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27. Juni 2017 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ") …
...52, 62 II Verf NW, Art. 50, 51 GG". Ferner rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 52 GG und Art. 77 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LV RP).3 ...
REWIS RS 2017, 9019
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