24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...46 BayVwVfG ausschließendes, absolutes Verfahrensrecht handele (Schemmer in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Ed., Stand: 1.10.2018, § 46 Rn. 26 und 29). Die Kammer teilt zwar für den Regelfall...
REWIS RS 2019, 11032
28. April 2016
Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
...46 BayVwVfG. Anders als von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragen, ergebe sich aus der Behördenakte nur, dass er die Äußerung einer Amokankündigung in dieser Form nicht getätigt habe. Der Kläger habe...
REWIS RS 2016, 12059
20. Mai 2015
Hochschullehrer, Bezeichnung, Rücknahme, Hochschule, Ernennung
...46 BayVwVfG dar (OVG Hamburg, NVwZ-RR, 1990, 440; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 46, Rn. 17). Allerdings sind bei Ermessensentscheidungen Verfahrensfehler in der Regel von Relevanz, da nicht ...
REWIS RS 2015, 10788
1. Oktober 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren …
...46 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bis zum 10. Februar 2020 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung...
REWIS RS 2021, 2176
8. Februar 2024 2. Kammer
Entziehung des akademischen Grades „Dr. rer. pol.“, Entziehungsverfahren, Zuständigkeit des Promotionsausschusses, Besetzung des Promotionsausschusses, unentschuldigtes …
...46 BayVwVfG unschädlich, weil sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Dr. L. sei beratendes Mitglied und auch so von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter benannt worden. Auc...
REWIS RS 2024, 1041
21. März 2022
Mehrfachantrag für Direktzahlungen 2019, Erwerb von Zahlungsansprüchen, Aktivierung von Zahlungsansprüchen, fehlende Zuweisung von Zahlungsansprüchen im …
...46Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid des AELF vom 10. Dezember 2019 und der Widerspruchsbescheid der FüAk vom 26. Juli 2021 rechtmäßig sind und den Klä...
REWIS RS 2022, 589
15. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher Cannabisconsum
...46 Abs. 1 FeV stütze. Der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Er konsumiere zumindest gelegentlich Cannabis ...
REWIS RS 2015, 8114
26. Juni 2020
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
...46 Euro weniger Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. 4Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehenden Straftaten, welche der ...
REWIS RS 2020, 9820
18. Oktober 2018
Erfolglose Klage gegen rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen bezüglich Beseitigung von Mängeln in einem Wohngebäude
...46 BayVwVfG). 212. Die noch streitgegenständlichen Anordnungen in Ziffer 1 Buchst. c), d), e) und g) erweisen sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. 22Die streitgegenständlichen Anordnungen...
REWIS RS 2018, 2662
30. Juli 2018
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid
VG Würzburg : W 8 K 17.1467 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verf...
REWIS RS 2018, 5297
7. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde wegen Mängel der Feuerstätte
...465). Je nach Fallgestaltung können die Gründe für das Bedürfnis des sofortigen Vollzugs mit denen für den Erlass des Verwaltungsakts weitgehend identisch sein (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 86 m....
REWIS RS 2017, 16034
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...46 BayVwVfG geheilt. 40Der von Antragstellerseite gerügte Ermessensfehler („totaler Ermessensausfall“, „keine Ermessensabwägung“, „Baugenehmigung beschäftigt sich mit keinem Wort mit dem nachbarschütz...
REWIS RS 2019, 5455
2. September 2015
Waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition
...46 Abs. 1 Satz 1 WaffG sowie die Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG in Ziffer 2 des Bescheids. Zwar stellt § 46 Abs. 2 WaffG die Vorgehensweise der Behörde grundsätzlich in deren Ermessen. Es stellt abe...
REWIS RS 2015, 5923
1. Februar 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
...46 mg/l geführt. Neben einer Geldbuße war gegen den Kläger ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden (Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach vom 23.10.2014, rechtskräftig seit 11.11.2...
REWIS RS 2017, 16256
24. November 2015
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage
...46 BayVwVfG nicht allein wegen des Anhörungsmangels beansprucht werden, weil aufgrund der Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 offensichtlich ist, dass dieser Mangel die Ents...
REWIS RS 2015, 1831
16. April 2019
Keine Versetzung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Feuerwehrmanns in den Ruhestand wegen Erreichens …
...46 BayVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der - wie vorliegend - nicht nach Art. 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über da...
REWIS RS 2019, 8014
26. November 2020
Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren
...46 BayVwVfG nicht entgegen. Da nicht absehbar sei, ob das nunmehr zuständige Landratsamt Haßberge die Zustimmung erteilt hätte, sei gerade nicht offensichtlich, dass die Verletzung des Art. 3 Abs. 3 B...
REWIS RS 2020, 7509
21. Dezember 2015
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
...4612: Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr geführt hat. Die festgestellte Atemalkoho...
REWIS RS 2015, 231
10. April 2019
Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
...46 BayVwVfG unbeachtlich, da sie das Prüfungsergebnis offensichtlich nicht beeinflusst hat. 351.2.2 Die seitens der Klägerin geäußerten Zweifel an der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Prüfungskommi...
REWIS RS 2019, 8301