16. März 2005 Dienstgericht des Bundes
...972 erwähnt ist, nachzuweisen. Art. 97 GG ga-rantiert die Unabhängigkeit zum Schutz der Rechtspflege. Art. 97 GG steht nicht Regelungen entgegen, die zu dem gleichen Zweck besondere Befähi-gungsnachwe...
REWIS RS 2005, 4478
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...97 Abs. 1 und 2 GG. Insbesondere macht er geltend, dass die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter auch gegenüber der rechtsprechenden Gewalt selbst gelte. Diese Unabhän...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
25. August 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen …
...97 GG (vgl. zur Rügefähigkeit von Art. 97 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 661/16 -).II.25 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTENRECHTDIENSTRECHTRICHTERBUNDESFINANZHOF (BFH)
NJW 2017, 547REWIS RS 2016, 6280
3. November 2004 Dienstgericht des Bundes
...97 Rdn. 7; Schulze-Fielitz in: Dreier, Grundgesetz Art. 97 Rdn. 16). Dies gilt auch für die Verletzung des Art. 97 GG durch gesetz-geberisches Handeln (BVerfGE 12, 67, 71 und 81 ff.). - 13 - II. Die...
REWIS RS 2004, 918
23. Dezember 2014 4. Senat für Familiensachen
...97 - 2 WF 140/97, juris Rn. 5). Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen in aller Regel keine Ablehnung des Richters. Das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sin...
REWIS RS 2014, 33
4. Februar 2010 2. Senat
Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum" - Eine …
...97 GG) und Verwaltungsvorschriften (Richtlinien, Erlasse, Verfügungen) nur die nachgeordneten Verwaltungsdienststellen binden (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1975 III R 120/74, BFHE 118, 59, BStBl I...
REWIS RS 2010, 9677
17. August 2010 1. Kammer
...97 regelmäßig am Flughafen Köln/Bonn. Teilweise erfolgte von dort ein Weitertransport zum Abflugflughafen. 3Mit Schreiben vom 18.09.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2010, hi...
REWIS RS 2010, 4013
26. Januar 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen Senat
...97 Abs. 2 GG unterfällt als hergebrachter Grundsatz des richterlichen Amtsrechts dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Von diesem Schutz erfasst wird neben den in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich gen...
REWIS RS 2016, 17132
15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...97/80/EG und 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 aufge-führt, den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Verpflichtung auferlegen, die indirekte Benachteiligung zu verhindern. Denn ei...
REWIS RS 2007, 832
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...97 Abs. 1 GG) vereinbar(vgl. BVerfG, Beschluû vom 14. Juni 1975 - 2 BvR 370/75 - DRiZ 1975, 284;BGHZ 57, 344 <347>). Zu Unrecht sieht der Antragsteller sich in seiner richter-lichen Uigkeit dadu...
REWIS RS 2001, 1643
9. März 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache …
...97 GG.23 1. In der Entscheidung des Dienstgerichtshofs liege offenkundig ein Eingriff in ihre verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 GG garantierte richterl...
STRAFRECHTKIRCHEJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGCORONAVIRUSSTRAFPROZESS
NJW 2022, 1236REWIS RS 2022, 796
17. Januar 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 …
...97 Abs. 1 GG und verstoße gegen "das verfassungsrechtliche Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte" aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92 und Art. 97 GG.2 Ihre Recht...
REWIS RS 2013, 8891
20. Mai 2010 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung der Gläubigerversammlung
...97 GG absolut unzuständiges Rechtspflegeorgan ergangen. Diese Entscheidung ist nichtig.13 Gleichwohl bedarf es keiner außerordentlichen Beschwerde, um nach den Grundsätzen des Senatsbes...
REWIS RS 2010, 6467
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...97 GG, § 25 DRiG für den Richter und § 9 RPflG für den Rechtspfleger). Dies zeigt, daß der Gesetzgeber wegen der Formalisie-rung des Zwangsvollstreckungsrechts und der umfassenden richterlichen Kon-tr...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...97 GG, § 25 DRiG für den Richter und § 9 RPflG für den Rechtspfleger). Dies zeigt, daß der Gesetzgeber wegen der Formalisie-rung des Zwangsvollstreckungsrechts und der umfassenden richterlichen Kon-tr...
REWIS RS 2004, 1487
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...97 GG absolut unzustän-diges Rechtspflegeorgan ergangen. Diese Entscheidung ist nichtig. 12 Gleichwohl bedarf es keiner außerordentlichen Beschwerde, um nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vo...
REWIS RS 2010, 6470
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Der Rechtspfleger trifft im Strafverfahren lediglich die ihm aus dem Richterbereich übertragenen Entscheidungen (§ 22 RPflG). 15Die Aufnahme von Er...
REWIS RS 2007, 2636
17. Dezember 2015 3. Strafsenat
...971, S. 201) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420) neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Ve...
REWIS RS 2015, 313
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...97 - 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 1). Ein solcher offensichtlicher Widerspruch zwischen den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und dem Akteninhalt, namentlich den von der ...
REWIS RS 2019, 6003
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...97 GG, § 1 GVG, §§ 25 ff. DRiG) besteht aus objektiver Sicht kein begründeter Anlass für die Besorgnis, dass Richter über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die vom Präsidenten ihres Gerichts als Ve...
REWIS RS 2021, 1096
31. August 2007 3. Zivilsenat
...97 GG garantierte richterliche Unabhängigkeit rechtfertige keine andere Beurteilung. 3In einem Insolvenzeröffnungsverfahren kam eine zur Zustellung an den Schuldner aufgegebene Postsendung als unzust...
REWIS RS 2007, 2207
25. April 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des …
...97 GG. Die Annahme einer Versicherungspflicht verwehre es ihr unter Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, frei über ihr Vermögen zu verfügen. Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde und der Anhörungsr...
REWIS RS 2016, 12449
11. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...97, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt. 1997, 253; Beschl. v. 30. Oktober 2007, AnwZ (B) 59/07, juris) und auch nicht eingelegt hat. 5 c) Die geltend gemachten weiteren Verfahrensfehler (nichtöffentliche Ver...
REWIS RS 2010, 6778
8. April 2021 9. Senat
...97 GG garantierten Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. gerade in Bezug auf die divergierenden Auslegungen zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juli 2...
REWIS RS 2021, 7156
8. April 2021 9. Senat
...97 GG garantierten Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. gerade in Bezug auf die divergierenden Auslegungen zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juli 2...
REWIS RS 2021, 7150
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