28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Hinterlegung, Aktien, Gesellschaft, Barabfindung, Aufsichtsrat, Verkauf, Satzung, Widerspruch, Antragsgegner, …
...76 Abs. 2 S. 1 GG vor, da eine gleichzeitige Zuleitung der Gesetzesvorlage an Bundestag und Bundesrat unzulässig sei. Zwar beziehe sich Art. 76 GG auf Vorlagen der Bundesregierung. Für das COVID-19-Ge...
MDR 2021, 1205-1206REWIS RS 2021, 3666
17. Januar 2022 2. Senat
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
...76 GG unwirksam sei, geltend gemacht hat, kann er mit diesem Vorbringen schon deshalb nicht (mehr) gehört werden, weil die Beschwerdebegründungsfrist bereits abgelaufen war.15 Die Gründ...
REWIS RS 2022, 2000
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des …
...76 GG als zentrale Regierungsfunktion betroffen. Das Regierungshandeln setze nicht erst mit der abschließenden Entscheidung über die Einbringung eines Gesetzesvorhabens, sondern bereits mit der Vorber...
REWIS RS 2011, 1734
1. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...76 Abs. 1 GG, durch wen der inhaltliche Anstoß zu der Gesetzesinitiative erfolgte (vgl. Maunz/Dürig GG Art. 76 Rn. 27). Nichts anderes kann für die Überarbeitung einer Gesetzesvorlage gelten. Es ist u...
REWIS RS 2017, 1372
5. Juli 2023 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – …
...76 Abs. 1 GG unter Umgehung des Art. 76 Abs. 2 GG handele. Zwischen dem Eingang der Änderungsanträge am Dienstag um 17:48 Uhr und dem Beginn der Beratung im Ausschuss am Mittwoch um 8:30 Uhr hätten üb...
ENERGIEERNEUERBARE ENERGIENPOLITIKGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTABGEORDNETEBUNDESTAGPARLAMENTARISMUSEINSTWEILIGE VERFÜGUNGKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 3920NJW 2023, 2561REWIS RS 2023, 3920
13. Dezember 2016 3. Senat
...76, aus dem Merkblatt Stand 31. August 1976 oder der späteren Betriebsvereinbarung vom 1. März 2000 eine Umfassungszusage ergibt. Das Merkblatt und die Betriebsvereinbarung zeigen - ebenso wie IV. des...
REWIS RS 2016, 934
22. März 2022 2. Senat
Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des …
...76 GG auf die verfassungsunmittelbare Festlegung eines bestimmten Quorums (siehe aber: §§ 75, 76 GO-BT). Dies spricht dafür, dass das freie Mandat des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG grund...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAG
REWIS RS 2022, 578BVerfGE 160, 368-410REWIS RS 2022, 578
13. Dezember 2016 3. Senat
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...76 ist ausgeführt, die Pensionskasse sei eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung speziell für die chemische Industrie. Es gehe um eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers. Bei der Pensi...
REWIS RS 2016, 893
13. Dezember 2016 3. Senat
...76 ist ausgeführt, die Pensionskasse sei eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung speziell für die chemische Industrie. Es gehe um eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers. Bei der Pensi...
REWIS RS 2016, 935
16. Juli 2019
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
...76 Rn. 61; Masing/Risse in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, Art. 76 Rn. 74; Mann in Sachs, GG, Art. 76 Rn. 14). Ob in einem solchen Fall die nach Art. 71 BV initiativberechtigte Staatsregierung be...
REWIS RS 2019, 5419
18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...768 Milliarden Euro. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro Gewährleistungen zu übernehmen. Die Vorschriften des Gesetzes z...
REWIS RS 2014, 7025
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