9. Dezember 2015
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Kamins auf einem Nachbargrundstück
...76 BayBO in Betracht, der anders als Art. 54 Abs. 4 BayBO nicht das Tatbestandsmerkmal der Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit voraussetzt, sondern auf der Tatbestandsseite bei - ...
REWIS RS 2015, 922
18. November 2020
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit
...76 Rn. 227; Jäde in Schwerpunkt-Kommentar für die kommunale Praxis, Bayerische Bauordnung, 6. Fassung 2017, Art. 76 Nr. 1.2.2). Generell kann dabei nur eine Zusicherung rechtmäßig sein, die einen (obj...
REWIS RS 2020, 7583
7. März 2017
Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...76 BayBO Rn. 487 - 502 m.w.N.). Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (vg...
REWIS RS 2017, 14556
7. März 2017
Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...76 BayBO Rn. 487 - 502 m.w.N.). Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (vg...
REWIS RS 2017, 14530
16. Februar 2015
Behördliche Nutzungsuntersagung gegenüber einem Mieter
...76 Satz 2 BayBO für den Erlass der Duldungsanordnung (BayVGH‚ B. v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris‚ für eine Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Beseitigungsverfügung). Art. 76 BayBO soll als Min...
REWIS RS 2015, 15411
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...76 BayBO eröffneten Ermessens auszugehen ist, weil von dem Ermessen nicht in einer der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Abs. 1 VwGO).4 Diese auch nach de...
REWIS RS 2022, 1332
12. November 2019
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung
...76 Satz 2 BayBO. 27(1) Die in Nr. 1 bis 3 des Bescheides gegenüber den Klägern zu 1) bis 3) getroffenen Anordnungen sind von der Befugnisnorm des Art. 76 Satz 2 BayBO umfasst. 28Gemäß Art. 76 Satz 2 B...
REWIS RS 2019, 1650
26. Oktober 2023 14. Senat
Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer als Parkplatz genutzten Wiese, Austausch der Rechtsgrundlage wegen unterstellter Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung, …
...76 BayBO hätte gestützt werden können, da vom Gericht alle infrage kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen sind und daher eine Anwendbarkeit von Art. 76 BayBO die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 8 BNatSchG j...
REWIS RS 2023, 7580
14. Oktober 2019
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Grenzbebauung mit Glasbausteinfenstern und Terrassenummauerung
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des ...
REWIS RS 2019, 2659
8. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, Abfallverwertung, Ablagerung, Verfüllmaterial
...76 BayBO vorgeht (vgl. auch Art. 56 Satz 1 Nr. 6 BayBO). Art. 76 BayBO kann daher auf Deponien nur noch in den Fällen angewendet werden, in denen es darum geht, eine dem Betrieb der Deponie dienende (...
REWIS RS 2015, 4182
13. Januar 2022
Nachbarantrag auf Nutzungsuntersagung
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufs...
REWIS RS 2022, 2031
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...76 errichteten Neubautrakt gegliedert. Es sei bis vor etwa 15 Jahren als Nervenklinik, später als Studentenwohnheim genutzt worden. Mit Bescheid vom ... September 2014 habe das Landratsamt als Bauaufs...
REWIS RS 2015, 10020
23. Juni 2021
Bauaufsichtliches Einschreiten
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des ...
REWIS RS 2021, 4694
8. Dezember 2023 15. Senat
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten, Errichtung einer Dachterrasse auf grenzständiger Garage, Verwirkung
...76 BayBO vorlägen, aber die Klägerin sich auf den nachbarlichen Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten aufgrund materieller Verwirkung nicht berufen könne. Die Klägerin habe seit ihrem...
REWIS RS 2023, 8822
31. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für Gewerbebetrieb
...76 Satz 2 BayBO räume auch die Befugnis ein, eine entsprechende Duldungsanordnung zu erlassen. Rechtsgrundlage für Nutzungsuntersagung sei Art. 76 Satz 2 BayBO. Es liege ein Widerspruch zu öffentlichr...
REWIS RS 2016, 6062
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Lagerplatz
...76 BayBO. 48Die Beseitigungsanordnung und die Nutzungsuntersagung gegenüber der Klägerin zu 1. sind rechtmäßig. 49Gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch z...
REWIS RS 2018, 1093
13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich
...76 BayBO für eine Beseitigungsanordnung lägen vor. Der Stadel diene nicht der Landwirtschaft i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da er zu weit von der Hofstelle entfernt sei, um sinnvoll als Maschinen-...
REWIS RS 2016, 8228
7. September 2018
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die Grenze herangebauter Terrassenüberdachung
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des ...
REWIS RS 2018, 4022
13. Mai 2020
Beseitigung der Umzäunung von Hopfengärten
...76 BayBO anordnen, konnte der Kläger nicht erschüttern. 20Zwar trifft es zu, dass nach dem Wortlaut des Art. 76 Satz 1 BayBO eine teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen nur dann angeordne...
REWIS RS 2020, 9452
10. Juli 2017
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
...76 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2005 - 14 B 04.2285 – juris). Die Regelung des Art. 76 BayBO steht daher nicht im Verhältnis der Spezialität, sondern der Alternativität, womit eine Anordnung sowohl a...
REWIS RS 2017, 8335
12. Februar 2024 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Schaustellerbetrieb, Bestimmtheit, Vollstreckungsfähigkeit (verneint), gewerbliche Nutzung.
...76 Satz 2 BayBO solche (unter Umständen gem. Art. 57 BayBO verfahrensfreien) Nutzungen verstießen. Insoweit sei die getroffene Anordnung auch ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig. Die übrigen An...
REWIS RS 2024, 673
18. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
...76 BayBO) geltend zu machen und/oder zivilrechtlich gegen die Beigeladenen vorzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2003 - 15 ZB 99.2224 - juris Rn. 6, Seidel, NVwZ 2004, 139 ff.). 232. Die Entscheidung übe...
REWIS RS 2016, 8007
14. Januar 2016
Anspruch des Nachbarn auf Baueinstellungsverfügung nur bei Ermessenreduzierung auf Null
...76 BayBO auslegen wollte, würden die objektiven äußeren Umstände auch den Erlass einer solchen Nutzungsuntersagung nicht rechtfertigen. Die bloße Unterstellung einer künftig befürchteten Dachterrassen...
REWIS RS 2016, 17636
29. Juni 2016
Nachträgliche Verpflichtung zur Installierung einer Entrauchungseinrichtung
...76 BayBO besteht im vorliegenden Fall nicht, da der baurechtliche Missstand durch nachträgliche Maßnahmen als milderes Mittel zur Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung behoben werden kann. 18...
REWIS RS 2016, 9034
15. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen Brandschutzmängeln
...76 Rn. 294). 2. Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist Art. 76 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift kann die Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vo...
REWIS RS 2015, 638
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