2. Dezember 2020
Keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen
...60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG nach Nigeria abzuschieben oder vorbereitende Maßnahmen hierzu zu treffen, lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 ab. Der Schutz ...
REWIS RS 2020, 7328
5. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose …
...67 <68>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>). 13 Kann die Lebens...
REWIS RS 2013, 5313
25. Juli 2018
...67 <68>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>). Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erzieh...
REWIS RS 2018, 5469
7. März 2018
...6 Abs. 1 und 2 GG bzw. Art. 8 EMRK ergeben. 6 Hinsichtlich des Vortrags des Umgangs mit den teilweise minderjährigen Kindern ist bereits nicht ersichtlich, in welcher rechtlichen Beziehung der A...
REWIS RS 2018, 12715
28. März 2023 19. Senat
Anspruch eines Kindes auf Duldung des rechtskräftig ausgewiesenen Vaters
...6 – 2 BvR 1935/05 – juris Rn. 16). Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK gewähren jedoch einen unmittelbaren Anspruch auf einen Aufenthalt im Bundesgebiet. Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheide...
REWIS RS 2023, 1431
7. Dezember 2018
...67; 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 1 EMRK aus rechtlichen Gründen unmöglich sein könnte und er...
REWIS RS 2018, 709
28. Januar 2021
Abschiebungsschutz für werdenden Vater
...6 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. 6Ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Abschiebung des Antragstellers nicht wegen d...
REWIS RS 2021, 9088
24. Februar 2010 3. Senat
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe
...6 GG nicht geboten. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).2 1. Weder hat die Recht...
REWIS RS 2010, 9005
31. Januar 2018
...6 GG, Art. 8 EMRK verletzt ist. 2 Ein Schutz der Rechte aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK setzt nicht lediglich die rechtliche Stellung als Vater voraus, sondern eine tatsächlich gelebte Verbindung zwische...
REWIS RS 2018, 14706
4. Juli 2019 1. Senat
Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling
...6/19, 1 PKH 12/19, 1 B 26/19, 1 PKH 12/19 Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling 1. § 36 Abs. 1 AufenthG regelt...
REWIS RS 2019, 5788
4. Oktober 2022
Duldung, Ehegattennachzug, Zumutbarkeit des Visumverfahrens
...625/10 - juris Rn. 13 ff.; BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff.; BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris Rn. 6). 9Nach diesen Maßgaben ist die Ausreise des Antragstellers zu...
REWIS RS 2022, 5405
19. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: Abschiebung nach Tunesien)
...6 sicherte die Antragsgegnerin zu, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller bis zum 10. Mai 2016 zu ergreifen. Mit Schreiben vom 29. April 2016, bei Gericht eingegangen am 9. Mai ...
REWIS RS 2016, 5360
4. Juli 2019 1. Senat
Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG
...6 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensu...
REWIS RS 2019, 5773
4. Juli 2019 1. Senat
...6 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensu...
REWIS RS 2019, 5768
4. Juli 2019 1. Senat
...6 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensu...
REWIS RS 2019, 5795
5. März 2024 10. Senat
Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), Familiengerichtliches Verfahren zur Anbahnung des Umgangs;, Verfahrensduldung
...6.9.2016 – 10 B 13.1318 – juris Rn. 40; OVG Magdeburg, B.v. 7.12.2018 – 2 M 127/18 – juris Rn. 6 ff.). Die Schutzwirkungen des Art. 6 GG entfalten sich nicht erst dann, wenn sonst grundsätzlich zu for...
REWIS RS 2024, 986
21. Oktober 2019
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug eines Vaters zu seinem minderjährigen deutschen Sohn
...6 Abs. 1 und 2 GG unvereinbar wäre. Zwar gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG enthaltene wert...
REWIS RS 2019, 2452
13. Dezember 2016
Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland
...6, § 60a Rn. 23 f.). Solche Gründe haben die Antragsteller nicht vorgebracht. Allein dass die Antragsteller zu 2 und 3 bereits in die Schule gehen, stellt keinen Grund im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3...
REWIS RS 2016, 872
9. April 2018
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine beruflich genutzte Wohnung
...6, S. 3, https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/4311226/datei). 24Dem Satzungsgeber ist jedoch unbenommen, dem Förderauftrag des Art. 6 GG entsprechend verheiratete und nicht dauernd getrennt l...
REWIS RS 2018, 11150
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 AufenthG besonderen Ausweisungsschutz genießt und deshalb nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewies...
REWIS RS 2015, 8009
11. Oktober 2017
Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines ungeborene deutschen Kindes
...6 – 2 BvR 1935/05 – NVwZ 2006, 682; B.v. 8.12.2005 – 2 BvR 1001/04 – FamRZ 2006, 187 ff.). Danach verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatzno...
REWIS RS 2017, 4081
6. März 2019
Dublin-Zuständigkeit nach Eheschließung
...6.2.2019 - M 11 S 19.50061 - juris; VG Augsburg, U.v. 23.2.2015 - Au 5 K 14.50254 - juris Rn. 33). 26Dies zugrunde gelegt ist es dem Antragsteller vorliegend zuzumuten, sein Asylverfahren in Schweden ...
REWIS RS 2019, 9620
12. November 2020
Abschiebung - Eheschließung in Kenntnis unsicherer Aufenthaltsperspektive
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht unter anderem ausgef...
REWIS RS 2020, 7557
21. November 2018
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter Familienangehöriger bei der Ermittlung der Rückkehrsitutation
...6. September 2016 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 30. September 2016 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom 16. September 2016 zu verpflichten, f...
REWIS RS 2018, 1394
18. Juni 2021
Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (abgelehnt), Vater eines Säuglings, Rechtskraft früherer Entscheidungen
...6 GG oder Art. 8 EMRK. 29Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK gewähren einen unmittelbaren Anspruch des Ausländers auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 GG enthaltene wertentscheidende Gru...
REWIS RS 2021, 4825
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