12. Dezember 2018
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband
...83 BayBO ist nicht anwendbar, da zum maßgeblichen Stichtag des 4. Februar 2014 bezüglich des aktuellen Windenergieanlagentyps kein vollständiger Antrag im Sinne des Art. 83 BayBO vorlag. Art. 83 BayBO...
REWIS RS 2018, 497
4. Februar 2015
Rechtswidriger Zurückstellungsbescheid einer Gemeinde
...83 BayBO verhindert worden sei und die Rechtsträger der seismologischen Anlagen auf einem Abstand zu Windkraftanlagen von 5 km bestanden hätten, so dass die Planung nochmals geändert und angepasst wer...
REWIS RS 2015, 16012
26. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen
...83 Abs. 1 BayBO n. F. vorgesehene Stichtagsregelung anwendbar sei. Sollte die Beigeladene mit dem Vorbescheid bezweckt haben, die Anwendung des neuen Rechts zu vermeiden (weil sie bis zu dem in Art. 8...
REWIS RS 2016, 17142
24. Juli 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger Antrag auf Genehmigung bei Anlagentypwechsel
...83 Abs. 1 BayBO nicht zugute. Zwar möge, was den von der Beigeladenen ursprünglich beantragten Anlagentyp betreffe, zum Stichtag 4. Februar 2014 ein im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BayBO vollständiger Gen...
REWIS RS 2018, 5532
11. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
...83 BayBO erforderlichen Mindestabstand von 10 H nicht einhalten. Art. 82 und Art. 83 BayBO komme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (Gebietsschutz) bzw. nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i....
REWIS RS 2015, 798
17. Januar 2018
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
...83 BayBO noch maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl S. 433) wird dies dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Art. 75 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBO 1998 zwar auf Art. 77 Abs. 2 BayBO ...
REWIS RS 2018, 15481
11. Oktober 2017
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windkraftanlagen - Erfolgreiche Klage …
...83 Abs. 1 BayBO vollständiger Antrag vorliegt (hier verneint). (red. LS Andreas Decker) 2 Zu einem im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BayBO vollständigen Antrag auf (immissionsschutzrechtliche) Genehmigung ...
REWIS RS 2017, 4063
5. April 2019
Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
...83 BayBO, da die sogenannte 10 H-Regelung greife. Bei einer Gesamthöhe der Windenergieanlage von 199,5 m ergebe sich ein Mindestabstand von 1.995 m zur nächsten, von der 10 H-Regelung geschützten Wohn...
REWIS RS 2019, 8459
14. Dezember 2017
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
...83 BayBO 1969, Art. 66 BayBO 1982 und Art. 63 BayBO 1997) verfahrensfrei war. Ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude besteht aus diesen Gründen gerade nicht, die Nutzung als Wohngebäude würde geg...
REWIS RS 2017, 520
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...83 Abs. 1 BayBO sei nicht vor Ablauf des 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde eingegangen. Ein Vorbescheid könne nicht die Rechtswirkungen des Art. 83 Abs. 1 BayBO auslösen, um die Hürde des Ar...
REWIS RS 2020, 7882
28. August 2017
Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
...83 BayBO und der - vom Kläger geltend gemachten - Unvollständigkeit des Genehmigungsantrags unanwendbar ist, kommt es deshalb nicht an. 111.2. Soweit der Kläger geltend macht, die artenschutzrechtlich...
REWIS RS 2017, 6083
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...83 BayBO 1969, Art. 66 BayBO 1982 und Art. 63 BayBO 1997) verfahrensfrei gewesen sei. Ein zulässigerweise errichtetes Wohnhaus bestehe aus diesen Gründen gerade nicht, die Nutzung als Wohngebäude würd...
REWIS RS 2020, 8786
10. Juli 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...83 Abs. 1 BayBO sei nicht anzuwenden, weil die von der Beigeladenen bis zum 4. Februar 2014 vorgelegten Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien. Entgegen der Rechtsprechung unter anderem des...
REWIS RS 2019, 5604
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.