30. Juli 2021
Ruhen der Approbation, Suchterkrankung (Opioide) eines Arztes
...52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO örtlich zuständig, da die … … … nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Bundesärzteordnung (BÄO) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über di...
REWIS RS 2021, 3594
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...523. Der Antragsteller trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO. 534. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs....
REWIS RS 2020, 8301
19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...52 BayVwVfG. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine Herausgabe bereits dann verlangt werden, wenn Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar...
REWIS RS 2019, 3379
2. März 2020
Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
...52 BayVwVfG. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine Herausgabe bereits dann verlangt werden, wenn Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar...
REWIS RS 2020, 8798
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...525. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, w...
REWIS RS 2022, 63
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...52 BayVwVfG. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine Herausgabe bereits dann verlangt werden, wenn Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar...
REWIS RS 2019, 61