12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...71 Rn. 158; Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 28; Redeker, NVwZ 1998, 589; a.A. NdsOVG, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ-RR 1999, 716; OVG NW, B.v. 1.12.1998 - 10 B 2304/98 - BRS 60...
REWIS RS 2018, 1861
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...71 BayBO zu erblicken ist. Weiter bedarf es vorliegend keiner Entscheidung über die Frage, ob das Schreiben des Beklagten vom 7. April 2017, falls es als Bauvorbescheid im Sinne des Art. 71 BayBO gewe...
REWIS RS 2018, 11679
24. April 2018
Unzulässige Nachbarklage gegen Vorbescheid für Biergartenerweiterung - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...71 BayBO kann die Klägerin ihre Rechtsstellung deshalb nicht mehr verbessern. Eine Aufhebung des Vorbescheids würde die Bestandskraft der Baugenehmigung nicht berühren. 192. Die Klage wäre aller Wahrs...
REWIS RS 2018, 10206
17. Januar 2018
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
...71 Rn. 61: Jäde in Jäde/Dirnberger/ Bauer, Die neue BayBO, Art. 71 Rn. 55; Schwarzer/König, BayBO, Art. 71 Rn. 25; Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 71 Rn. 139 ff.). Unabhängig davon wäre eine rückwi...
REWIS RS 2018, 15481
11. April 2016
Unrichtige Bauvorlagen
...71 Satz 1 BayBO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat. 1. Gemäß Art. 71 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) ist vor der Erteilung des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherren zu einzelnen, in der B...
REWIS RS 2016, 13270
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...71). Abgefragt wurden Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 1922a und Nr. 30b (Teil 4) hinsichtlich der Grundflächenzahl, hinsichtlich der Geschossflächenzahl, hinsichtlich der Gesc...
REWIS RS 2018, 3819
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...71 BayBO zu bestimmen, die er im Vorbescheidsverfahren geklärt haben möchte (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 71 Rn. 35); dabei ist anerkannt, dass gerade bei der – hier auch gestellten – Frage nach eine...
REWIS RS 2017, 3287
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...71 BayBO hat der Bauherr bereits vor Einreichung des Bauantrags die Möglichkeit, zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu beantragen. Dieser darf nach Art. 71 Satz 4 in Verbindung mit...
REWIS RS 2017, 11898
22. November 2018
Fehlende Klagebefugnis des im Baubescheidsvorverfahren antragsgemäß nicht beteiligten Nachbarn
...71 Rn. 56; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: September 2018, Art. 71 Rn. 53). Es kommt mithin nicht darauf an, ob die Kläger vom Bauvorbescheid Kenntnis erlangt haben oder in zum...
REWIS RS 2018, 1318
30. Dezember 2016
Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
...71 BayBO zu stellen und damit die Bindungswirkung des Vorbescheids jedenfalls bis zur Entscheidung über diesen Bauantrag zu verlängern. 4Die Vertreterin der Beklagten sichert für den Fall der Erledigu...
REWIS RS 2016, 5
11. Juli 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Geruchs- und Lärmimmissionen im Dorfgebiet und angrenzendem Außenbereich
VG München : M 9 K 17.4571 Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Geruchs- und Lärmimmissionen im Dorfgebiet und angrenzendem Außenbereich None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben ...
REWIS RS 2018, 6163
11. Juli 2018
Geruch und Tierlärm im Dorfgebiet
...71. Nach dem Ergebnis des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung wird das Grundstück ebenfalls landwirtschaftlich genutzt und ein weiteres Wohnhaus darauf errichtet. Im Westen grenzt das Vorhaben...
REWIS RS 2018, 6162
8. Juli 2020
Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
...71 BayBO nach Maßgaben der Bauvorlagen (Az. …*) nicht zulässig sei. 10Dieser Vorbescheid wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. Dezember 2018 zugestellt. 11Zur Begründung führte die Bekl...
REWIS RS 2020, 9909
29. April 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...71 Rn. 69). 6Der Umfang der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids nach Art. 71 BayBO richtet sich nach den gestellten Fragen und den zugrundeliegenden Plänen (BayVGH, U.v. 27.1.2009 - 1 B 06.517 - jur...
REWIS RS 2019, 7767
7. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
VG München : M 11 K 16.2710 Abgrenzung von Innen- und Außenbereich None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtl...
REWIS RS 2018, 8098
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...71 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Die vom Kläger mit seinem Vorbescheidsantrag gestellten Fragen nach der städteb...
REWIS RS 2017, 5467
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...71 BayBO lasse ausdrücklich zu, dass vor Einreichung des Bauantrages, zu „einzelnen Fragen des Bauvorhabens“ ein Vorbescheid zu erteilen sei. Dabei sei es unproblematisch möglich, die Fragen auf die ü...
REWIS RS 2020, 9859
26. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...71 BayBO bindet als Vorwegentscheidung eines Teils der Baugenehmigung die am späteren Baugenehmigungsverfahren Beteiligten. Der im Vorbescheid vorweg entschiedene Teil der Baugenehmigung ist im später...
REWIS RS 2015, 16571
11. Juli 2018
...71. Nach dem Ergebnis des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung wird das Grundstück ebenfalls landwirtschaftlich genutzt und ein weiteres Wohnhaus darauf errichtet. Im Westen g...
REWIS RS 2018, 6192
11. Juli 2018
Verwaltungsgericht München : M 9 K 17.4571 None None None None Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich de...
REWIS RS 2018, 6176
7. Juni 2022
Baurechtlicher Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich.
...71, Rn. 36; Decker in Busse/Kraus, a.a.O. Rn. 71). Bei pauschalen Anträgen ohne klare Fragestellung bzw. entsprechenden Ungenauigkeiten der Antragsformulierung kann sich nach dem Empfängerhorizont (vg...
REWIS RS 2022, 2930
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...71 Satz 1 BayBO kann vor Erteilung des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen, in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) ert...
REWIS RS 2016, 16165
23. März 2017
Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dabei dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 71 Rn. 149). Die Baugenehm...
REWIS RS 2017, 13428
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...71 RdNrn. 71/72) Auch ein Vorbescheidsantrag mit einer Frage hinsichtlich der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist - obwohl hierin mehrere baurechtliche Einzelgesich...
REWIS RS 2015, 3362
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...71 „Immissionsminderung, Tierhaltung Schweine“. Die Abstände zur nächstgelegenen Bebauung hielten die Entfernungen nach dem Entwurf VDI 3894 „Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen - Metho...
REWIS RS 2016, 7454
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