18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; A-bel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 01.04.2018, § 49 Rn. 47; Müller in Huck/Müll...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 39. Edition Stand: 01.04.2018, § 49 Rn. 47; Müller i...
REWIS RS 2018, 5955
29. September 2015
Antragsverfahren, Einbürgerung, Rücknahme, Darlegungsanforderungen
...49 BayVwVfG seien die Schutzrechte des Klägers als Kind nicht mit dem gebotenen Gewicht in die Ermessensentscheidung eingestellt worden, nicht den Darlegungsanforderungen. 4Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2015, 4658
30. November 2017
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG gestützt werden. 39a) Art. 49 BayVwVfG ist neben den oben genannten hochschulrechtlichen Widerrufsmöglichkeiten bereits nicht anwendbar, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVw...
REWIS RS 2017, 1391
30. November 2017
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG gestützt werden. 44a) Art. 49 BayVwVfG ist neben den oben genannten hochschulrechtlichen Widerrufsmöglichkeiten bereits nicht anwendbar, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVw...
REWIS RS 2017, 1393
13. Juli 2018
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 39. Edition Stand: 01.04.2018, § 4...
REWIS RS 2018, 5988
23. November 2016
Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
...49 BayVwVfG zu widerrufen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 49, Rdnr. 12; Mann/Sennekamp/Uechtritz, Nomos Kommentar zum VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 49, Rdnrn. 50 f). Vorliegend erfolgte die Aufhebu...
REWIS RS 2016, 1897
12. August 2019
Pflicht zur Obdachlosenunterbringung
...49 BayVwVfG i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d) i.V.m. § 7 der Satzung der Antragsgegnerin über die Obdachlosenunterbringung (Obdachlosensatzung) zu widerrufen. Nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVw...
REWIS RS 2019, 4553
27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...49 BayVwVfG. Insbesondere liegt auch im Fall des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG (Widerruf eines belastenden Verwaltungsakts) kein Fall sog. intendierten Ermessens vor, dass im Normalfall zugunsten des Widerr...
REWIS RS 2015, 12059
18. Juli 2018
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; A-bel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 01.04.2018, § 49 Rn.&#...
REWIS RS 2018, 5846
2. Dezember 2019
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...49 BayVwVfG stützen. Art. 48 BayVwVfG regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Art. 49 BayVwVfG regelt den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Kann aber ein rechtmäßiger V...
REWIS RS 2019, 914
28. Oktober 2015
Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen
...49 BayVwVfG „eingearbeitet“ sei und im Übrigen durch die bisherige Nichtbeanstandung auch kein Vertrauen aufgebaut werden konnte. Die von der Klägerin behauptete behördliche Nichtbeanstandung beziehe ...
REWIS RS 2015, 3158
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...49 Abs. 1 BayVwVfG, nicht aber auf die Vertrauenstatbestände der Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Art. 49 Abs. 2, 3 und 6 BayVwVfG ist klargestellt, dass ihnen kein Vertrauensschutz nach Art. 48 und Art. 49 Bay...
REWIS RS 2017, 11621
22. Juni 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...49 BayVwVfG, so ist die Verpflichtungsklage statthaft, wenn der Verwaltungsakt erst nach Eintritt seiner formellen Bestandskraft aufgrund einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage rec...
REWIS RS 2020, 9768
19. März 2020
Rückforderung von Zuwendungen
...49 BayVwVfG und den Gemeinsamen Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Fö...
REWIS RS 2020, 8995
12. Juni 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Widerruf eines Waffenscheins
...49 BayVwVfG hat der Kläger aber bereits keinen Anspruch. Nach Art. 49 Abs. 1 BayVfG kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung...
REWIS RS 2015, 9841
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...49 BayVwVfG mit Bescheid vom 28. April 2020 widerrufen. 25Nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder t...
REWIS RS 2021, 5704
31. Mai 2016
Beseitigungsanordnung bei teilweise bestandskräftig genehmigten Anlagen
...49 BayVwVfG). Für eine Rücknahme- bzw. Widerrufsabsicht des Beklagten im angefochtenen Bescheid und damit für eine konkludente Rücknahme bzw. einen konkludenten Widerruf dieser Genehmigungen sind in d...
REWIS RS 2016, 10758
26. März 2015
Zusatzförderung, Wohnraum, Bewilligungsbescheid, Bewilligungszeitraum, Grundsicherung, Einkommen, Leistungen
...49 BayVwVfG im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit bzw. die Rechtmäßigkeit des in Frage stehenden Verwaltungsaktes bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung des Art. 49 BayVwVfG auch auf rechtswidrige...
REWIS RS 2015, 13290
2. Juli 2015
Befristung, luftrechtliche Genehmigung, Nachbar, Hubschraubersonderlandeplatz, Befristungsaufhebung, Darlegungslast, Berufungszulassungsverfahren, Verkehrslandeplatz, Sonderlandeplatz, Auflagenvorbehalt
...49 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftVZO). Denn auch ein Sonderlandeplatz kann im Einzelfall einen Bezug zum allgemeinen Verkehr aufweisen und damit der Daseinsvorsorge dienen (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1996 - 4 B...
REWIS RS 2015, 8716
20. April 2020
Schulaufsicht
...49 BayVwVfG führen. Aufgrund der nicht abgedeckten Lehrerwochenstunden in Höhe von circa 23% (Teilhauptschule II), 8% (Grund- und Teilhauptschule I …*) sowie 7% (Grund- und Teilhauptschule I …Straße) ...
REWIS RS 2020, 9212
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...49 BayVwVfG) oder durch Zeitablauf im Falle einer auflösend bedingten Baugenehmigung vor, kommt es für das Erlöschen der Baugenehmigung und den Wegfall eines über diese vermittelten Bestandsschutzes d...
REWIS RS 2022, 6035
28. November 2017
Hausnummerierung von Gebäuden und Grundstücken
...49 BayVwVfG im Falle der Umnummerierung nicht anwendbar Es ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte beim Erlass der streitbefangenen Bescheide willkürlich gehandelt hätte. Vielmehr f...
REWIS RS 2017, 1636
8. Mai 2017
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei Antragsruhestand mit Altersteilzeit
...49 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit geführt hätten, konnte sich der Kläger gemäß Art. 91 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 - 4 BayBG nicht berufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Beamte nur ...
REWIS RS 2017, 11403
20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
...49 AufenthG, denen er nicht nachgekommen sei, habe er auch eigenständig die Initiative zu ergreifen und alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die notwendigen Dokumente zu beschaffen u...
REWIS RS 2017, 222
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.