22. Februar 2010 4. Senat
Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (= Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) eingeräumte Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nur dann zu einem Anspru...
REWIS RS 2010, 9166
18. März 2015
Neufestsetzung von Versorgungsbezüge unter vollständiger Anerkennung von Vordienstzeiten
...48 BayVwVfG zu. Unabhängig davon, dass die Rücknahme eines Verwaltungsakts in der Regel im Ermessen der Behörde steht, setzt sie dessen Rechtswidrigkeit voraus. Denn nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVf...
REWIS RS 2015, 13820
17. März 2017
Entzug des akademischen Grades "Dr. med." wegen Täuschung
...48 BayVwVfG), weil der Kläger über die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Promotionsleistung getäuscht habe. Die Dissertation sei entgegen der vom Kläger abgegebenen Erklärung nicht selbstständig...
REWIS RS 2017, 13820
8. Februar 2024 2. Kammer
Entziehung des akademischen Grades „Dr. rer. pol.“, Entziehungsverfahren, Zuständigkeit des Promotionsausschusses, Besetzung des Promotionsausschusses, unentschuldigtes …
...48 BayVwVfG. Die Vorschrift des Art. 48 BayVwVfG genügt dabei auch bei der Rücknahme einer Promotionsentscheidung dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (BVerwG, B.v. 20.10.2006 – 6 B 67/06 – juris...
REWIS RS 2024, 1041
24. Mai 2017
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
...48 Rn. 94; Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, 10.48 Anm. 6.1 zu Art. 48 BayVwVfG). Gleichwohl sind die in Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG genannten Gesichtspunkte eines schutzwür...
REWIS RS 2017, 10346
19. Mai 2016
Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“
...48 BayVwVfG nicht erfüllt seien. Der Bescheid sei zudem nicht frei von Ermessensfehlern, weil das schutzwürdige Interesse der Klägerin, die Bezeichnung führen zu dürfen, nicht berücksichtigt worden se...
REWIS RS 2016, 11145
7. Januar 2015
Wesentliche Änderung in den für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgeblichen Verhältnissen
...48). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 3Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ursprünglichen Bescheids der Bezirksfinanzdirektion vom 16. März 1999, in dem zugunsten der Klägerin ein Unfa...
REWIS RS 2015, 17464
9. März 2016
Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“
...48 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG keine Anwendung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt wurde (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2008 – 9 S 494/08 – VBl...
REWIS RS 2016, 14814
27. Oktober 2017
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung
...48 BayVwVfG. Insoweit seien bereits zum damaligen Zeitpunkt Ermessenserwägungen vorgenommen worden. 37Beim BA 10 sei der Rückforderungsbescheid nach dem Widerspruchsverfahren auf Grundlage des Art. 48...
REWIS RS 2017, 3105
29. Juni 2016
Entziehung des akademischen Grades „Dr. med.“
...48 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG keine Anwendung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt wurde (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2008 - 9 S 494/08 - V...
REWIS RS 2016, 9050
18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG zurückgenommen werden. 51Voraussetzungen eines gerichtlichen Austauschs der Ermächtigungsgrundlage – hier: Art. 48 BayVwVfG statt dem von der Behörden angeführten Art. 49 BayV...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG zurückgenommen werden. 52Voraussetzungen eines gerichtlichen Austauschs der Ermächtigungsgrundlage – hier: Art. 48 BayVwVfG statt dem von der Behörden angeführten Art. 49 BayV...
REWIS RS 2018, 5955
6. Oktober 2015
Umdeutung der Ablehnung zur Zulassung zu einer Prüfung in eine Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Zulassung
...48 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen durfte. Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da es sich bei der Zulassung zur Abschlussprüfung nicht um einen...
REWIS RS 2015, 4360
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4 BayVwVfG zurück. 10Die Klägerin wurde verpflichtet, die bereits ausgezahlten Zuwendungsbeträge i.H. v. 166.793,90 EUR (BA VII) und i.H. v. 21.700,00 EUR (BA V...
REWIS RS 2017, 3115
12. April 2016
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis
...48 BayVwVfG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG liegen vor und die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist frei von Ermessensfehlern. I. Die tatbestandlich...
REWIS RS 2016, 13118
19. Juli 2017
Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG musste nicht gewahrt werden. Sie findet gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG keine Anwendung, wenn der Verwaltungsakt – wie hier –...
REWIS RS 2017, 7739
14. April 2015
Ausführungsanordnung zu einem Enteignungsbeschluss nur eingeschränkt anfechtbar
...48 BayVwVfG aufheben, erscheint dies nach alldem rechtlich nicht nachvollziehbar. 11Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 12Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. auch Ba...
REWIS RS 2015, 12712
30. Mai 2023 22. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Berufungszulassungsantrag, Berufung, Zulassungsantrag, Zulassung, Aufhebung, Erstattung, Verwaltungsgerichtshof, Rechtssatz, Schriftsatz, Zweifel, Zulassungsvorbringen, Richtigkeit, …
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG rechtswidrig gewesen ist. 8Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids nach Art. 48 BayVwVfG und zu...
REWIS RS 2023, 3693
25. März 2015
Entzug, Doktorgrad, Entziehungsverfahren, offenbare Unrichtigkeit, Täuschung, Plagiat, Rücknahmefrist, Dr med dent, Doktorprüfung, Aberkennung, selbständige wissenschaftliche …
...48 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG keine Anwendung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt wurde (vgl. VGH BW, B. v. 13.10.2008 - 9 S 494/08 - ...
REWIS RS 2015, 13399
25. März 2015
Aberkennung, Ermessensfehler, Ernennung, Promotionsordnung, Verleihung, Entziehungsverfahren, Unrichtigkeit, Täuschung, Plagiat, Rücknahmefrist, Entzug des Grades
...48 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG keine Anwendung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt wurde (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2008 - 9 S 494/08 - V...
REWIS RS 2015, 13396
16. Juni 2015 10. Senat
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zustehende Ermessen nicht ausgeschöpft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 V...
REWIS RS 2015, 9740
18. Oktober 2017
Prozesshindernis - Entgegenstehende Rechtskraft
...48); der Kläger war in der mündlichen Verhandlung anwesend und stellte Antrag auf Aufhebung „des“ Bescheids. Mit Urteil vom selben Tag wurde die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen wurde ausgeführ...
REWIS RS 2017, 3661
27. April 2018
Rücknahme der Berücksichtigung von praktischen Ausbildungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG und der Bescheid deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen wäre (Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG), sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Nach st. Rspr. ist d...
REWIS RS 2018, 9857
28. April 2016
"Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens
...48,- Euro angegeben. Das beiliegende Investitionskonzept spricht von einer „Fahrsiloerweiterung“ mit dem Nettoinvestitionsvolumen von 31.248,- Euro. Die konkreten Maße des Fahrsilos ergeben sich nur a...
REWIS RS 2016, 12072
27. Oktober 2017
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
...48 BayVwVfG hätte erfolgen können, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides insbesondere auch von der Einhaltung der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG auszugehen war. 55...
REWIS RS 2017, 3098
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