20. Oktober 2023 5. Kammer
Zur Entscheidung über einen Antrag nach § 162 Abs. 2 VwGO, wenn dieser bereits im …
...80 BayVwVfG. I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte III. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird ...
REWIS RS 2023, 7960
26. Februar 2024 4. Kammer
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters bei einem Streit über kommunale Abgaben.
...80 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.1987 – 7 C 83/84 – Rn. 7; Fabisch in Giehl/Adolph, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, 51. AL Stand: September 2023, Art. 80 BayVwVfG Rn. 108). 24Di...
REWIS RS 2024, 786
2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...80 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens beseitigt. In diesem Fall hat sie über die Kosten gemäß Art. 80 ...
REWIS RS 2017, 16191
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. Innerhalb ...
REWIS RS 2016, 12339
7. Dezember 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...80 RdNrn. 5 - 10).“ Die entsprechende Anwendung von Art. 80 BayVwVfG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit letztlich deshalb abgelehnt, weil diese Vorschrift nicht notwendiger Bestandteil ei...
REWIS RS 2016, 1176
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...80 BayVwVfG weder unmittelbar noch entsprechend auf Kosten der Rechtsverfolgung anwendbar, die ein Beteiligter vor einer Behördenentscheidung aufgewandt hat (zur Regelung des Art. 80 BayVwVfG: BVerwG,...
REWIS RS 2024, 474
21. April 2016
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...80 BayVwVfG bringe zum Ausdruck, dass nach Einschätzung des Gesetzgebers im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren eine Vertretung des Bürgers durch Rechtsanwälte oder sonstige Bevollmächtigte in der Reg...
REWIS RS 2016, 12511
2. März 2020
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren
...80 EUR, weil der vom Bevollmächtigten ursprünglich erhobene Widerspruch auf die Aufhebung der Steuerfestsetzung von insgesamt 730,80 EUR abzielte (126 EUR für das Jahr 2016 und jeweils 302,40 EUR für ...
REWIS RS 2020, 8799
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...80 BayVwVfG weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.1989 - 4 B 17/89, NVwZ 1990, 59; U.v. 20.5.1987 - 7 C 83.84, Buchholz 316 § 80 VwVf...
REWIS RS 2017, 17234
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