17. Juni 2016
Keine Zulassung eines Autoscooters zum Volksfest
...21 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Im Rahmen der Kapazität und vorbehaltlich der Zulassung anderer Teilnehmer könne die Antragstellerin zugelassen werden. Da sich erstmals seit vielen Jahren ein...
REWIS RS 2016, 9692
25. April 2017
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
...21.7.1998 - 6 B 44/98 - juris). 17Das Gericht hat die zu Grunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als vom Prüfling dagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden. Der P...
REWIS RS 2017, 12007
3. Mai 2018
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung - Weihnachtsmarkt
...21 GO (Ziffer 1.3 Vergaberichtlinie). Auch als Nicht-Gemeindeangehöriger kann der Kläger einen Anspruch aus Art. 21 GO haben, denn die Beklagte hat den Zugang unabhängig von der Gemeindezugehörigkeit ...
REWIS RS 2018, 9670
9. September 2019
Widmungsbeschränkung für Volksfestplatz hinsichtlich Zirkussen mit tierschutzrechtlichen Beanstandungen
...21 Abs. 1 Satz 1 GO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GO, noch hat er eine gewerbliche Niederlassung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin gem. Art. 21 Abs. 3 GO, sodass ein Anspruch direkt aus Art. 21 GO aus...
REWIS RS 2019, 3799
17. Juni 2015
VG München: Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz …
...2170, juris RdNr. 35), nur Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO in Frage. Zu diesem Anspruch erfolgten die ablehnenden Schreiben der städtischen Kinderkrippen vom 23. und 24. April 2013. Im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2015, 9562
17. Juni 2015
Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz in der …
...2170, juris RdNr. 35), nur Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO in Frage. Zu diesem Anspruch erfolgten die ablehnenden Schreiben der städtischen Kinderkrippen vom 23. und 24. April 2013. Im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2015, 9569
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...21 GO handelt. Entscheidend für das Vorliegen einer solchen öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin sind die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und ein Widmungsakt (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.1988 - 4...
REWIS RS 2016, 5856
12. Dezember 2022
Obdachlosigkeit, Nutzungsentgelt für eine Notunterkunft, analoge Anwendung des Bereicherungsrechts, Vorrang einer möglichen Benutzungsgebühr
...21 wird die Nr. 4 des Bescheids der Beklagten vom 1. Dezember 2020 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt bezüglich der Nr. 4 des Bescheids vom 1. Dezember 2020 die Kosten der Verfahren in beiden Instanze...
REWIS RS 2022, 7934
17. August 2017
Rechtsweg bei Streit über die Vergabe des Betriebs gemeindlicher Plakatierungseinrichtungen
...21, 5 (15); so auch Laforet-v. Jan-Schattenfroh, Bayer. GO - 1931 - Art. 44 Anm. 6; zustimmend auch Widtmann-Grasser, Bay. GO, Stand: November 1987, Art. 21 Rdnr. 6; anderer Ansicht Hölzl-Hien, GO für...
REWIS RS 2017, 6436
26. Juni 2017
Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis
...21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) i.V.m. § 5 Abs. 1 PartG zusteht. 19aa) Prinzipiell besteht der Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 GO nach Art. 21 Abs. 4 GO auch für juristische Personen und...
REWIS RS 2017, 9088
28. Oktober 2015
Kein Grundrecht auf Teilnahme an öffentlichen Marktveranstaltungen
...21 GO seien. Aus der Satzung und der Satzung zur Änderung der Satzung ergebe sich, dass eine Benutzungssatzung vorliege und eine Widmung darin enthalten sei. § 5 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung ...
REWIS RS 2015, 3118
31. März 2017
Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung
...21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 4 CE 13.2125 - juris - unter Hinweis auf B.v. 21.2.2008 - 4 ZB 07.3489). E...
REWIS RS 2017, 12994
31. August 2016
Ausschluss aus Kindergarten
...2168 - DÖV 2000, 646; VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 42). 47Ein das Benutzungsverhältnis beendend...
