12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...71 Rn. 158; Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 28; Redeker, NVwZ 1998, 589; a.A. NdsOVG, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ-RR 1999, 716; OVG NW, B.v. 1.12.1998 - 10 B 2304/98 - BRS 60...
REWIS RS 2018, 1861
17. Januar 2018
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
...71 Rn. 61: Jäde in Jäde/Dirnberger/ Bauer, Die neue BayBO, Art. 71 Rn. 55; Schwarzer/König, BayBO, Art. 71 Rn. 25; Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 71 Rn. 139 ff.). Unabhängig davon wäre eine rückwi...
REWIS RS 2018, 15481
30. Dezember 2016
Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
...71 BayBO zu stellen und damit die Bindungswirkung des Vorbescheids jedenfalls bis zur Entscheidung über diesen Bauantrag zu verlängern. 4Die Vertreterin der Beklagten sichert für den Fall der Erledigu...
REWIS RS 2016, 5
29. April 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...71 Rn. 69). 6Der Umfang der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids nach Art. 71 BayBO richtet sich nach den gestellten Fragen und den zugrundeliegenden Plänen (BayVGH, U.v. 27.1.2009 - 1 B 06.517 - jur...
REWIS RS 2019, 7767
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...71 BayBO lasse ausdrücklich zu, dass vor Einreichung des Bauantrages, zu „einzelnen Fragen des Bauvorhabens“ ein Vorbescheid zu erteilen sei. Dabei sei es unproblematisch möglich, die Fragen auf die ü...
REWIS RS 2020, 9859
7. Juni 2022
Baurechtlicher Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich.
...71, Rn. 36; Decker in Busse/Kraus, a.a.O. Rn. 71). Bei pauschalen Anträgen ohne klare Fragestellung bzw. entsprechenden Ungenauigkeiten der Antragsformulierung kann sich nach dem Empfängerhorizont (vg...
REWIS RS 2022, 2930
21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...71 = juris Rn. 12; B.v. 11.1.2011 - 15 ZB 08.1565 - juris Rn. 13 f.; VGH BW, U.v. 15.3.1994 - 8 S 2571/93 - BauR 1995, 73 = juris Rn. 26; König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. 8;...
REWIS RS 2020, 7891
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...71.3 Soweit die Klägerin einwendet, sie sei durch die Durchführung eines Vorbescheidsverfahrens nach Art. 71 BayBO anstatt eines Freistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO in ihrer Planungshoheit verl...
REWIS RS 2020, 10095
5. Juli 2017
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
...71 BayBO. Das Vorbescheidsverfahren diene gerade dazu, einzelne Fragen des späteren Bauvorhabens im Vorfeld zu beantworten. Für die Beigeladene sei es wichtig gewesen, die grundsätzliche Zulässigkeit ...
REWIS RS 2017, 8495
16. Juni 2015
Zur Frage, ob ein über 3000 qm großes unbebautes Grundstück dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen …
...71 BayBO lediglich einzelne Fragen des Bauvorhabens hätten abgefragt werden können, nicht jedoch verschiedene und voneinander völlig unabhängige Bebauungskonzepte. Das Baugrundstück gehöre zum sich na...
REWIS RS 2015, 9638
8. Juni 2017
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
...71 i.V. mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO beanspruchen. 4Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter. II. 5Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 6...
REWIS RS 2017, 9766
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...71 Satz 2 BayBO) nicht gemäß Art. 71 Satz 3 BayBO verlängert. Die Beigeladene hatte vor Ablauf der Geltungsfrist auch keinen Verlängerungsantrag gestellt. Im Anschluss an ein Hinweisschreiben des Sena...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...71 Satz 2 BayBO) nicht gemäß Art. 71 Satz 3 BayBO verlängert. Die Beigeladene hatte vor Ablauf der Geltungsfrist auch keinen Verlängerungsantrag gestellt. Im Anschluss an ein Hinweisschreiben des Sena...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...71 Satz 2 BayBO) nicht gemäß Art. 71 Satz 3 BayBO verlängert. Die Beigeladene hatte vor Ablauf der Geltungsfrist auch keinen Verlängerungsantrag gestellt. Im Anschluss an ein Hinweisschreiben des Sena...
REWIS RS 2016, 6592
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...71 Satz 1 BayBO ist auf Antrag vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Bei Fragen zur bauplanungsrechtlichen Bebaubarkeit nach § 34 BauGB kann ...
REWIS RS 2016, 722
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...71 Rn. 23; Decker in Simon/Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 71 Rn. 14 ff., 69 ff.; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. 7). Nach gegenwärtiger u...
REWIS RS 2018, 5306