23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...67 Abs. 4 BayBO nochmals zu beraten. Sollte das gemeindliche Einvernehmen erneut verweigert werden, sei beabsichtigt es gemäß Art. 67 BayBO zu ersetzen. Diesbezüglich werde nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVf...
REWIS RS 2020, 7706
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...67 BayBO ersetzt worden. Der Antragstellerin sei der Vorbescheid zugestellt worden. Diese habe mit Fax vom 23. Januar 2019 mitgeteilt, dass keine Klage gegen den Vorbescheid erhoben werde. Soweit die ...
REWIS RS 2021, 4840
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...67 BayBO zu ersetzen gewesen. Soweit sich die Antragstellerin auf eine angeblich zu befürchtende Lärmbelästigung berufe, werde darauf verwiesen, dass der Fachbereich Immissionsschutz gemäß seiner Stel...
REWIS RS 2022, 533
14. April 2023 3. Kammer
Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichem …
...67 Abs. 1 BayBO sei das verweigerte Einvernehmen des Antragstellers zu ersetzen. 7Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Dezember 2022 – hier eingegangen am gleichen Tag – ließ der Antragstel...
REWIS RS 2023, 2099
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO angehört worden. Sie sei zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden, im Rahmen derer das bereits verweigerte gemeindliche Einvernehmen gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO ...
REWIS RS 2020, 9417
12. März 2015
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur geplanten Ersetzung des Einvernehmens angehört, und darin zu einer erneuten Entscheidung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO bis zum 1. August ...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur geplanten Ersetzung des Einvernehmens angehört, und darin zu einer erneuten Entscheidung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO bis zum 1. August ...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur geplanten Ersetzung des Einvernehmens angehört, und darin zu einer erneuten Entscheidung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO bis zum 1. August ...
REWIS RS 2015, 14128