22. Juni 2020
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
...61 GO einen weiten Gestaltungsspielraum. Ihr Handeln ist erst dann rechtswidrig, wenn es mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist. Die Gerichte können daher nur unter...
REWIS RS 2020, 9786
29. April 2015
Straßenausbau, Bürgerbegehren, Anlieger, Gemeinde, Gemeinderat, Bürgerentscheid
...61 Abs. 2 Satz 1 GO vereinbar, wonach die gemeindliche Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen sei. Dabei ergebe sich hinsichtlich der aktuell anstehenden Erneuerung bzw...
REWIS RS 2015, 11816