30. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu …
...93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer ...
REWIS RS 2015, 4635
9. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger …
...93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2).3 2. Danach k...
REWIS RS 2019, 7446
27. November 2015 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als …
...93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).3 ...
NJW 2016, 788REWIS RS 2015, 1607
11. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags …
...93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).3 ...
REWIS RS 2015, 2522
1. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die …
...93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2). Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antr...
REWIS RS 2020, 3015
27. Januar 2011 3. Zivilsenat
Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...93 GG übertragenen Rechtsprechungsaufgaben auf dem Gebiet des Verfassungsrechts folgt. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht auch in fiskalischen und Verwaltungsfragen unabhängig, so dass es einen...
REWIS RS 2011, 9995
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...93 GG übertragenen Rechtsprechungsaufgaben auf dem Gebiet des Verfassungsrechts folgt. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht auch in fiskalischen und Verwaltungsfragen unabhängig, so dass es einen...
REWIS RS 2011, 10050
17. Juni 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...93 GG iVm Art 100 GG). Entgegen der Rechtsansicht der Revision ist es dem Senat deshalb auch verwehrt, nunmehr selbst auf den Prüfungsgesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG abzustellen, nur weil das BVerfG ...
REWIS RS 2010, 5755
19. August 2011 2. Senat
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung …
...93 Abs. 1 Nr. 3 GG) sein könne.9 Aus der Entstehungsgeschichte sowohl des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG als auch des § 68 BVerfGG ergebe sich, dass die Konstellation einer Streitigkeit zwisch...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTLANDTAGGRUNDGESETZSTAATSVERSCHULDUNGWIRTSCHAFTSKRISE
REWIS RS 2011, 3843
20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...93 GG, § 13 BVerfGG ent-gegen, noch das bereits anhängige Organstreitverfahren oder die Möglichkeit einer (weiteren) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Aktenanforderung des Untersuchung...
REWIS RS 2009, 4913
4. Dezember 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward …
...93 Abs. 1 Nr. 1 GG und § 13 Nr. 5 BVerfGG. Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei vorrangig gegenüber dem Rechtsweg zum Bundesgerichtshof. Die durch das Untersuchungsausschussge...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
NJW 2015, 1005REWIS RS 2014, 677BVerfGE 138, 45-64REWIS RS 2014, 677
3. Mai 2016 2. Senat
Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
...93 Abs. 1 Nr. 2 GG in § 76 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 [BGBl I S. 1473], zule...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERPARLAMENTMEINUNGSFREIHEITBUNDESTAGOBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDGESETZBUNDESTAGSWAHLUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNORMENKONTROLLE
REWIS RS 2016, 11920BVerfGE 142, 25-74REWIS RS 2016, 11920
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