24. April 2018
Unzulässige Nachbarklage gegen Vorbescheid für Biergartenerweiterung - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...71 BayBO kann die Klägerin ihre Rechtsstellung deshalb nicht mehr verbessern. Eine Aufhebung des Vorbescheids würde die Bestandskraft der Baugenehmigung nicht berühren. 192. Die Klage wäre aller Wahrs...
REWIS RS 2018, 10206
11. April 2016
Unrichtige Bauvorlagen
...71 Satz 1 BayBO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat. 1. Gemäß Art. 71 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) ist vor der Erteilung des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherren zu einzelnen, in der B...
REWIS RS 2016, 13270
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...71). Abgefragt wurden Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 1922a und Nr. 30b (Teil 4) hinsichtlich der Grundflächenzahl, hinsichtlich der Geschossflächenzahl, hinsichtlich der Gesc...
REWIS RS 2018, 3819
11. Juli 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Geruchs- und Lärmimmissionen im Dorfgebiet und angrenzendem Außenbereich
VG München : M 9 K 17.4571 Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Geruchs- und Lärmimmissionen im Dorfgebiet und angrenzendem Außenbereich None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben ...
REWIS RS 2018, 6163
11. Juli 2018
Geruch und Tierlärm im Dorfgebiet
...71. Nach dem Ergebnis des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung wird das Grundstück ebenfalls landwirtschaftlich genutzt und ein weiteres Wohnhaus darauf errichtet. Im Westen grenzt das Vorhaben...
REWIS RS 2018, 6162
7. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
VG München : M 11 K 16.2710 Abgrenzung von Innen- und Außenbereich None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtl...
REWIS RS 2018, 8098
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...71 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Die vom Kläger mit seinem Vorbescheidsantrag gestellten Fragen nach der städteb...
REWIS RS 2017, 5467
26. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...71 BayBO bindet als Vorwegentscheidung eines Teils der Baugenehmigung die am späteren Baugenehmigungsverfahren Beteiligten. Der im Vorbescheid vorweg entschiedene Teil der Baugenehmigung ist im später...
REWIS RS 2015, 16571
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...71 Satz 1 BayBO kann vor Erteilung des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen, in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) ert...
REWIS RS 2016, 16165
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...71 RdNrn. 71/72) Auch ein Vorbescheidsantrag mit einer Frage hinsichtlich der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist - obwohl hierin mehrere baurechtliche Einzelgesich...
REWIS RS 2015, 3362
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...71 „Immissionsminderung, Tierhaltung Schweine“. Die Abstände zur nächstgelegenen Bebauung hielten die Entfernungen nach dem Entwurf VDI 3894 „Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen - Metho...
REWIS RS 2016, 7454
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...71, Rn. 71/72) Auch ein Vorbescheidsantrag mit einer Frage hinsichtlich der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ist - obwohl hierin mehrere baurechtlich...
REWIS RS 2016, 14984
19. Oktober 2016
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch ein Bauvorhaben innerhalb der geschlossenen Ortslage einer …
...71 BayBO. 24Nach Art. 71 Satz 1 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Die Vorbescheidsfrage, die mit dem st...
REWIS RS 2016, 3691
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...71 Satz 2 BayBO) Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren. 271. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich im Hinblick auf das übergeleitete Bauliniengef...
REWIS RS 2017, 5189
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...71 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Die von den Klägern gestellten Fragen nach der bauplanungsrechtlic...
REWIS RS 2015, 9653
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...71 BayBO für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren nur so weit reicht, wie die einzelnen Vorbescheidsfragen von der Bauaufsichtsbehörde positiv beantwortet wurden, kann eine fehlende bzw. negative...
REWIS RS 2016, 14981
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...71 Satz 2 BayBO) - Bindungswirkung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren. 2. Gegenstand eines Vorbescheids können nach Art. 71 Satz 1 BayBO nur einzelne Fragen (auch eine Mehrzahl von Fragen) ...
REWIS RS 2015, 7906
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...71 BayBO für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren nur so weit reicht, wie die einzelnen Vorbescheidsfragen von der Bauaufsichtsbehörde positiv beantwortet wurden, kann eine fehlende bzw. negative...
REWIS RS 2016, 14999
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...71 BayBO, in dem sie die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielothek in beiden Varianten ablehnte. In beiden streitgegenständlichen Bescheiden wurde jeweils ausgeführt, dass die planungsrechtlich...
REWIS RS 2016, 14966
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...71 BayBO) gebunden ist, vorliegend offen bleiben. 23Der sachliche Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids ergibt sich letztlich aus den im Vorbescheidantrag gestellten Fragen und den diesem Antr...
REWIS RS 2020, 9454
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...71 BayBO (Vorbescheid) nicht zu dieser Frage. Daher hat sich der Vorbescheid hier nicht durch die Erteilung der Baugenehmigung am 21. August 2018 erledigt. 22bb) Die Klage ist jedoch unbegründet. Der ...
REWIS RS 2019, 2615
13. Februar 2023 8. Kammer
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Erweiterung einer Schule, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch …
...71 BayBO i.V.m. Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. § 30 ff. BauGB) des Bauvorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltun...
REWIS RS 2023, 870
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...71 Satz 4, 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist ein positiver Vorbescheid im Sinne der positiven Beantwortung der gestellten Vorbescheidsfrage zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben hinsichtlich der gestellten Frage...
REWIS RS 2015, 13990
25. Juli 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung
...71 BayBO, der nach gesetzlichen Vorschriften nicht zum Baubeginn berechtigt (vgl. Art. 71 Satz 4 BayBO). Bereits aus diesem Grund ist eine sich aus der Realisierung des Vorhabens resultierende Rechtsv...
REWIS RS 2016, 7647
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...71 - juris Rn. 24; BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 4 zur materiellen Verwirkung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen Nachbarn zueinander in einem „nachbarschaf...
REWIS RS 2016, 15361