17. Oktober 2018
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...52 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG. Der Jagdschein sei gemäß § 18 Bundesjagdgesetz - BJagdG - i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen. Die Anordnung...
REWIS RS 2018, 2728
4. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
...52 BayVwVfG gestützt. Die hierfür eingeräumte Frist von zehn Tagen nach Zustellung des Bescheids ist nicht zu beanstanden. 38Schließlich sind gegen die Zwangsgeldandrohung (Nr. 4 des Bescheids) und di...
REWIS RS 2019, 3883
4. August 2015
Rechtmäßige Anordnung des Ruhens der Approbation einer Psychotherapeutin
...52 BayVwVfG. Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die zur Durchsetzung dieser Verpflichtung erlassene Zwangsgeldandrohung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die ...
REWIS RS 2015, 7067
20. Juni 2022
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Jagdausübung, Unerlaubtes Führen einer geladenen Waffe auf dem Heimweg, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
...52 Abs. 4 WaffG einzustufen und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antragsteller für sämtliche Waffen eine entsprechende Waffenbesitzkarte habe, als derart geringfügig anzusehen, dass keine ...
REWIS RS 2022, 3042
20. Oktober 2015
Anordnung des Ruhens der Approbation als Ärztin
...52 BayVwVfG verfügen. Danach kann die Behörde dann, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist...
REWIS RS 2015, 3655
21. Mai 2019
Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
...52/18 - juris Rn. 23). 29Die Tatsachen, die dem Gericht vorliegen, rechtfertigen im Fall des Klägers die Prognose der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die ermittelten Verhaltensweisen un...
REWIS RS 2019, 7053
16. Oktober 2019
Rückforderung von Zuwendungen
...52 BayVwVfG bzw. § 52 SGB X, die insoweit ebenfalls vorrangig eine Erlöschens- bzw. Verjährungsfrist von 30 Jahren regelten. Der Kläger, der im Bewusstsein seiner Rückzahlungspflicht über all die Jahr...
REWIS RS 2019, 2545
29. Juni 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von …
...52, 53, 54 Strafgesetzbuch - StGB - eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Die verhängten Einzelstrafen bewegten sich im Rahmen von 10 bis 25 Tagessätzen. Insgesamt wurden vom Kläg...
REWIS RS 2022, 3037
7. September 2020
Widerruf der Approbation als Arzt
...52 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen wurde, die aufgrund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt o...
REWIS RS 2020, 10335