27. Juli 2017
Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens
...64 BayBO)“ als auch das Feld „Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO, Art. 6 Abs. 2 BayAbgrG)“ zusammen mit dem hierzu gehörigen zweiten Feld angekreuzt, mit welchem erklärt wurd...
REWIS RS 2017, 7214
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...64 Abs. 1 BayBO bei der Gemeinde eingereicht worden. Die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich Nummer 1 des Bescheides sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen gewesen, weil ein dringendes öffen...
REWIS RS 2020, 9215
15. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Reifenservicebetrieb (Ein-Mann-Betrieb im Nebenerwerb)
...64 Rn. 23 m.w.N. - jeweils zur Baugenehmigung; vgl. Art. 71 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 BayBO). 6b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Vorbescheid vom 17. Februar 2014 nicht deshalb gegenstandslos ...
REWIS RS 2017, 15547
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...64 BayBO (Bauantrag, Bauvorlagen) und Art. 66 BayBO (Beteiligung der Nachbarn), auf die sich die Antragsteller in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahren...
REWIS RS 2016, 5799
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...64 BayBO (Bauantrag, Bauvorlagen) und Art. 66 BayBO (Beteiligung der Nachbarn), auf die sich die Antragsteller in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahren...
REWIS RS 2016, 5804
11. Mai 2020
Eigenheimzulage
...64 BayBO) nach Maßgabe des Art. 68 BayBO zu erteilen ist. Der zweite Spiegelstrich der Nr. 5.1 EHZR nennt genehmigungsfreie Vorhaben, welche sich wiederum aus den baurechtlichen Regelungen der Art. 56...
REWIS RS 2020, 9425
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet, weil diese Vorschriften als solche wie alle bauordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht drittschützend sin...
REWIS RS 2017, 2368
8. März 2016
Erhöhung eines nur teilweise genehmigten Mobilfunkmastes - Fehlendes Sachbescheidungsinteresse
...64 BayBO indes die Grundlage für einen Verwaltungsakt bildet, der nicht der Parteiautonomie unterliegt. b) Zudem stehen die eingereichten Planzeichnungen im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut im Tex...
REWIS RS 2016, 14910
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...64 BayBO und die Bauvorlagen, die prüffähig sein müssen. Die in Art. 66 BayBO geregelte Nachbarbeteiligung ist nicht Bestandteil des Bauantrags in diesem Sinne (vgl. auch König in Schwarzer/König, Bay...
REWIS RS 2015, 9653
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...64 BayBO stellen und insofern einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung geltend machen. Für einen wirksamen Bauantrag ist nämlich nicht Voraussetzung, dass der Antragsteller selbst a...
REWIS RS 2019, 6904
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet, weil diese Vorschriften als solche wie alle bauordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht drittschützend sin...
REWIS RS 2017, 2363
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...64 Rn. 2). Gemäß Art. 64, Art. 71 Satz 4 BayBO müssen Bauantrag und Bauvorbescheid schriftlich gestellt und inhaltlich bestimmt und eindeutig formuliert sein (Molodovsky in Molodovsky/Famers, BayBO, S...
REWIS RS 2016, 6751
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...64 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. § 9 Absatz 2 BauVorlV handelt. Denn die Betriebsbeschreibung wurde entgegen der Vorschrift des Art. 64 Abs. 4 Satz 1 BayBO lediglich von dem Entwurfsverfasser, nicht aber...
REWIS RS 2018, 1478
21. November 2019
"Kaum vertretbar" in Prüfungsarbeit
...64 BayBO, § 36 BauGB und Art. 66 Abs. 1 BayBO eingegangen. Demgegenüber finden sich keine Ausführungen zur Frage der Rechtsgrundlage sowie der zuständigen Baugenehmigungsbehörde. Im Rahmen der materie...
REWIS RS 2019, 1272
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...648 Betten vorhanden. Die Beigeladene habe sich im Übrigen immer an alle Stellplatzvorgaben der Beklagten gehalten. 37Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 4. Oktober 2017 am 26. Februar ...
REWIS RS 2018, 13325
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