10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...68 BayBO). Aufgrund der Lage der Grundstücke im einfachen Bebauungsplan des Marktes ... beurteile sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 30 Abs. 3, 35 Baugesetzbuch (BauGB). Der...
REWIS RS 2017, 6650
22. März 2018
Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...68 BayBO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). Das geplante Bauvorhaben befinde sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und sei somit dem unbeplan...
REWIS RS 2018, 11717
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...68 Rn. 424; Greim-Diroll in BeckOK, Bauordnungsrecht Bayern, Stand: 15.03.2023, Art. 68 Rn. 35o). Das Fehlen von Verfahrenshandlungen steht dabei dem Eintritt der Fiktion aus Gründen der Verfahrensbes...
REWIS RS 2023, 3359
14. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Umfahrtserrichtung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, bauliche Anlage, Drittschutz, Tekturgenehmigung, Baugenehmigung, Anbau, Bebauungsplan, Ortsteile, Bebauungszusammenhang, Baustopp, …
...68 BayBO i. V. m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Die Genehmigung ergehe unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Art. 68 Abs. 4 BayBO). 8Auf den weiteren Inhalt de...
REWIS RS 2015, 8213
28. April 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Straßenreinigungsdepot, Wertstoffdepot, Sonderbau, Abstandsfläche, 16-Meter-Privileg, Außenwand, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung, Sondergebiet, Stadtreinigungsdepot, Bebauungsplan, Abweichung, …
...68 BayBO). Das vorliegende Bauvorhaben sei gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO eine bauliche Anlage besonderer Art oder Nutzung (Sonderbau). Der Bauantrag sei gemäß Art. 60 BayBO im Baugenehmigungsverfahren bea...
REWIS RS 2015, 11979
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...68 BayBO. Der Kläger trat im Baugenehmigungsverfahren als Bauherr auf und kann auch als Sondernutzungsberechtigter der Dachterrasse einen Bauantrag i.S.d. Art. 64 BayBO stellen und insofern einen Ansp...
REWIS RS 2019, 6904
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...68 BayBO auf die Erteilung der von ihr beantragten Baugenehmigung zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Ablehnung des Bauantrags durch die Beklagte war rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ...
REWIS RS 2019, 4830
29. Januar 2015
Verpflichtungsklage, Tekturgenehmigung, Einzelbaudenkmal, Beeinträchtigung Denkmaleigenschaft, Ermessen, Erhaltungsinteresse, Baugenehmigungsbescheid, Erweiterungsbau
...68 BayBO). Der Anbau widerspreche wie bereits der bestehende Baukörper wegen seiner Lage zur südlichen Grundstücksgrenze den Abstandsflächenvorschriften in Art. 6 Abs.1 bis 5 BayBO. Von der vorgenannt...
REWIS RS 2015, 16263
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...68 BayBO). 7Auf den weiteren Inhalt des nachfolgend bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 31. Juli 2014 wird ergänzend verwiesen. 8Mit weiterem Formblatt vom 4. September 2014 beantragte der Kläge...
REWIS RS 2015, 3053
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...68 BayBO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). Das geplante Bauvorhaben befinde sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und sei somit dem unbeplan...
REWIS RS 2018, 11679
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...68 BayBO i. V. m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Das Vorhaben füge sich insbesondere in die Umgebungsbebauung ein. Dies gelte für das Maß der baulichen Nutzung, di...
REWIS RS 2016, 9140
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...68 BayBO zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Gleichwohl dürfe die Bauaufsichtsbehö...
REWIS RS 2016, 14264