11. Mai 2020
Eigenheimzulage
...68 Rn. 111; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 21). Derartige unwesentliche Änderungen lösen kein neues Baugenehmigungsverfahren aus und lassen den ursprünglichen Bauantrag und die ber...
REWIS RS 2020, 9425
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...68 Abs. 5 BayBO). Dieser ist ggf. zivilrechtlich anzugreifen. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladen...
REWIS RS 2021, 7296
3. Juli 2019
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle
...68 BayBO habe. Geplant sei eine kleine Wettannahmestelle als Ladengeschäft, die ausdrücklich nicht als Vergnügungsstätte gestaltet werde, in der Wettannahmestelle sollten wie bei Lottoannahmestellen n...
REWIS RS 2019, 5820
29. November 2018
Bauantrag auf unbefristete Genehmigung schließt "Fliegenden Bau" aus
...68 BayBO, Rn. 323, könne die Befristung auch dann die richtige Lösung sein, wenn es sich um die Genehmigung baulicher Anlagen handele, deren Dauerhaftigkeit begrenzt sei. Nach den vorgelegten Unterlag...
REWIS RS 2018, 1043
10. Juli 2019
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro)
...68 BayBO) in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellt eine zulässige Klageänderung dar, § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO. Das ursprüngliche Begehren auf Erteilung der ...
REWIS RS 2019, 5593
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...68 Abs. 2 BayBO kommt nach vorläufiger Auffassung der Kammer aus mehreren Gründen nicht in Betracht. 23Nach Art. 68 Abs. 2 2. Hs. BayBO ist die Baugenehmigung nur insoweit zu begründen, als der Nachba...
REWIS RS 2019, 7230
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...68 BayBO. 31Die Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise mit Bescheid vom 5. Juli 2017 die beantragte Genehmigung für die Nutzungsänderung abgelehnt. 32Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ist ...
REWIS RS 2019, 2710
14. Juli 2022
Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, Stellplatzerfordernis
...688) abgelehnt wurde. 12Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das genehmigte Vorhaben aufgrund der Erhöhung des Dachaufbaus zusätzliche Abstandsflächen auf dem Grundstück der Klägerin ...
REWIS RS 2022, 3886
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses der angefochtenen Baugenehmigung (W.-R. Schenke/R.P. Schenke in Kopp/Schenke, VwG...
REWIS RS 2020, 8862
2. Januar 2024 17. Kammer
Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, …
...68 BayBO). Sie muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten (vgl. Art. 13 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2024, 34
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...68 BayBO). 32Die Berechnung im vorliegenden Abstandsflächenplan sei nachvollziehbar und korrekterweise ab dem natürlichen Gelände erfolgt, sodass die leichte Hanglage des Baugrundstücks berücksichtigt...
REWIS RS 2022, 2013
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...68 BayBO, fingiert wird. Die Bekanntgabe erfolgt mit Zustellung, Art. 68 Abs. 2 Satz 3 BayBO (vgl. hierzu: Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 67, Rn. 132 f.). Art. 68 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 9417
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...68 BayBO). Sie muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten (vgl. Art. 13 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2018, 2552
21. Dezember 2016
Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigungsantrag bei fehlendem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Grabungserlaubnis
...68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO vorliege, so dass die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch deshalb ablehnen dürfe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 übermittelte das Landratsamt ... den Klägerv...
REWIS RS 2016, 235