31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...67 BayBO. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht (Satz 1 der Vorschrift). Nach vorläufiger Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs u...
REWIS RS 2023, 4986
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten An...
REWIS RS 2016, 15303
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...67 Rn. 23; Dhom/Simon in Busse/Kraus a.a.O., Art. 63 Rn. 57; Dirnberger in ebenda Art. 67 Rn. 71; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 67 Rn. 5 f.). Eine Ersetzung eines rechtswidrig versagten ...
REWIS RS 2021, 3425
28. September 2021
Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an Nachbarn, Ersetzung durch öffentliche Bekanntmachung, Antrag auf Wiedereinsetzung in …
...67 BayBO), entgegen. Eine Zustellung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 4 BayBO, die gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, ist zwar nur für den Fall der Genehmi...
REWIS RS 2021, 2300
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...67) ohne das Erfordernis der Einvernehmenserteilung, das § 36 BauGB und Art. 67 BayBO nach geltendem Recht vorsehen. 29Die für das Bestandsgebäude auf der FlNr. …5 von den Rechtsvorgängern der Klägeri...
REWIS RS 2022, 1963
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...67 BayBO erfolgte Ersetzung des kommunalen Einvernehmens würden nicht durchgreifen, denn der Beigeladene zu 1 habe dieses voraussichtlich rechtswidrig versagt; das Vorhaben sei gemäß § 35 BauGB baupla...
REWIS RS 2020, 7882
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...67 Rn. 58; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Januar 2020, Art. 67 Rn. 74; Scheidler, ZfBR 2019, 543/545; ders. KommP BY 2019, 328/330). Bei der Ausübung des Ermessens - sowohl der Gemeinde im R...
REWIS RS 2020, 10200
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...67 BayBO ersetzt (Nr. VI). 3Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 17. Mai 2018 am 25. Mai 2018 Klage erhoben (Az. W 4 K 18.721), über die noch nicht entschieden ist. Zudem hat sie die Anordnu...
REWIS RS 2021, 5909