10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...67 BayBO ein Ermessensspielraum eröffnet ist (Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 122. EL Januar 2016, Art. 76, Rn. 302 f.). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO. Die En...
REWIS RS 2016, 2536
5. Juli 2018
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
...67 BayBO erfolgte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten aus § 36 BauGB, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. 22Die Beurteilung der baupl...
REWIS RS 2018, 6462
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...67 BayBO scheide aus, da dem Bauherrn kein Rechtsanspruch auf Genehmigung zustehe; das Vorhaben widerspreche der ÖGS und ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Abweichung bestehe nicht. Mit zwei Schri...
REWIS RS 2017, 17576
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...67 BayBO. Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist in den Fällen des § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB das rechtswidrig versagte Einvernehmen zu einer Baugenehmigung, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch ...
REWIS RS 2017, 10441
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...67 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung besitzt. Die bauaufsichtliche Zustimmung gemäß Art. 73 BayBO gilt als bauaufsichtliche Zula...
REWIS RS 2015, 7214
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streit...
REWIS RS 2015, 2202
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...67 Stand: November 2012, Art. 28 Rn. 48 m. w. N.). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Antragstellerin allgemein bei jedem Verhalten, das sie als möglichen Verstoß gegen ihre Planungshoheit beurteilt,...
REWIS RS 2015, 16603
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...67 BayBO und dementsprechend eine Anhörung nach Art. 64 Abs. 4 BayBO seien nicht nötig gewesen, da das Einvernehmen der Gemeinde im vorliegenden Fall nicht nötig gewesen sei. Eine Klagebefugnis könne ...
REWIS RS 2017, 3582
5. Februar 2015
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 19 a) Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahrensfreies Vorhaben einer Baudienststelle des Freistaats Bayern, dem der K...
REWIS RS 2015, 15920
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 17a) Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahrensfreies Vorhaben einer Baudienststelle des Freistaats Bayern, dem der Kl...
REWIS RS 2015, 15926
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...67 BayBO. Das Vorhaben sei als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Deshalb sei das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt worden. Planungsrechtliche ...
REWIS RS 2020, 9363
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...67 BayBO ersetzt, denn die Klägerin hat das Einvernehmen zu Unrecht verweigert. 33Die bereits im zugehörigen Beschluss im Eilverfahren aufgeworfene Frage, ob das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 A...
REWIS RS 2024, 403
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...67 BayBO ersetzt, denn die Antragstellerin hat das Einvernehmen zu Unrecht verweigert. 34Der Frage, ob das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bereits als erteilt gilt, war im Rah...
REWIS RS 2022, 4662
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...67 BayBO), sind auf Klage der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7.09 – juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 16.6.2015 – 15 B 13.424 – j...
REWIS RS 2018, 8283
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...675 - juris Rn. 9; B.v. 19.8.2010 - 1 CS 10.1430 - juris Rn. 17). 24Der Antragsgegner hat das von ihm angenommene besondere öffentliche Interesse hinreichend begründet. Der Antragsgegner legte hinreic...
REWIS RS 2021, 1710
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...67 BayBO nicht in Betracht käme. Vom Erfordernis, die Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO einzuhalten, bestehe auch kein Anspruch auf Zulassung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO...
REWIS RS 2018, 3818
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...67). Daher ist auch im Rahmen des § 80a Abs. 3 VwGO eine Interessenabwägung erforderlich. 29Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist der Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung, der dem Adressa...
REWIS RS 2020, 9936