20. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV ergebe. Danach sei nur eine differenzierende Behandlung der Religionsgemeinschaften gestattet, nicht jedoch ihrer Angehörigen. Um diese gehe es...
REWIS RS 2012, 1266
4. Februar 2020
Zuständigkeit des interdiözesanen Datenschutzgerichts in Datenschutzangelegenheiten
...140 GG, 137 Abs. 3 WRV im Hinblick auf den kirchlichen Datenschutz von ihrer Rechtssetzungsbefugnis durch den Erlass des KDG und der KDSGO umfassend Gebrauch gemacht. Dies ist gemäß Art. 91 DSGVO auch...
REWIS RS 2020, 8050
15. März 2013 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...140 GG, 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 WRV Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft.21 Der über Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes fortgeltende Art. 137 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RELIGION
REWIS RS 2013, 7341
21. September 2016 6. Senat
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...140 GG Nr. 79) die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV verletzt. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung in dem Tenor d...
REWIS RS 2016, 5199
15. März 2013 V. Zivilsenat
...140; WRV Art. 137 Abs. 3 Satz 1und Abs. 5 Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 14...
REWIS RS 2013, 7349
28. November 2012 6. Senat
Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung - WRV) sind einer Religionsgemeinschaft die Rechte einer Körperschaf...
REWIS RS 2012, 919
29. Mai 2020
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese
...140 GG, 137 Abs. 3WRV im Hinblick auf den kirchlichen Datenschutz von ihrer Rechtssetzungsbefugnis durch den Erlass des KDG (Gesetz über den kirchlichen Datenschutz) und der KDSGO umfassend Gebrauch g...
REWIS RS 2020, 7976
30. Juni 2021 8. Senat
Revisionszulassung; sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV die Festsetzung im öffentlichen Interesse ausnahmsweise zulässiger sonntäglicher Ladenöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ohne eine räumliche...
REWIS RS 2021, 4471
16. Februar 2024 6. Senat
Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
...140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV. Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebe sich keine Verpflichtung, die von der DDR hinterlassenen Verbindlichkeiten in vollem Umfang auf einen neuen Rechtstr...
REWIS RS 2024, 1114
12. Oktober 2010 9. Senat
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...140 GG iVm. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 und 2 WRV geschützten Selbstbestimmungsrechts gegen den Zugriff Dritter gesichert ist. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG, Art. 1...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTENRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2010, 2475
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV), das den Schranken des für alle geltenden Gesetzes unterliegt, bedingt keine Freistellung von staatlicher Justizhoheit. Die Justizgewährungspflicht hängt weder davon a...
REWIS RS 2014, 5940
20. Dezember 2018 6. Senat
Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
...140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV setzt unter anderem voraus, dass er Aussagen in Fragen der Glaubensinhalte und der sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen sowie des religiösen Kults trifft, die ...
REWIS RS 2018, 89
17. Juni 2014 6. Senat
Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...140 GG Nr. 78 Rn. 11).18 Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 54 LVwVfG BW ergibt sich, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht ausschließlich dann vorliegt, wenn durch eine Vereinb...
REWIS RS 2014, 4875
16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV dem staatlichen Zuständigkeitsbereich entzogen sei. Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung fordere zwar der aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 92 G...
REWIS RS 2015, 15418
13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...140 GG in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung. Dieses Schrei-ben hat der Präsident des Bundesgerichtshofs dem Senat zur Prüfung vorge-legt, ob eine Erinnerung gegen den Kostenansatz in Betrac...
REWIS RS 2006, 276
2. Juli 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV; vgl. dazu auch Korioth, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand Februar 2003, Art. 140 GG, dort Art. 137 WRV, Rn. 66 ff.). Der Status als...
REWIS RS 2015, 8748
9. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …
...140 GG, dieser in weiterer Verbindung mit Art. 136 und 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV), sowie aus Art. 103 Abs. 2 GG.8 a) Die angegriffenen Entscheidung...
REWIS RS 2017, 2613
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...140 GG, Art. 137 Abs. 2, 4 WRV) eine Sonderstellung hinsichtlich der Vereinsautonomie eingeräumt. Dies gelte insbesondere für solche Vereine, die sich als Teil einer Religionsgesellschaft (vgl. Art. 1...
REWIS RS 2008, 385
23. September 2015
Anwendung einer diözesanen Mitarbeitervertretungsordnung in einer Ordenseinrichtung päpstlichen Rechts
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil. 7Dadurch ist das Ordensgymnasium A nicht mehr von der Geltung der entsprechenden staatlichen Gesetze ausgenommen, sondern fällt unter das ganz normale staatlich...
REWIS RS 2015, 4916
25. Januar 2016 2. Senat
Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...140 GG Nr. 78 Rn. 31 ff. und vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57; Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - 4 B 24.05 - juris Rn. 4, vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 20 f., vom 25....
REWIS RS 2016, 17228
10. August 1999 1. Strafsenat
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 - 3 WRV umfasse auch das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und sich zu verwalten. Es gebe daher keinen "Besitzschutz"...
REWIS RS 1999, 944
22. Oktober 2014 2. Senat
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE …
...140 GG, Art 137 Abs 3 WRV 1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Ab...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHEUROPARELIGIONARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHERELIGIONSGEMEINSCHAFTENGERICHTEKÜNDIGUNGRICHTERSCHEIDUNGBEWERBUNGKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2014, 1933BVerfGE 137, 273-345REWIS RS 2014, 1933
26. Februar 2024 7. Kammer
Verteilung von staatlichen Fördermitteln an Israelitische, Kultusgemeinden durch den, Landesverband, Innerkirchliche Angelegenheit zwischen dem Landesverband …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. 39Der Beklagte ist als Landesverband selbst Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV. Ein Dachverband ist allerdings nicht bereits dann als Relig...
REWIS RS 2024, 1507
17. März 2016 8. Senat
Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
...140 GG heißt es:          ...
REWIS RS 2016, 14301
20. Mai 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung …
...140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der aufgehobenen Entscheidung die Bedeutung und Tragweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verkannt, soweit es...
REWIS RS 2021, 5669
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