11. Mai 2020
Eigenheimzulage
...68 Rn. 111; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 21). Derartige unwesentliche Änderungen lösen kein neues Baugenehmigungsverfahren aus und lassen den ursprünglichen Bauantrag und die ber...
REWIS RS 2020, 9425
22. Februar 2018
Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung (unzulässig), Verpflichtungsklage auf Versagung einer Baugenehmigung (unzulässig)
...68 BayBO) dadurch, dass bei dem Genehmigungsfreistellungsverfahren kein anfechtungsfähiger Verwaltungsakt ergeht, der unter Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften angegriffen werd...
REWIS RS 2018, 13422
26. Januar 2017
Wiederholende Verfügung nach Stellung eines erneuten Bauantrags
...680/4 und 681/1, der Landkreis … ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 676, das Teil der Kreisstraße … ist. 3Mit Bescheid vom 21. Januar 2011 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung e...
REWIS RS 2017, 16542
10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...68 BayBO). Aufgrund der Lage der Grundstücke im einfachen Bebauungsplan des Marktes ... beurteile sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 30 Abs. 3, 35 Baugesetzbuch (BauGB). Der...
REWIS RS 2017, 6650
22. März 2018
Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...68 BayBO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). Das geplante Bauvorhaben befinde sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und sei somit dem unbeplan...
REWIS RS 2018, 11717
31. August 2016
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße - Auslegung der Baugenehmigung
...68 BayBO erteilte Baugenehmigung berufen kann (formelle Verfahrenskonzentration). Die Vorschrift des Art. 21 Satz 1 BayStrWG zum Vorrang des Baugenehmigungsverfahrens bzw. der erteilten Baugenehmigung...
REWIS RS 2016, 6074
21. Juli 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- und Fahrrechts
...68 Abs. 4 BayBO hingewiesen hatte, sei überraschend gewesen, da die Kammer im Beschluss vom 25. Oktober 2016, Az. M 9 SN 16.3217 eine andere Ansicht vertreten habe. In Fortführung dieser Rechtsprechun...
REWIS RS 2017, 7588
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...68 Abs. 5 BayBO). Dieser ist ggf. zivilrechtlich anzugreifen. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladen...
REWIS RS 2021, 7296
3. Juli 2019
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle
...68 BayBO habe. Geplant sei eine kleine Wettannahmestelle als Ladengeschäft, die ausdrücklich nicht als Vergnügungsstätte gestaltet werde, in der Wettannahmestelle sollten wie bei Lottoannahmestellen n...
REWIS RS 2019, 5820
7. Dezember 2021
Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz
...68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prü...
REWIS RS 2021, 544
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...68. Als Teil der Bauakte legte das Landratsamt B. K. eine Luftbildaufnahme des Umgriffs des Baugrundstücks vor sowie eine Reihe von Lichtbildern, die offensichtlich anlässlich eines Ortstermins am 24....
REWIS RS 2018, 1478
14. Januar 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Baueinstellung wegen Abweichung von Baugenehmigung
...68 BayBO erforderlich wird. Eine solche Genehmigung fehlt. Unter Berücksichtigung dessen, dass das Gebäude auch in Teilen für die Kinderkrippe genutzt werden soll, bedarf es auch unter dem Gesichtspun...
REWIS RS 2019, 11559
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...68 Abs. 4 BayBO herleitet. Ein derartiges Recht begründet dementsprechend kein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Baugenehmigung (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 29.8.2014 – 15 CS 14.615 – juris Rn. 18; ...
REWIS RS 2018, 6356
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...68 BayBO, die sich nicht speziell auf einen Vorbescheid, sondern allgemein auf die Erteilung einer Baugenehmigung bezieht. Im Übrigen ist geklärt, dass sich der sachliche Umfang der Bindungswirkung ei...
REWIS RS 2020, 9859
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...68 Rn. 424; Greim-Diroll in BeckOK, Bauordnungsrecht Bayern, Stand: 15.03.2023, Art. 68 Rn. 35o). Das Fehlen von Verfahrenshandlungen steht dabei dem Eintritt der Fiktion aus Gründen der Verfahrensbes...
REWIS RS 2023, 3359
18. Mai 2018
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...68 Rn. 33 ff.; Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 68 Rn. 465 ff., jeweils m.w.N.). 142. Hiervon ausgehend ist das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die...
REWIS RS 2018, 8848
14. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Umfahrtserrichtung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, bauliche Anlage, Drittschutz, Tekturgenehmigung, Baugenehmigung, Anbau, Bebauungsplan, Ortsteile, Bebauungszusammenhang, Baustopp, …
...68 BayBO i. V. m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Die Genehmigung ergehe unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Art. 68 Abs. 4 BayBO). 8Auf den weiteren Inhalt de...
REWIS RS 2015, 8213
14. Juni 2016
Zurückstellungsantrag gegen Umbau eines Lebensmittelmarkts in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
...689) plant die Beigeladene, den bestehenden Lebensmittelmarkt zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umzubauen. Zu diesem Zweck soll die Grundfläche des Gebäudes auf 2.993 m² erhöht werden,...
REWIS RS 2016, 9971
26. November 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag des Nachbarn nach Fertigstellung des Rohbaus
...68 BayBO. Nachbarschützende Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen seien, würden nicht beeinträchtigt. Es seien keine Befreiungen oder Abweichungen erteilt worden, die nachbarrecht...
REWIS RS 2015, 1648
6. Juni 2018
Keine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Teil-Beseitigungsanordnung einer Gabionenwand
...68 BayBO erlassen werden müssen. Das Vorhandensein einer Genehmigung spiele im Übrigen keine Rolle, der Tatbestand des Art. 76 Satz 1 BayBO liege aufgrund des materiellen Verstoßes gegen Art. 6 BayBO ...
REWIS RS 2018, 8180
29. November 2018
Bauantrag auf unbefristete Genehmigung schließt "Fliegenden Bau" aus
...68 BayBO, Rn. 323, könne die Befristung auch dann die richtige Lösung sein, wenn es sich um die Genehmigung baulicher Anlagen handele, deren Dauerhaftigkeit begrenzt sei. Nach den vorgelegten Unterlag...
REWIS RS 2018, 1043
21. April 2016
Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
...68 BayBO), auf deren Erteilung sich das jeweilige gemeindliche Einvernehmen bezieht, hat lediglich die Errichtung, bauliche Änderung und Nutzungsänderung der zur Genehmigung gestellten Anlagen zum Geg...
REWIS RS 2016, 12546
25. September 2017
Nachbarklage wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs gegen Baugenehmigung für einen Biergarten
...68 BayBO nichtig. Darüber hinaus führe auch die Unbestimmtheit des Bescheids zu dessen Nichtigkeit. Der Genehmigungsbescheid enthalte weder eine Begrenzung der Fläche und der Sitzplatzzahl im Biergart...
REWIS RS 2017, 4822
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zur Ablehnung der beantragten Genehmigung berechtigen würde. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wen...
REWIS RS 2023, 2365
10. Juli 2019
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro)
...68 BayBO) in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellt eine zulässige Klageänderung dar, § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO. Das ursprüngliche Begehren auf Erteilung der ...
REWIS RS 2019, 5593
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