24. November 2014 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen …
...72 GG.5 3. Mit Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, S. 1448, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund ...
REWIS RS 2014, 1099
19. März 2021 7. Senat
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
...72 GG.8 Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf den Wasserhaushalt. Nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder in diesem Bereich die Befugnis zur G...
REWIS RS 2021, 7676
28. Januar 2019
...72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG). Im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht geht dabei das jeweils spätere Gesetz vor (Art. 72 Abs. 3 Satz 2 WHG). 12 Das Verwaltungsgericht is...
REWIS RS 2019, 10977
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...72 GG, noch führt sie zu einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Schlechterstellung der Beklagten ge-genüber konkurrierenden "privaten" Gesellschaften. - 9 - a) Das Gesellschaftsrech...
REWIS RS 2005, 5085
17. August 2005 4. Kammer
...72 GG und daher für nichtig erklärt und in dem Urteil insbesondere ausgeführt, dass die Nichtigkeit das Gesetz als Ganzes und mithin auch die Neuordnung befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den §...
REWIS RS 2005, 2161
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...725).8 b) Der Anspruch auf Auszahlung des gutgeschriebenen Eigengeldes (§ 63 Abs. 2 JVollzGB BW III) kann demgegenüber grundsätzlich nach § 829 ZPO gepfändet werden (BGH, aaO S. 115) un...
REWIS RS 2013, 4861
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...725). b)Der Anspruch auf Auszahlung des gutgeschriebenen Eigengeldes (§63 Abs.2 JVollzGBBW III) kann demgegenüber grundsätzlich nach §829 ZPO gepfändet werden (BGH, aaO S.115) und unterliegt deswegen ...
REWIS RS 2013, 4824
15. Oktober 2014 9. Senat
Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...72 GG getroffen hat, die eine umfassende Sperrwirkung auslösen, so dass die Länder keinen eigenen Regelungsspielraum im Bereich der Nachweisverordnung haben, und im Hinblick auf Begleitscheine in der ...
REWIS RS 2014, 2172
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...72 ff. GG steht. (1) Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG stellt eine Teilregelung aus dem Be-reich des Gerichtsverfassungsrechts sowie in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayMRVGdes gerichtlichen Verfahre...
REWIS RS 2017, 17106
14. Juni 2005 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 6. Kammer: 6 Sa 362/05 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.02.2005 - 5 Ca 7243/04 - wird kostenpflichtig...
REWIS RS 2005, 3110
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...72 ff. GG steht.24 (1) Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG stellt eine Teilregelung aus dem Bereich des Gerichtsverfassungsrechts sowie – in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayMRVG – des g...
REWIS RS 2017, 17126
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...72 GG - nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG n.F. können die Länder von bundesgesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen u. a. über das Jagdwesen treffen - kommt es in diesem Zusammenhang nicht an).27 ...
REWIS RS 2013, 5272
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...72 GG -nach Abs.3 Satz 1 Nr.1 GG n.F. können die Länder von bundesgesetzlichen Vor-schriften abweichende Regelungen u. a. über das Jagdwesen treffen-kommt es in diesem Zusammenhang nicht an).Bereitsin...
REWIS RS 2013, 5222
10. Februar 2006 9. Kammer
...72. Im Projekt 417/18-3 sind auch Mittel für eine wissenschaftliche Hilfskraft bewilligt worden. Mit Schreiben der DFG vom 25.05.2001 wurde die Umdisposition in Mittel nach BAT II a genehmigt. Sie rei...
REWIS RS 2006, 5047
29. Januar 2015
Gewissensfreiheit, Antragsrecht, Rechtsprechung des EGMR, Rechtsmittelbelehrung, Egmr
...72 fortgeführt. Mit Beschluss vom 10. Januar 2013 wurde das Klageverfahren im Hinblick auf die schwebenden Verfahren 19 BV 12.1462 und 19 BV 12.1463 vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt. M...
REWIS RS 2015, 16319
29. Januar 2015
Gewissensfreiheit, Rechtsprechung des EGMR, Rechtsmittelbelehrung
...72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG inzwischen grundsätzlich die Möglichkeit des Landesgesetzgebers, ggf. von der bundesrechtlichen Regelung abzuweichen. Dies ist aber nur im Rahmen des Erlasses einer neuen lan...
REWIS RS 2015, 16261
29. April 2010 3. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit)
...72 Abs 2 GG nF auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung ein grundsätzlicher Vorrang gebührt (zur Rechtslage nach Art 72 Abs 2 GG aF vgl BVerfGE 114, 196, 222 f = SozR 4-2500 ...
REWIS RS 2010, 7083
29. April 2010 3. Senat
...72 Abs 2 GG nF auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung ein grundsätzlicher Vorrang gebührt (zur Rechtslage nach Art 72 Abs 2 GG aF vgl BVerfGE 114, 196, 222 f = SozR 4-2500 ...
REWIS RS 2010, 7036
29. April 2010 3. Senat
...72 Abs 2 GG nF auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung ein grundsätzlicher Vorrang gebührt (zur Rechtslage nach Art 72 Abs 2 GG aF vgl BVerfGE 114, 196, 222 f = SozR 4-2500 ...
REWIS RS 2010, 7007
4. Juli 2008 V. Zivilsenat
...72/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 172/07 Verkündet am: 4. Juli 2008 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in d...
REWIS RS 2008, 2987
29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...72) geändert worden ist. § 38 WHG trifft ebenfalls Regelungen über Gewässerrandstreifen. 3Die sog. Abweichungsgesetzgebung wurde durch Art. 72 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Buchst. b des G...
REWIS RS 2017, 10307
20. Mai 2015
Berufsjäger, Schalldämpfer, Jagdausübung, Schallschutz, waffenrechtliches Bedürfnis
...72 habe der Gesetzgeber ausgeführt, dass die Gleichstellung der Schalldämpfer mit Schusswaffen erforderlich sei, um einerseits den Erfordernissen der Lärmbekämpfung Rechnung tragen zu können ohne ande...
REWIS RS 2015, 10779
9. Juni 2009 15. Zivilsenat
...72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 11 GG im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zugewiesene Gesetzgebungskompetenz überschritten, mithin als unzuständiger Gesetzgeber gehandelt. 22aa) 23Anders als dies da...
REWIS RS 2009, 3151
27. Juni 2023
Beschwerde, Popularklage, Verletzung, Vorhaben, Verfahren, Arbeitsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Errichtung, Fraktion, Landtag, Verwaltungsgerichtshof, Technik, Unterbringung, Trennung, sachlicher …
...72 GG insoweit die Gesetzgebungskompetenz, die Errichtung auf die Verwaltung zu übertragen. Vielmehr müsse er diese betreffend jeden auswärtigen Senat durch Gesetz selbst vornehmen. Überdies verstoße ...
REWIS RS 2023, 4580
17. Mai 2021 9. Senat
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
...72 Abs. 2 GG vorliegen. Nach Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder ...
REWIS RS 2021, 5861
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