27. November 2014 2. Senat
Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge
...87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9). Der stattdessen als Erstbeurteiler herangezogene Unterabteilungsleiter war nur einer von mehreren A...
REWIS RS 2014, 926
8. Juli 2014 2. Senat
Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
...87a GG Nr. 8). Dort ist vielmehr klargestellt worden, dass die Verwendung von Soldaten bei Eingliederung in den Dienstbetrieb anderer Behörden keinen Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Art. 87a Abs...
REWIS RS 2014, 4259
24. Januar 2012 1. Wehrdienstsenat
Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
...87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsenen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -...
REWIS RS 2012, 9869
15. Dezember 2011 2. Senat
Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische …
...87a GG Nr. 6). 1 Der Kläger will Entschädigungen erhalten, weil er in zwei Stellenbesetzungsverfahren trotz seiner Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde.2...
REWIS RS 2011, 332
19. September 2002 1. Kammer für Handelssachen
...87a GG und lasse die ausschließliche Finanzierungsverantwortung des Konsortiums - hierzu ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden - unberührt. 22Die Antragsgegnerin zu 1. sei nach allem schli...
REWIS RS 2002, 1525
17. Dezember 2013 1. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; …
...87a GG auch das Wehrwesen gehöre. Demzufolge bestimme § 6 Satz 2 SG, dass die staatsbürgerlichen Rechte im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch die gesetzlich begründeten Soldaten...
REWIS RS 2013, 231
28. Januar 2016 2. Senat
Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...87a GG Nr. 6 S. 3 und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 28). Dementsprechend ging die Zuständigkeit für die Beurteilung des Klägers auf den stellvertretenden Abteilungsleiter, L...
REWIS RS 2016, 16942
16. Dezember 2010 2. Senat
Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...87a GG Nr. 6 Rn. 36 ). Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betr...
REWIS RS 2010, 298
5. August 2015
Besetzung des Leiters des Kompetenzzentrums Baumanagement der Bundewehr mit einem Soldaten
...87a und Art. 87b GG abzuleitende Gebot der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung und verteidigt im Übrigen das angefochtene Urteil. 12Der Beigeladene stellt keinen förmlichen Antrag. 13W...
REWIS RS 2015, 6997
17. Februar 2022 1. Kammer
...87a GG bundesweit zu würdigen. Denn ob ein Bedarf an der Dienstleistung einzelner Zeitsoldaten besteht, ist ausschließlich von der hierfür zuständigen Stelle, dem Bundesamt, zu beurteilen, welches all...
REWIS RS 2022, 1177
16. April 2013 2. Senat
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers
...87a GG Nr. 6 Rn. 34 f. ). Der danach zuständige Beurteiler kann sich aller verfügbaren und geeigneten Erkenntnisquellen bedienen. Hierzu ist er in bestimmten Fällen sogar verpflichtet, etwa wenn der B...
REWIS RS 2013, 6631
29. Januar 2020
Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit, hier: verneint mangels dienstlicher Interessen
...87a GG, bundesweit zu würdigen. Denn ob ein Bedarf an der Dienstleistung einzelner Zeitsoldaten besteht, ist ausschließlich von der hierfür zuständigen Stelle, dem Bundesamt, zu beurteilen, welches al...
REWIS RS 2020, 8477
4. Oktober 2023 31. Kammer
Uferbenützungsrecht für selbstständig Fischereiberechtigte, Verweisung an ordentliches Gericht
...87a GG begründet sind. Denn auch insoweit stehen mit Art. 52 Abs. 3 BayFiG, der eine Einschränkung für das Recht zum Betreten eingefriedeter Grundstücke enthält, und zudem auch mit Art. 8 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2023, 6616
18. März 2024 1. Kammer
...87a GG vorausgesetzten Funktionsfähigkeit der Bundeswehr diene. Das Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis hätte die militärische Ordnung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gef...
REWIS RS 2024, 1148
20. Juni 2013 2. Senat
Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).15 Der von der Antragsgegnerin zur Neubesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsg...
REWIS RS 2013, 4891
30. Juni 2011 2. Senat
Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …
...87a GG Nr. 6 ).22 Daraus folgt, dass die zum BND versetzten Soldaten während ihrer Zugehörigkeit zum BND nicht mit militärischen Aufgaben betraut werden können. Dies ist erst wieder mög...
REWIS RS 2011, 5189
26. September 2012 2. Senat
Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung
...87a GG Nr. 6 Rn. 35 ). Auch Werturteile müssen auf nachvollziehbaren Feststellungen gegründet sein, die relevante Sachverhaltskomplexe oder Zeiträume nicht einfach ausblenden dürfen (Beschluss vom 26....
REWIS RS 2012, 2819
4. Mai 2010 2. Senat
Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem …
...87a Abs. 4 Satz 2 GG. Auch aus einer systematischen Auslegung ergebe sich daher, dass Art. 87a Abs. 2 GG nicht nur objektivrechtlichen Charakter habe. Die Antragsbefugnis ergebe sich daher aus Art. 87...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2010, 6962BVerfGE 126, 55-77REWIS RS 2010, 6962
19. März 2015
Auswahlentscheidung nach fiktiver Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds
...87a GG Nr. 6 Rn. 36). Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betro...
REWIS RS 2015, 13716
13. Dezember 2012 2. Senat
Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...87a Abs. 1 Satz 1 GG) zu keiner anderen Beurteilung. Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung (BVerfG, Urteil vo...
REWIS RS 2012, 380
23. Dezember 2016
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe eines Fliegerhorsts
...87a GG) und für die Bundeswehrverwaltung (Art. 87b GG) den abwehrenden Brandschutz für Liegenschaften und Anlagen der Bundeswehr nicht umfassend, sondern nur in dem zur Erfüllung des Verteidigungsauft...
REWIS RS 2016, 103
7. Januar 2021 2. Senat
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
...87a GG Nr. 8 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 2 VR 3.17 - juris Rn. 20).20 1. Der Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Antrag auf Erlass einer einstweilig...
REWIS RS 2021, 9710
25. Oktober 2011 2. Senat
Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...87a GG Nr. 6 = juris Rn. 49 m.w.N.).12 Dieser Umstand begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund...
REWIS RS 2011, 2074
28. März 2018 1. Wehrdienstsenat
Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...87a GG Zulassungsaltersgrenzen insbesondere eingeführt werden, soweit ab einem bestimmten Lebensalter körperliche bzw. gesundheitliche Eignungsmängel typischerweise zu erwarten sind (BVerwG, Beschluss...
REWIS RS 2018, 11453
26. Januar 2012 2. Senat
Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 54). Als sachfremd ist es z.B. anzusehen, wenn dem Dienstposten eine Leistungsbeschreibung zugeordnet würde, die den tatsächlich auf diesem Dienstposten anfallenden Tätigkeite...
REWIS RS 2012, 9700
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