20. Dezember 2018
Versagung der Genehmigung zur Einleitung von Grundwasser in das öffentliche Kanalnetz
...57 Stellplätzen gehört. Die Entwässerung in diesem Gebiet erfolgt im Wege des Mischsystems. 3Im Jahr 2013 führte die Beklagte in der Straße der Wohnanlage umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten am Haupt...
REWIS RS 2018, 54
23. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast
...57 GO und Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Einrichtungen der Feuersicherheit zu schaffen und zu erhalten sowie die notwendigen ...
REWIS RS 2016, 6415
23. Dezember 2016
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe eines Fliegerhorsts
...57 GO) dafür zu sorgen, dass drohende Brand- oder Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden („abwehrender Brandschutz“). Diese landesrechtliche Bestimmung ist Ausfluss der grundg...
REWIS RS 2016, 103
17. Mai 2017
Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
...57 GO) erfüllt, durfte ein für alle Unternehmen gleichermaßen geltendes Veräußerungsverbot in Form einer Grundsatzentscheidung zum Gegenstand eines zusammenfassenden Bürgerbegehrens gemacht werden. Da...
REWIS RS 2017, 10735
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...57 GO bzw. Art. 83 BV ist deckungsgleich mit den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 Abs. 2 GG (BayVGH, B.v. 12.3.1997 - 4 CE 96.3422 - juris Rn. 22 m.w.N.). Er umfasst dahe...
REWIS RS 2019, 9418