4. Mai 2010 2. Senat
Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem …
...79 Abs. 1 und Abs. 2 GG verknüpft. Das Einsatz-Spektrum dürfe über Art. 87a Abs. 3 und Abs. 4 sowie Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG hinaus nur im Verfahren nach Art. 79 GG ausgeweitet werden.30 ...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2010, 6962BVerfGE 126, 55-77REWIS RS 2010, 6962
9. Juni 2010 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen …
...79 GG, die sie nicht beachtet hätten. Die übernommenen Verpflichtungen ließen sich parlamentarisch schon deshalb nicht verantworten, weil unklar sei, unter welchen näheren Voraussetzungen ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHTWIRTSCHAFTSKRISEEUROKRISE
REWIS RS 2010, 6039BVerfGE 126, 158-170REWIS RS 2010, 6039
22. November 2001
Zustimmung der Bundesregierung zum neuen strategischen Konzept der NATO
...792) Anträge zur Beschlussfassung formuliert. Das Plenum überwies diese Anträge an den Auswärtigen Ausschuss (Plenarprotokoll 14/35, S. 2762). F&a...
REWIS RS 2001, 498BVerfGE 104, 151-214REWIS RS 2001, 498
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...79Da die Sanktionsvorschrift nur bei besonders intensiven Störungen des Integrationsprozesses zum Einsatz gelangen könne, sei sie auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Im Vergleich mit anderen Vorschr...
REWIS RS 2019, 846