VG München: M 32 K 20.2879

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (bejaht), Keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht dargelegt, Begriff …

...86 DSGVO auch der Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten zählt, hinzuweisen, nämlich auf Art. 6 Abs. 2 letzter Halbsatz DSGVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz DSGVO und Art. 86 DSGVO....

REWIS RS 2021, 4433

Verwaltungsgericht Sigmaringen: 5 K 6383/19

...86 DSGVO zu unterbleiben habe, übergeht sie zum Einen den Umstand, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung (S. 14 f.) bereits ausführlich mit dem Schutz personenbezogener...

REWIS RS 2020, 6987

VGH München: 5 CS 19.2087

Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an einen Internetplattformbetreiber

...86 DSGVO geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken (dazu Wolff, LMuR 2020, 1 ff.) sind nicht berechtigt. Nach Art. 86 DSGVO können personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten von der Behörde offen...

REWIS RS 2020, 9180

VGH München: 5 CS 20.1302

Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite "TopfSecret"

...86 DSGVO können personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten von der Behörde offengelegt werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener D...

REWIS RS 2020, 10170

VGH München: 4 B 18.1515

Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln

...86) wird abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Datensatz zugänglich zu machen, der die bei den telefonischen Screeninginterviews angefallenen Daten zu den 30.779 nicht mietspiegel...

REWIS RS 2019, 7344

Bundesverwaltungsgericht: 20 F 3/22

Geheimhaltung von Prüfervoten

...86 DSGVO die Offenlegung personenbezogener Daten im Interesse des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten, d. h. in Informationszugangs- und Transparenzgesetzen, zu (vgl. VGH München, Besch...

REWIS RS 2024, 1715