24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...67 BayBO zu ersetzen gewesen. An die Stellungnahme des AELF vom 20. April 2016 sei das Landratsamt nicht gebunden. Sie gehe von unzutreffenden Tatsachen aus und enthalte keine Erkenntnisse, die gegen ...
REWIS RS 2019, 11032
27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...67 BayBO zu ersetzen gewesen. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides, der der Klägerin am 2. Juli 2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, wird Bezug genommen. 2. Am 30. Juli 2...
REWIS RS 2015, 14715
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...67 Rn. 129; Greim-Diroll in BeckOK BayBO, Stand Juni 2017, Art. 67 Rn. 19). Vielmehr gilt die Baugenehmigung schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO zugleich als Ersatzvorn...
REWIS RS 2017, 7220
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen. Demgegenüber beantragte das Landratsamt H. als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen. Demgegenüber beantragte das Landratsamt H. als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen...
REWIS RS 2015, 15933
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...67 Rn. 11; Dirnberger, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 127. EL November 2017, Art. 67 Rn. 104; zu einer gleichgelagerten Fallkonstellation vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.1.2012 – 22 CS 11.2783 – ju...
REWIS RS 2017, 1244
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt. 1. Die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Art. 67 Abs. 4 BayBO - Anhörung der Gemeinde und Gelegenheit, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheide...
REWIS RS 2016, 6669