18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; A-bel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 01.04.2018, § 49 Rn. 47; Müller in Huck/Müll...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 39. Edition Stand: 01.04.2018, § 49 Rn. 47; Müller i...
REWIS RS 2018, 5955
31. Mai 2016
Beseitigungsanordnung bei teilweise bestandskräftig genehmigten Anlagen
...49 BayVwVfG). Für eine Rücknahme- bzw. Widerrufsabsicht des Beklagten im angefochtenen Bescheid und damit für eine konkludente Rücknahme bzw. einen konkludenten Widerruf dieser Genehmigungen sind in d...
REWIS RS 2016, 10758
26. März 2015
Zusatzförderung, Wohnraum, Bewilligungsbescheid, Bewilligungszeitraum, Grundsicherung, Einkommen, Leistungen
...49 BayVwVfG im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit bzw. die Rechtmäßigkeit des in Frage stehenden Verwaltungsaktes bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung des Art. 49 BayVwVfG auch auf rechtswidrige...
REWIS RS 2015, 13290
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...49 BayVwVfG) oder durch Zeitablauf im Falle einer auflösend bedingten Baugenehmigung vor, kommt es für das Erlöschen der Baugenehmigung und den Wegfall eines über diese vermittelten Bestandsschutzes d...
REWIS RS 2022, 6035
28. November 2017
Hausnummerierung von Gebäuden und Grundstücken
...49 BayVwVfG im Falle der Umnummerierung nicht anwendbar Es ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte beim Erlass der streitbefangenen Bescheide willkürlich gehandelt hätte. Vielmehr f...
REWIS RS 2017, 1636
21. Januar 2016
Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben
...49 Abs. 2 Nummer 3 und 5 BayVwVfG festgesetzt werden. Der Eintritt der Planreife stelle eine nachträglich eingetretene Tatsache dar. Die Baugenehmigung könnte daher nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG ...
REWIS RS 2016, 17308
15. Juli 2015
Anerkannte Ausbildungsstätte für Berufskraftfahrerqualifikation
...49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG grundsätzlich möglich. Offen bleiben kann, ob die Eintragung tatsächlich rechtmäßig war; wenn nach Art. 49 BayVwVfG rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden können, gilt ...
REWIS RS 2015, 8129
13. Februar 2019
Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs
...49 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vor (vgl. zu Art. 23 UrlV: VG München, B.v. 2.8.2004 - M 5 S 04.3947 - juris Rn. 16 f.). 26cc) Auf das Begehren des Klägers auf Aufhebung des Sond...
REWIS RS 2019, 10347
16. August 2022
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich genehmigten Realschule, Antragsbefugnis des Schuldners …
...49 BayVwVfG verwirklicht hat. Ihr gegenüber hat der Antragsgegner das Verwaltungsverfahren betrieben und sie als Partnerin des Verwaltungsrechtsverhältnisses angesehen. Dass dies insolvenzrechtlich ei...
REWIS RS 2022, 4054
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG unterlaufen. Der Widerrufsvorbehalt ziele auf eine Teileinziehung des öffentlichen Straßenraums ab. Hiergegen habe der Anlieger oder Nutzer ein Abwehrrecht, sofern die Erreic...
REWIS RS 2021, 3987
9. Dezember 2020
Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)
...49 VwVfG sei nicht möglich, da schutzrelevante Eingriffe in von Art. 3 EMRK geschützte Rechte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien, so dass kein Abschiebungsverbot nach § 60 Ab...
REWIS RS 2020, 7315