22. November 2021 5. Zivilkammer
EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 82 DSGVO. Zur Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung im immateriellen …
...83 DSGVO, insbesondere Art. 83 Abs. 2 und Abs. 5 DSGVO genannten Zumessungskriterien erlaubt bzw. geboten?Ist der Schadenersatz für jeden einzelnen Verstoß zu bestimmen oder werden mehrere - zumindest...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOLITIGATIONPRIVACY LITIGATION
REWIS RS 2021, 933
5. August 2022 Zivilrichter
...83 Abs. 2 S. 2 DSGVO entsprechend heranzieht? 5. Ist die Höhe eines immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch danach zu bemessen, dass durch die Höhe des zugesprochenen Ans...
DSGVOEUGH VORLAGEART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 9329
6. Dezember 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. …
...83 DSGVO. I.Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Pe...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZEUGHIMMOBILIENUNTERNEHMENDSGVOEUGH VORLAGEKAMMERGERICHTBUSSGELDVERFAHRENLANDGERICHT BERLIN II
BeckRS 2021, 39748REWIS RS 2021, 627
15. Oktober 2023 3. Zivilkammer
...83/13, Rn. 12 f., zitiert nach juris). Dies ist hier der Fall. Im Lichte eines effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 GG wäre es insbesondere verfehlt, von dem Kläger zu verlangen, für einen hinreic...
DSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8479
1. Juni 2023 8. Zivilkammer
Schadensersatz, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Software, Schaden, Bestimmtheit, Auskunft, Technik, Antragstellung, Streitwert, Auslegung, Feststellungsinteresse, Internet, Stand …
...83 DSGVO enthaltene Bußgeldregime und rechtfertige einen Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe. 21Den von ihm geltend gemacht Feststellungsantrag auf Ersatz künftiger Schäden sieht die Klägerse...
SOCIAL MEDIADSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 3767
30. März 2023 3. Zivilkammer
...83. Auch der Klageantrag zu 3) ist hinreichend bestimmt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist hinzunehmen, wenn dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes notwendig ist, die ...
SOCIAL MEDIASCRAPING
REWIS RS 2023, 8167
16. Februar 2021 16. Zivilsenat
...83, Az.: 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 - 71; Beschluss vom 9. März 1988, Az.: 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 - 88). Danach kann sich die Klägerin zwar auf den Schutz der Privatsphäre berufen, denn dieser u...
REWIS RS 2021, 8680
2. Juni 2022 1. Zivilkammer
...83II. 84Ein weitergehendender Schadensersatzanspruch resultiert auch aus keiner anderen Anspruchsgrundlage, insbesondere nicht aus dem deutschen Amtshaftungsrecht. Für eine Haftung nach § 839 BGB i.V...
SCHADENSERSATZCORONAVIRUSDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 9624
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...83 DSGVO) gänzlich unzureichend wären.29 (2) Andererseits kann - was aber ebenfalls fraglich erscheint - zugunsten des klagenden Arbeitnehmers unterstellt werden, dass sich unter Geltun...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6099
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...83 DSGVO) gänzlich unzureichend wären.30 (2) Andererseits kann - was aber ebenfalls fraglich erscheint - zugunsten des klagenden Arbeitnehmers unterstellt werden, dass sich unter Geltun...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6098
29. Juni 2023 2. Senat
...83 DSGVO) gänzlich unzureichend wären.29 (2) Andererseits kann - was aber ebenfalls fraglich erscheint - zugunsten des klagenden Arbeitnehmers unterstellt werden, dass sich unter Geltun...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6100
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
...83 DSGVO) gänzlich unzureichend wären.29 (2) Andererseits kann - was aber ebenfalls fraglich erscheint - zugunsten des klagenden Arbeitnehmers unterstellt werden, dass sich unter Geltun...
ARBEITSRECHTBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVO
REWIS RS 2023, 4858
18. Mai 2022 5. Zivilsenat
Zur Höhe des immateriellen Schadensersatzes aus Art. 82 DSGVO
...83Der Funktion eines immateriellen Schadensersatzanspruches dienend, sind deshalb verschiedene Aspekte in die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes der Höhe nach einzube-84ziehen. Zunächst die ...
REWIS RS 2022, 2233MDR 2022, 962-963REWIS RS 2022, 2233WM 2022, 1589 REWIS RS 2022, 2233
14. Juni 2023 10. Zivilkammer
...83. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertret...
SOCIAL MEDIADSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 3925
22. November 2023 4. Zivilsenat
Schadensersatz in sog. Scraping-Verfahren
...83- Die Feststellung des Landgerichts, die Telefonnummer werde zur einfacheren Auffindbarkeit benötigt, sei unrichtig, zumindest sehr vereinfachend, denn dem Nutzer werde suggeriert, er könne die Numm...
DSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8115
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