15. September 2015
Klage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen
...82 BayBO n.F. zuvor zu kommen. Dies genüge nicht als berechtigtes Interesse im Sinne von § 9 Abs. 1 BImSchG. Ergänzend wird mit Schriftsatz vom 09.09.2015 vorgetragen, dass der Vorschrift des Art. 82 ...
REWIS RS 2015, 5423
23. April 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwert, Gesamtschuldner, Antragstellers, Rücksichtnahme, Sach- und Rechtslage, Beschwerdeverfahren
...82 BayBO in der Fassung von § 1 des Gesetzes vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme (...
REWIS RS 2015, 12149
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...82 Abs. 1 BayBO ergebe sich, dass Bezugspunkt der Abstandsregelung allein das jeweilige Wohngebäude sei. Die Alternative der noch möglichen Errichtung eines Wohngebäudes in Art. 82 Abs. 2 Satz 2 BayBO...
REWIS RS 2019, 7724
13. Januar 2015
Windkraftanlage, Abstandsfläche, Entprivilegierung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Genehmigungspflicht, Drittanfechtungsklage
...82 BayBO n. F. sieht keine Rückwirkung für bereits abgeschlossene Genehmigungsverfahren vor. Die in Art. 82 Abs. 3 BayBO n. F. enthaltene Altfall-Regelung betrifft Fälle, in denen ein Genehmigungsbesc...
REWIS RS 2015, 17247
30. April 2015
...82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO beschlossen. Auch die Gemeinde ... habe, soweit bekannt, zwischenzeitlich ihren Darstellungen gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO widersprochen. 12 Die Planungshoheit der Antragstel...
REWIS RS 2015, 11732
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO beschlossen. Auch die Gemeinde ... habe, soweit bekannt, zwischenzeitlich ihren Darstellungen gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO widersprochen. 12Die Planungshoheit der Antragstell...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO beschlossen. Auch die Gemeinde ... habe, soweit bekannt, zwischenzeitlich ihren Darstellungen gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO widersprochen. 12Die Planungshoheit der Antragstell...
REWIS RS 2015, 11710
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...82 BayBO nicht. Art. 82 Abs. 1 BayBO schließt die Anwendung der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB aus, wenn das Vorhaben einen dort näher definierten Mindestabstand nicht einhält. Nach Art. 8...
REWIS RS 2018, 3105
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...82 Abs. 1 BayBO sind, wie sich aus Art. 82 Abs. 2 BayBO ergibt, solche, die im jeweiligen Gebiet im Sinn des Art. 82 Abs. 1 BayBO zulässigerweise errichtet wurden bzw. errichtet werden können. Die von...
REWIS RS 2016, 1198
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...82 Abs. 1 BayBO unterschreiten. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift erschöpft sich darin, Windkraftanlagen, die den in Art. 82 Abs. 1 BayBO aufgestellten Voraussetzungen nicht entsprechen, aus dem K...
REWIS RS 2020, 9974
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO beschlossen. Auch die Gemeinde ... habe, soweit bekannt, zwischenzeitlich ihren Darstellungen gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO widersprochen. 14Die Planungshoheit der Klägerin se...
REWIS RS 2015, 7170
24. November 2015
Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot
...82 Abs. 1 BayBO finde die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf Windenergieanlagen nur dann Anwendung, wenn diese einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden im Bereich von ...
REWIS RS 2015, 1863
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...82. Kann die Klägerin aber nicht geltend machen, der Genehmigung der Windkraftanlagen 1, 2 und 4 stehe der sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergebende öffentl...
REWIS RS 2015, 6263
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...82 Abs. 1 BayBO sei somit nicht eingehalten, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Interessen der in diesem Umkreis lebenden Menschen gewahrt würden. Eine Unterschreitung erfordere ei...
REWIS RS 2022, 279
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 BayBO unterblieben sei. Es kann hier dahinstehen, ob dieser Regelung überhaupt drittschützende Wirkung zukommt. Jedenfalls würde ein Erfolg der Nachbarklage voraussetzen, dass dieser Vorbesc...
REWIS RS 2016, 12855
13. Dezember 2019
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...82 BayBO Einfluss auf die Steuerungsfunktion des Regionalplans nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinsichtlich der Windenergienutzung hat. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO fin...
REWIS RS 2019, 357
29. Januar 2015
Änderung der bayerischen Bauordnung in Bezug auf den Mindestabstand (10 H) von Windkraftanlagen: Es kommt …
...82 BayBO idF des Gesetzes v. 17.11.2014 - GVBl. S. 478) ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage ohne Belang. (Rn. 18) (red. LS Alexander Tauchert) I. Der Antrag wird abgeleh...
REWIS RS 2015, 16258
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...82 BayBO gilt ungeachtet des Umstands, dass die Antragstellerin der Fortgeltung der Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde W. fristgerecht nach Art. 82 Abs. 3 Nr. 3 BayBO widersprochen hat. A...
REWIS RS 2016, 6315
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...82 BayBO nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB planungsrechtlich privilegiert sei. Dem stehe der kurz vor Inkrafttreten des Art. 82 BayBO in der aktuellen Fassung erlassene Vorbescheid vom 29. Oktober 2...
REWIS RS 2020, 7882
26. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen
...82 f. BayBO aber noch nicht in Kraft getreten; dies geschah erst am 21. November 2014. Vorwirkungen irgendwelcher Art haben Art. 82 und 83 BayBO insofern nicht. Schränkt der Landesgesetzgeber nämlich ...
REWIS RS 2016, 17142
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...82 BayBO Anwendung findet und der Genehmigungsantrag bejahendenfalls - unabhängig von der Tragfähigkeit der dem Bescheid vom 20. November 2014 zugrunde gelegten Gesichtspunkte und unabhängig von der G...
REWIS RS 2017, 8698
24. Juli 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger Antrag auf Genehmigung bei Anlagentypwechsel
...82 Abs. 1 BayBO aus. Solange das konkrete Verfahren zum Stichtag anhängig gewesen sei und weitergeführt werde, sei Art. 82 Abs. 1 BayBO nicht anwendbar. Erst wenn ein Genehmigungsverfahren ende und ei...
REWIS RS 2018, 5532
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...82 Abs. 1 BayBO festgelegten Mindestabstand (das Zehnfache ihrer Höhe zu der nächstgelegenen, in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 BayBO näher beschriebenen schutzwürdigen Wohnbebauung) nicht einhalten, so dass §...
REWIS RS 2019, 8467
3. April 2019
Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung
...82 BayBO sei nicht (erneut) zu prüfen. Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 82 Abs. 1 BayBO vorliegend gegeben seien, komme der Beigeladenen die bestandskräftige Gene...
REWIS RS 2019, 8565
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...8211; 4,2 dB(A) – 4 dB(A) ... ... MI/MD 45,0 dB(A) 33,2 dB(A) – 11,8 dB(A) – 12 dB(A) ... MI/MD 45,0 dB(A) 28,8 dB(A) – 16,2 dB(A) – ...
REWIS RS 2017, 8507
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