20. Dezember 2018
Versagung der Genehmigung zur Einleitung von Grundwasser in das öffentliche Kanalnetz
...57 Stellplätzen gehört. Die Entwässerung in diesem Gebiet erfolgt im Wege des Mischsystems. 3Im Jahr 2013 führte die Beklagte in der Straße der Wohnanlage umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten am Haupt...
REWIS RS 2018, 54
8. August 2017
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz
...57 Abs. 1 GO (Hölzl/Hien/Huber, GO mit VGemO, LkrO und BezO, Stand Dezember 2016, Art. 57 GO Anm. 2.7). Nichts anderes gilt für den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis, denn wie sich aus Art. 49 Ab...
REWIS RS 2017, 6807
30. August 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast
...57 GO kann die Antragstellerin kein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit und Recht auf Fürsorge gegenüber der Gemeinde herleiten, da die Norm nicht drittschützend ist. Art. 57 GO ergänzt in seinen Absätz...
REWIS RS 2021, 2976
25. Juni 2015
Fördermittel, Rückforderung, Betriebserlaubnis, Abwägungsentscheidung, Bewilligungsbescheid
...57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO. Nach dieser Vorschrift sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die n...
REWIS RS 2015, 9036
5. September 2018
Vollstreckung kommunaler Steuerforderungen
...57 EUR benannt. 3Auf die am 15. Februar 2018 fällige Grundsteuer in Höhe von 529,58 EUR wurden 350,00 EUR gezahlt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 an den Ehegatten der Antragstellerin als deren Zustell...
REWIS RS 2018, 4100
29. Mai 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/ Anspruch auf Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft
...573). 9Am 8. Dezember 2014 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein unbefristetes Hausverbot für das städtische Anwesen P1. Straße 26 und räumte sein Zimmer mit polizeilicher Unterstützung. ...
REWIS RS 2015, 10426
25. April 2017
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
...57 BGB analog)“. Das Fehlzeichen sei nicht gerechtfertigt, da der Kläger auf Seite 4 Ausführungen zur Auslegung tätige: „Zugunsten juristischer Laien wie B darf angenommen werden, dass ihr Brief, beim...
REWIS RS 2017, 12007
23. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast
...57 GO und Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Einrichtungen der Feuersicherheit zu schaffen und zu erhalten sowie die notwendigen ...
REWIS RS 2016, 6415
15. Mai 2020
Festsetzung der Gebühr für eine Leitungsauskunft
...57 Abs. 2 GO. Nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO sind Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit ...
REWIS RS 2020, 9469
14. Januar 2019
Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer
...57 EUR benannt. 4Auf die am 15. Februar 2018 fällige Grundsteuer in Höhe von 529,58 EUR wurden 350,00 EUR gezahlt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 an den Ehegatten der Klägerin als deren Zustellvertret...
REWIS RS 2019, 11543
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, den 4. Januar 2016 (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). 36Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19....
REWIS RS 2016, 6777
23. Dezember 2016
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe eines Fliegerhorsts
...57 GO) dafür zu sorgen, dass drohende Brand- oder Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden („abwehrender Brandschutz“). Diese landesrechtliche Bestimmung ist Ausfluss der grundg...
REWIS RS 2016, 103
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...57 GO auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört und dass nach Art. 83 BV die Angelegenheiten der „örtlichen Polizei“ (im Sinne eines funktionalen Polizeibegriffs) hieru...
REWIS RS 2017, 15440
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...57 GO auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört und dass nach Art. 83 BV die Angelegenheiten der „örtlichen Polizei“ (im Sinne eines funktionalen Polizeibegriffs) hieru...
REWIS RS 2017, 15452
1. Dezember 2015
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, Stichtagsregelung
...579,90 € angerechnet, womit sich ein zu zahlender Herstellungsbeitrag von 1352,10 € ergab. Der Kläger legte am 24. April 2012 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ein. Dieser wurde mit Widerspruchsb...
REWIS RS 2015, 1462
3. Mai 2023 7. Kammer
Gemeindlicher Festplatz, Zulassung eines Zirkus, Widmungsbeschränkung, Wildtierverbot
...574/17; VG Meinigen, B.v. 6.3.2018 – 2 E 203/18 ME; VG Ansbach, B.v. 27.2.2019 – AN 4 E 19.00277; OVG Bautzen, B.v. 5.6.2019 – 4 B 441/18; VG Darmstadt, B.v. 29.3.2022 – 3 L 409/22.DA). Der Antragstel...
REWIS RS 2023, 2590
17. Mai 2017
Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
...57 GO) erfüllt, durfte ein für alle Unternehmen gleichermaßen geltendes Veräußerungsverbot in Form einer Grundsatzentscheidung zum Gegenstand eines zusammenfassenden Bürgerbegehrens gemacht werden. Da...
REWIS RS 2017, 10735
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...57 GO bzw. Art. 83 BV ist deckungsgleich mit den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 Abs. 2 GG (BayVGH, B.v. 12.3.1997 - 4 CE 96.3422 - juris Rn. 22 m.w.N.). Er umfasst dahe...
REWIS RS 2019, 9418
24. Mai 2018
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
...57 GO sei vielmehr die örtliche Kultur- und Archivpflege. Eine öffentliche Einrichtung der Kommune liege nur dann vor, wenn sie von dieser „bereitgestellt“ worden sei; wenn folglich die rechtliche Mög...
REWIS RS 2018, 8675
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.