März 2019
Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und …-Volksfesten
...21, jedenfalls aber zum Frühlingsvolksfest 2019 erreichen will. 2Die Antragsgegnerin veranstaltet jährlich das Frühjahrs- und …-Volksfest. Nach Ziffer 1.3 der Vergaberichtlinien sind die Feste als öff...
REWIS RS 2019, 8895
10. Februar 2021
Unfallversicherungsschutz bei für einer Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen Tätigkeit
...21, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, Rn. 11; Senatsurteil vom 28.7.2020 - L 3 U 117/18 - juris Rn. 26) voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innere...
REWIS RS 2021, 8801
19. August 2016
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
...21 GO, zu der insbesondere Münchner Schausteller einen Anspruch auf Zulassung geltend machen können (vgl. BayVGH, B. v. 10.9.1998 - 4 ZE 98.2525 - juris Rn. 14; B. v. 10.7.2000 - 4 ZE 00.1736 - juris ...
REWIS RS 2016, 6516
12. Dezember 2018
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
...2125 - juris Rn. 11) - (hinreichend) bestimmte, nach objektiven Kriterien abgrenzbare Arten von Veranstaltungen bzw. deren Veranstalter (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 4 CE 18.1224 - juris Rn. 21...
REWIS RS 2018, 503
9. Januar 2023
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
...21 Bezug genommen. 5Die Zustellung des Hausverbots vom 11. März 2021 erfolgte mittels Einschreiben mit Rückschein. Der Rückschein weist als Eingangsdatum bei der Anwaltskanzlei den 16. März 2021 aus. ...
REWIS RS 2023, 18
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...21 GO. Die Bartlmädult (im August) umfasst rund 70 Betriebe verschiedener Kategorien und drei Festzelte mit Biergarten. Die Standplätze für die Festzelte sind dabei nach ihrer Größe näher beschrieben;...
REWIS RS 2019, 10494
29. Dezember 2017
Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs
...21Über den Antrag, die §§ 3 und 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofes der Stadt Nürnberg (Busbahnhofbenutzungsgebührensatzung – ZOBGebS) vom 21....
REWIS RS 2017, 13
6. August 2020
Videoüberwachung eines Gartens
...21 DSGVO zeigt, dass das Widerspruchsrecht gleichzeitig verfahrensrechtlichen als auch materiell-rechtlichen Charakter hat. Neben dem Verfahrensrecht auf Erhebung eines Widerspruchs gewährt Art. 21 Ab...
EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2020, 10165
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