REWIS RS 2016, 6088
30. November 2017
Vergabe eines Festzelts
...211. Da die Beklagte ihre … als öffentliche Einrichtungen betreibt, richtet sich der Zulassungsanspruch des Klägers nach Art. 21 Abs. 1 GO. Danach haben alle Gemeindeangehörigen das Recht, im Rahmen d...
REWIS RS 2017, 1396
27. Februar 2019
Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren auf einer kommunalen Fläche
...21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen dazu berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen. Die Antragstellerin ist zwar weder Gemeindeangehörige im Sinne des Art. 21 Abs...
REWIS RS 2019, 9821
1. Dezember 2015
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, Stichtagsregelung
...21 GO anzusehen seien, wegen der auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigten anlagenbezogenen Kalkulation der Teilanlage ... nichtig. Dem stehen auch die nachfolgenden Änderungen des Art. 21 GO (zum 1.1...
REWIS RS 2015, 1462
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...21 Abs. 1, 3 GO. Zudem stehe ihm ein Zulassungsanspruch aus Gemeingebrauch zu (vgl. Art. 21 Abs. 5 GO). Bei der J-kirche handele es sich um eine öffentliche Einrichtung der Beklagten im Sinne des Art....
REWIS RS 2016, 13438
31. August 2020
Anspruch auf Aufnahme in Untergruppe der Stadtbachfischer
AG Memmingen : 21 C 952/19 Anspruch auf Aufnahme in Untergruppe der Stadtbachfischer 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen. 2. Es wird festges...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGCHANCENGLEICHHEITAMTSGERICHT MEMMINGEN
REWIS RS 2020, 10798
22. Juli 2019
Zulassung als Festwirt zum Volksfest
...21 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden. 20Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 21Der Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. 22Zur Begründung trägt die...
REWIS RS 2019, 5212
18. Mai 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei
...21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG), da alle politischen Parteien gleich zu behandeln seien, wenn ein Träger öffentlich...
REWIS RS 2015, 10979
5. April 2022
gemeindliche Kindertageseinrichtung, Ausschluss wegen Fehlverhaltens von Personensorgeberechtigten, vorsätzliche Missachtung von Quarantäneregeln bei Kontaktpersonen, schwerwiegende Störung …
...21 - 10 ME 170/21 - juris Rn. 3) traf die gesetzlich normierte unbedingte Bereitstellungs- und Gewährleistungspflicht (BVerfG, U.v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - BVerfGE 147, 185 Rn. 134) demnach nicht...
REWIS RS 2022, 338
25. März 2015
Streitwertfestsetzung, Antragstellers
...21.08.2014 ein Gespräch mit dem Kläger über die Qualität des Speiseangebotes gegeben habe. Es habe von Teilnehmern am traditionellen Behördentag im Vorjahr mehrfach Kritik an den Speisen und am Servic...
REWIS RS 2015, 13388
1. Februar 2022
Normenkontrolle einer kommunalen Grünanlagensatzung, nächtliches Betretungsverbot aus Lärmschutzgründen, Antragsbefugnis bei nachträglicher Widmungsbeschränkung, Organisations- und Gestaltungsermessen …
...21.12.2012 - 4 ZB 11.2496 - BayVBl 2013, 636; Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand April 2021, Art. 21 Erl. 4.3; Lange, a.a.O., Kap. 13 Rn. 40; Gern/Brüning, a.a.O., Rn. 945; Kümper, DÖV 2017, 179/182; Knierim...
REWIS RS 2022, 1577
11. April 2017
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21 Abs. 1 und 5 GO habe, zudem einen Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 21 GG als spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Gleichhe...
REWIS RS 2017, 12516
10. April 2018
Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Viktualienmark
...21 GO. Gemäß Art. 21 Abs. 1 GO bemisst sich das Recht zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung „nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften“, hier insbesondere nach den in der Markthallen-Satzung ...
REWIS RS 2018, 11020
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