30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...54 Abs. 2 Satz 2 PAG personenbezogene Daten, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gewonnen wurden, unverzüglich zu löschen, wenn der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht entfallen...
REWIS RS 2020, 8491
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...54 Abs. 2 Satz 2 PAG (n.F.) personenbezogene Daten, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gewonnen wurden, unverzüglich zu löschen, wenn der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht en...
REWIS RS 2019, 6284
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...54 Abs. 2 Satz 3 PAG Anwendung finden, sondern müsse die fünfjährige Speicherungsfrist für Jugendliche gelten, weil er als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur...
REWIS RS 2023, 5885
29. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Personenbezogene Daten, Polizeiliche Speicherung, Löschung, Speicherfrist, Restverdacht
...54 Rn. 37 m.w.N.; vgl. i.Ü. zum Restverdacht trotz Freispruchs: BVerfG, B.v. 16.5.2002 – 1 BvR 2257/01 – juris Rn. 18). Die vorgenannte Rechtsauffassung greift die Klägerseite auch nicht substantiiert...
REWIS RS 2023, 5901
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...54 PAG a.F. (Art. 71 PAG n.F) oder unmittelbaren Zwang nach Art. 54 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 60 ff. PAG a.F. (Art. 71 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Art. 75 Abs. 1 Satz 2, Art. 77 ff. ...
REWIS RS 2019, 10989