4. Juli 2019
Kein Anspruch auf Einführung eines neuen Unterrichtsfachs
...140 GG i.V.m. Art. 137 WRV ab. Art. 137 WRV hat über Art. 140 GG weiterhin Geltung und regelt die Rechtsstellung der Religionsgesellschaften. So wird in Absatz 5 bestimmt, dass Religionsgesellschaften...
REWIS RS 2019, 5758
15. Dezember 2010 4. Zivilsenat
Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) abgeleitete allgemeine Befugnis zu öffentlich-rechtlicher Rechtssetzung unter den Begriff der "gesetzlichen" Einrichtung subsumiert werden.12 ...
REWIS RS 2010, 364
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...140 GG iVm. Art. 137 WRV berufen. Die Glaubensfreiheit der Klägerin, der die konfessionelle Bindung der Einrichtung bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses bekannt gewesen sei, müsse demgegenüber zurüc...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
25. April 2023 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
...140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts noch aufgrund der der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt, sich eine innere Ordnung zu schaffen, n...
REWIS RS 2023, 5645
19. Juli 2016
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV. Sie habe in Mecklenburg-Vorpommern ca. 4.500 Mitglieder; jedoch komme es für die Antragsbefugnis darauf nicht an, sondern es reiche aus, dass sie in dem betreffenden Bereic...
REWIS RS 2016, 7996
25. November 2015 6. Senat
Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt auch für Rechtspositionen, die durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mit...
REWIS RS 2015, 1754
25. November 2015 6. Senat
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt auch für Rechtspositionen, die durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mit...
REWIS RS 2015, 1796
25. November 2015 6. Senat
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt auch für Rechtspositionen, die durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mit...
REWIS RS 2015, 1823
15. Dezember 2010 IV. Zivilsenat
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) abgeleitete allgemeine Befugnis zu öffentlich-rechtlicher 11 - 7 - Rechtssetzung unter den Begriff der "gesetzlichen" Einrichtung subsu-miert werd...
REWIS RS 2010, 346
12. Juni 2014 15. Zivilsenat
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV beruht. Danach sind Religionsgesellschaften auf ihren Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, wenn sie durch ihre Ve...
REWIS RS 2014, 9555
25. April 2023 9. Senat
...140 GG iVm. Art. 137 WRV unterliege. Yoga Vedanta sei eine Strömung des Hinduismus. Ebenso wie die Mitglieder einer christlich-klösterlichen Gemeinschaft lebten Sevakas in einer geistlichen Genossensc...
REWIS RS 2023, 5646
12. Dezember 2018 8. Senat
Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt. Dies setzt notwendig - und nicht nur im Regelfall - ...
ÖFFENTLICHES RECHTVERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)WIRTSCHAFTKOMMUNENSHOPPINGOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENLADENÖFFNUNGSZEITEN
REWIS RS 2018, 549
25. April 2013 2. Senat
Kündigung wegen Kirchenaustritts
...140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Nach kirchlichem Selbstverständnis wiegt ein Loyalitätsverstoß in Form des Kirche...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNGBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6206
9. Juni 2023 10. Senat
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
...140 GG (i. V. m. § 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV) erlassen wurde, eine unmittelbare Beeinträchtigung der subjektiven Rechte der Betroffenen herbeiführt,führt auch nicht zur Zulassung der Revis...
REWIS RS 2023, 4714
28. August 2019
Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. „Scientology-Schutzerklärung“
...140 GG i.V.m. Art. 136 WRV, Art. 107 BV, Art. 9 EMRK und Art. 18 IPbR in Einklang. 14Die Verwendung der hier streitigen Schutzerklärung unter VII. des Förderantragsformulars der Beklagten und die dara...
REWIS RS 2019, 4066
16. September 1997 15. Zivilsenat
...140 GG i.V.m. [ref=83350f5e-5379-494e-80a4-9dffe35cc4b2]Art. 137 Abs. 5 WRV[/ref]. Diese Rechtsstellung hat die Verfügungsklägerin zu 2) weder nach der vorgenannten Verfassungsbestimmung noch durch di...
REWIS RS 1997, 664
6. April 2012 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei Möglichkeit …
...140 GG in Verbindung mit [ref=f07182b1-438f-4728-97bd-ff12b36918d3]Art. 139 WRV[/ref], nachdem die Antragstellerin zu einem Tanzen gegen das Tanzverbot unter Abspielen und gemeinsamem Hören von ...
REWIS RS 2012, 7408
23. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1140/15 Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonis...
REWIS RS 2018, 11662
11. November 2015 8. Senat
Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV.22 aa) Der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber gewährleistet ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes. Er ...
REWIS RS 2015, 2538
14. April 2016
Erfolgreiche Klage einer Gewerkschaft gegen die Einzelbewilligung einer Ausnahme vom Sonntagsschutz
...140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Verfassung (WRV) drohe. Die Klägerin könne sich auf den Sonntagsschutz berufen, da dieser verfassungsrechtliche Schutz auch die sich aus Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG erg...
REWIS RS 2016, 12962
25. Januar 2024 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
...140 Rn. 370; Mager in v. Münch/Kunig GG 7. Aufl. Art. 140 Rn. 53 ff.). Die Möglichkeit der Organisation als Körperschaft des öffentlichen Rechts dient der Verwirklichung des durch Art. 140 GG iVm. Art...
REWIS RS 2024, 1072
21. Juni 2007 10.Kammer
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ist durch die differenzierende Regelung des Gesetzgebers bei tarifdispositivem Gesetzesrecht nicht verletzt. Hierzu hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend a...
REWIS RS 2007, 3263
24. Mai 2017
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages und des Turamichele-Festes unwirksam
...140 GG i.V.m. Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (WRV) folgt. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und d...
REWIS RS 2017, 10347
7. August 2017
Innerkirchlicher Rechtsweg bei Status- und Zahlungsklage eines Diakons
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hat jede Religionsgesellschaft das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. ...
REWIS RS 2017, 6847
19. Januar 2006 13. Kammer
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV stehe. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewährleiste es, dass die tragenden Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre in die arbeitsvertraglichen Gesta...
REWIS RS 2006, 5492
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