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13. Oktober 2022 2. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung …
...55 ff.; 123, 267 ff.; 132, 195 ff.; 135, 317 ff.; 151, 202 <287 ff. Rn. 120 ff.> - Europäische Bankenunion; 153, 74 <133 Rn. 96, 152 Rn. 136> - Einheitliches Patentgericht; 154, 17 <86 ...
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REWIS RS 2022, 7100WM 2023, 19 REWIS RS 2022, 7100BVerfGE 163, 165-239REWIS RS 2022, 7100
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