29. September 2015
Antragsverfahren, Einbürgerung, Rücknahme, Darlegungsanforderungen
...49 BayVwVfG seien die Schutzrechte des Klägers als Kind nicht mit dem gebotenen Gewicht in die Ermessensentscheidung eingestellt worden, nicht den Darlegungsanforderungen. 4Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2015, 4658
28. Oktober 2015
Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen
...49 BayVwVfG „eingearbeitet“ sei und im Übrigen durch die bisherige Nichtbeanstandung auch kein Vertrauen aufgebaut werden konnte. Die von der Klägerin behauptete behördliche Nichtbeanstandung beziehe ...
REWIS RS 2015, 3158
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...49 Abs. 1 BayVwVfG, nicht aber auf die Vertrauenstatbestände der Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Art. 49 Abs. 2, 3 und 6 BayVwVfG ist klargestellt, dass ihnen kein Vertrauensschutz nach Art. 48 und Art. 49 Bay...
REWIS RS 2017, 11621
19. März 2020
Rückforderung von Zuwendungen
...49 BayVwVfG und den Gemeinsamen Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Fö...
REWIS RS 2020, 8995
2. Juli 2015
Befristung, luftrechtliche Genehmigung, Nachbar, Hubschraubersonderlandeplatz, Befristungsaufhebung, Darlegungslast, Berufungszulassungsverfahren, Verkehrslandeplatz, Sonderlandeplatz, Auflagenvorbehalt
...49 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftVZO). Denn auch ein Sonderlandeplatz kann im Einzelfall einen Bezug zum allgemeinen Verkehr aufweisen und damit der Daseinsvorsorge dienen (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1996 - 4 B...
REWIS RS 2015, 8716
8. Mai 2017
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei Antragsruhestand mit Altersteilzeit
...49 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit geführt hätten, konnte sich der Kläger gemäß Art. 91 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 - 4 BayBG nicht berufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Beamte nur ...
REWIS RS 2017, 11403
13. September 2018
Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr
...49 BayVwVfG dar. Demgegenüber sieht Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG einen Ausschluss vom Feuerwehrdienst bei gröblicher Dienstpflichtverletzung im Wege einer Ermessensentscheidung des Kommandanten vor. Da...
REWIS RS 2018, 3808
25. Januar 2021
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen Hochwasserschäden
...49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG i.V.m. Nr. 1.1 der ANBest-P rechtmäßig. Dabei könne offenbleiben, ob als Rechtsgrundlage auch Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 BayVwVfG herangezog...
REWIS RS 2021, 9259
14. Juni 2021
Schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts, Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...49 BayVwVfG mangele es ebenfalls an einem bestandskräftigen Verwaltungsakt. 13Der weitere Hauptantrag, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. April 2021 gegen den Bescheid vo...
REWIS RS 2021, 5023
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...49). Hieraus lässt sich aber gerade nicht entnehmen, dass bei Nichtgenehmigung dieser Nutzungsänderung in Form einer Ergänzung die (bisherige) Gaststättennutzung aufgegeben werden sollte. Die Abhandlu...
REWIS RS 2022, 6863
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung von Teilen einer Abfallbehandlungs- und Abfallrecyclinganlage
...49 BayVwVfG) der Stilllegungsanordnung und erst recht für die beanspruchte Ergänzung der Stilllegungsvereinbarung, bezüglich derer die Beschwerdebegründung gänzlich offen lässt, welche der zahlreichen...
REWIS RS 2016, 25
12. August 2015
Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, Besitzverbot, erlaubnisfreier Waffenerwerb, Versagungsgrund
...49 Rn. 10; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 49 Rn. 45; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, S. 88; a. A. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 201...
REWIS RS 2015, 6729
27. Juli 2016
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
...49 BayVwVfG relevant, wenn diese vom ursprünglichen Verwaltungsakt mitumfasst wurde (vgl. Kopp, VwVfG a. a. O. Art. 49 Rn. 21b). Dies ist im Hinblick auf die Zugehörigkeit der Klägerin zum Landtag ger...
REWIS RS 2016, 7457
8. November 2021
Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige …
...491 - juris Rn. 2; B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4). 9Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, wenn das Zulas...
REWIS RS 2021, 1291
28. September 2020
Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos
...49 BayVwVfG zulässig. Aus der Verweisung des Art. 87 Abs. 3 Satz 6 BayBG auf Art. 88 Abs. 5 Satz 1 BayBG ergibt sich, dass diese, zunächst für die Abwicklung von Leistungsstörungen bei anderen Falltyp...
REWIS RS 2020, 10463
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...49 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 49 Rn. 10; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014, § 49 Rn. 45). 192.1.1.2 Hinzu kommt, dass Ziffer I....
REWIS RS 2015, 14357
9. März 2020
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit
...49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 17Ernstliche Zweifel...
REWIS RS 2020, 8895
8. Dezember 2016
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung
...49 Abs. 1 BayVwVfG sei, und dass dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorlägen. Die nach dem Teilwiderruf verbleibende Ausbauanordnung könne ihrerseits rechtmäßig Bestand haben, insbesondere sei sie nich...
REWIS RS 2016, 1062
25. März 2019
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
...49 BayVwVfG aufgehoben werden muss bzw. ohne dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf der Baugenehmigung vorliegen müssen. Insofern ist die Legalisierungswirkun...
REWIS RS 2019, 8940
6. November 2020
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
...49 - BayVBl 2015, 817 = juris Rn. 16; B.v. 18.9.2017 a.a.O.). Dies gilt auch in der hier vorliegenden Konstellation der Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers und Verpächters als Handlungs- und ...
REWIS RS 2020, 7739
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...49 BayVwVfG auch der Widerruf eines inhaltsgleichen rechtmäßigen Verwaltungsakts zulässig wäre (BVerwG, U.v. 21.11.1986 – 8 C 33.84 – Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; U.v. 14.12.1989 – 3 C 30.87 – NJW 1...
REWIS RS 2017, 3981
18. September 2018
Nutzungsuntersagung für ein einsturzgefährdetes Gebäude
...496 = juris Rn. 30; Decker, BayVBl. 2011, 517/524; König in Schwarzer/König, BayBO, Art. 54 Rn. 49; nach a.A. soll bei Art. 54 Abs. 4 BayBO sogar schon das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, v...
REWIS RS 2018, 3687
11. Oktober 2019
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
...49 Abs. 2a BayVwVfG seien nicht erfüllt. Der Kläger habe keine Leistung erhalten (Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG); mit dem Zuwendungsbescheid sei auch keine Auflage, gegen die der Kläger versto...
REWIS RS 2019, 2682
9. Januar 2024 13a. Senat
Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, saatgutverkehrsrechtliche Anordnung, Informations- und Mitteilungspflicht, fehlende …
...49 BayVwVfG. Wie bei der Kontrolle festgestellt worden sei, sei es der Antragstellerin nicht möglich, dem abzugebenden Saatgut die jeweilige Anerkennungsnummer zuzuordnen. Damit liege ein ordnungswidr...
REWIS RS 2024, 82
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...49) seien vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Anlagen auf seinem Grundstück abweichend von erteilten Baugenehmigungen errichtet worden seien. Mit der Genehmigung des Kniestock...
REWIS RS 2022, 187