21. Juli 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- und Fahrrechts
...68 Abs. 4 BayBO hingewiesen hatte, sei überraschend gewesen, da die Kammer im Beschluss vom 25. Oktober 2016, Az. M 9 SN 16.3217 eine andere Ansicht vertreten habe. In Fortführung dieser Rechtsprechun...
REWIS RS 2017, 7588
14. Januar 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Baueinstellung wegen Abweichung von Baugenehmigung
...68 BayBO erforderlich wird. Eine solche Genehmigung fehlt. Unter Berücksichtigung dessen, dass das Gebäude auch in Teilen für die Kinderkrippe genutzt werden soll, bedarf es auch unter dem Gesichtspun...
REWIS RS 2019, 11559
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...68 Abs. 4 BayBO herleitet. Ein derartiges Recht begründet dementsprechend kein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Baugenehmigung (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 29.8.2014 – 15 CS 14.615 – juris Rn. 18; ...
REWIS RS 2018, 6356
26. November 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag des Nachbarn nach Fertigstellung des Rohbaus
...68 BayBO. Nachbarschützende Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen seien, würden nicht beeinträchtigt. Es seien keine Befreiungen oder Abweichungen erteilt worden, die nachbarrecht...
REWIS RS 2015, 1648
6. Juni 2018
Keine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Teil-Beseitigungsanordnung einer Gabionenwand
...68 BayBO erlassen werden müssen. Das Vorhandensein einer Genehmigung spiele im Übrigen keine Rolle, der Tatbestand des Art. 76 Satz 1 BayBO liege aufgrund des materiellen Verstoßes gegen Art. 6 BayBO ...
REWIS RS 2018, 8180
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zur Ablehnung der beantragten Genehmigung berechtigen würde. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wen...
REWIS RS 2023, 2365
30. Dezember 2022
Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Holzeinfriedung
...68 BayBO bedürfe. Die Erteilung einer Genehmigung sei nicht möglich, weil das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen seien. Die...
REWIS RS 2022, 7913
29. März 2016
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von Abstandsfläche
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Hierin wurden Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen der Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen erteilt. ...
REWIS RS 2016, 13806
9. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Verkürzung der Abstandsflächen
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Rückgebäudes (Anbau) auf dem Grundstück …-Straße 14 in … Dabei wurden vier Abweichungen wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Ab...
REWIS RS 2016, 11709
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststätte mit Freischankfläche - "Etikettenschwindel"
...68 BayBO für das als Tektur bezeichnete Vorhaben “Errichtung eines Landhotels mit 6 Zimmern und 12 Betten sowie einer Gaststätte mit 40 Gastplätzen und eines Wirtsgartens mit 12 Gastplätzen“. Durch di...
REWIS RS 2016, 1285
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...68 BayBO i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO nicht genehmigungsfähig, da sie bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 1. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist...
REWIS RS 2016, 17213
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...68 BayBO (Baugenehmigung) und Art. 71 BayBO (Vorbescheid) nicht zu dieser Frage. Daher hat sich der Vorbescheid hier nicht durch die Erteilung der Baugenehmigung am 21. August 2018 erledigt. 22bb) Die...
REWIS RS 2019, 2615
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...68 BayBO nicht genehmigungsfähig, da sie bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten...
REWIS RS 2015, 2311
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...68 BayBO i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO nicht genehmigungsfähig, da sie bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 1. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist...
REWIS RS 2016, 17224
9. Mai 2016
Unterschreitung der Abstandsfläche und atypische Situation
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Rückgebäudes (Anbau) auf dem Grundstück ...-Straße 14 in ... Dabei wurden vier Abweichungen wegen Nichteinhaltung der erforderliche...
REWIS RS 2016, 11748
29. Februar 2016
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Es wurden eine Befreiung von § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der Baulinie mit 11 Terrassen, 9 Licht- bzw. Lüftungsschächten, 9 Balkonen und eine...
REWIS RS 2016, 15400
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren die streitgegenständliche Baugenehmigung unter Pl.Nr. ... für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten mit Tiefgarage mit 11 Stellplätze...
REWIS RS 2015, 2494
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...68 BayBO - kein Anspruch bestehe (vgl. Schriftsatz v. 31.5.2021, S. 38). Überdies sei das Verwaltungsverfahren nach der „Hauruck-Tektur“ vom 6. Mai 2021 unsachgemäß schnell durch- und bereits am 10. M...
REWIS RS 2021, 3517