18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 7Das zur Begründung der Beschwerde fristgerecht Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfe...
REWIS RS 2020, 8992
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...46 BayVwVfG, dass bei ordnungsgemäßer Anhörung der Antragstellerin keine andere Entscheidung in der Sache getroffen worden wäre. Eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels nach Art. 46 BayVwVfG ist da...
REWIS RS 2017, 4811
9. Juli 2020
Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen
...46 BayVwVfG unbeachtlich. 14Da Art. 46 BayVwVfG für sämtliche Verfahrensfehler gilt, kann offenbleiben, ob ein Verfahrensfehler vorliegend darin zu sehen ist, dass der Kläger als Käufer der Grundstück...
REWIS RS 2020, 9926
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...46 BayVwVfG für solche materiellen Fehler nicht gilt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 46 VwVfG Rn. 36). 17Allerdings ist es vorliegend nach Art. 45 Abs...
REWIS RS 2022, 3870
27. Januar 2020
Zuständigkeiten für die bundesweite Verbreitung eines interaktiven Livestreams
...46 BayVwVfG nicht aufzuheben. Art. 46 BayVwVfG erfasse alle Form- und Verfahrensvorschriften, auch solche in anderen Gesetzen. Die Frage, welches Organ zu befassen sei, gehöre zu den Form- und Verfahr...
REWIS RS 2020, 8439
17. Dezember 2015
Verteidigung gegen Verbraucherinformation
...46 BayVwVfG nicht zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids, denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VIG ist die informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der I...
REWIS RS 2015, 312
14. Februar 2020
Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer jugendmedienschutzrechtlichen Maßnahme
...46 S. 24). Maßnahmen im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sind insbesondere auch die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit und die Verhängung von Geldbußen (vgl. LT-Drs. 14/10246 S. 24). Welche ...
REWIS RS 2020, 8646
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...46 BayVwVfG trage nicht, weil es sich bei der Befristungsentscheidung um eine Ermessensentscheidung handle. Es bestehe eine Verpflichtung zur Behandlung der Erkrankung des Klägers, die durch den strei...
REWIS RS 2019, 10721
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...46 BayVwVfG unbeachtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.5.2021 – 11 CS 21.556 – juris Rn. 19; B.v. 9.9.2022 – 11 CS 22.1504 – juris Rn. 25; B.v. 20.9.2022 – 11 ZB 22.1446 – juris Rn. 18). 17Daher überwiegt...
REWIS RS 2024, 240
13. November 2019
Erfordernis der Begründung einer Baugenehmigung
...467) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. II. 6Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 71. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 6, § 80 Abs...
REWIS RS 2019, 1600
5. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern oder aufzuheben wäre. 121. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003...
REWIS RS 2019, 692
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...46,11 Euro zur Rückzahlung festgesetzt (Nr. 2). In der Begründung wurde ausgeführt, die 39,5 Wochenstunden der zweiten Leitungskraft seien im Jahresschnitt aus den Gesamtpersonalwochenstunden herausge...
REWIS RS 2021, 1189
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …
...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen wäre. 121. Nach § 3...
REWIS RS 2021, 7571
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...46 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 22.7.1982 - 7 C 50/78 - NJW 1983, 1507 = juris Rn. 16 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; B.v. 23.11.2010 - 4 B 37/10 - ZfBR 2011, 166 = juris Rn. 7; OVG NRW, U.v. 1.6.2015 -...
REWIS RS 2015, 5842
5. Juli 2023 3. Senat
Technische Amtsrätin in der Besoldungsgruppe A 12, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, Wiederholte Anordnung einer Nachuntersuchung, Angabe …
...46 BayVwVfG unbeachtlich (2.2). Er führt dazu, dass beide Untersuchungsaufforderungen als formell rechtswidrig anzusehen sind (2.3). 272.1 Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX ist die Schwerbeh...
REWIS RS 2023, 4508
19. Mai 2016
Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“
...46 BayVwVfG). 152. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es sich vorliegend um einen Einzelfall handelt, der keine klärungsbedürftigen Fragen aufwirft. 163...
REWIS RS 2016, 11145
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...46 BayVwVfG hingewiesen. 11(1) Der Einwand, eine Heilung durch Nachholung scheide hier aus, weil ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf mit neuerlicher Akteneinsicht und Anhörung zu einer Änderung der z...
REWIS RS 2016, 16877
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...46 BayVwVfG nicht beanspruchen kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2022 – 11 CS 22.1504 – juris Rn. 25; B.v. 20.9.2022 – 11 ZB 22.1446 – juris Rn. 18). 19b) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist materiellrecht...
REWIS RS 2024, 1472
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...46 Rn. 73 ff.; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 46 Rn. 92). 39aa) Die R...
REWIS RS 2020, 8809
7. April 2022
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.
...46 BayVwVfG). 93. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus den Festsetzungen der Garagen als Grenzgaragen sowie dem Ausschluss von Garagen außerhalb der hierfür im Bebauungsplan vorgesehenen F...
REWIS RS 2022, 274
21. Oktober 2016
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
...46 BayVwVfG). Zudem dürfte die Anhörung auch nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen sein, weil vor dem Hintergrund der entfallenden Betreuung und Versorgung der Pferde durch die nach U...
REWIS RS 2016, 3524
3. Mai 2016
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren
...46 BayVwVfG geheilt werden könne. Auch biete Art. 46 BayVwVfG ebenso wie Art. 47 BayVwVfG keine Handhabe, um eine Maßnahme durch eine Verfügung mit wesentlich anderer Rechtsqualität zu ersetzen. Desha...
REWIS RS 2016, 11892
20. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen, Bescheiderlass vor …
...46 VwVfG Rn. 26; Sachs in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 51 ff.; BayVGH, B.v. 7.5.2021 - 11 CS 21.556 - juris Rn. 19), was auch bei Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Fahrei...
REWIS RS 2022, 5087
2. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9105
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 73 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92). 26Zwar können nachträgl...
REWIS RS 2019, 1866