23. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen
VG Regensburg : RN 5 K 16.1146 Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen Das Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen ...
REWIS RS 2017, 13442
21. Juni 2019
Zur Reichweite des Beteiligungserfordernisses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
...46 BayVwVfG vorliegen (vgl. Decker in BeckOK VwGO, 49. Edition Stand 1.4.2019, § 113 VwGO Rn. 17 m.w.N.). Doch ist ein solcher Fall hier nicht gegeben. Der vorliegende, zur Rechtswidrigkeit des Verwal...
REWIS RS 2019, 6180
19. Dezember 2023 8. Kammer
Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV). 54Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhab...
REWIS RS 2023, 8858
14. Januar 2016
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
...46 GA). Mit Schriftsatz vom 17.12.2015 ließ der Kläger mitteilen, dass er beim Finanzamt insgesamt Zahlungen in Höhe von 15.272,55 €, Stand: 23.11.2015, geleistet habe. Der Kläger sei bemüht, alle For...
REWIS RS 2016, 17687
16. Juni 2015
Keine Chance auf Erteilung eines Waffenscheins
...46 BayVwVfG unbeachtlich gewesen, da die unterbliebene Akteneinsicht hier die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Der Kläger hat nach der unterbliebenen Akteneinsicht keine neuen Argument...
REWIS RS 2015, 9687
29. September 2016
Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
...46 BayVwVfG unbeachtlich, weil es durchaus möglich erscheint, dass der Gemeinderat diesen Beschluss so fassen wollte, wie dies vom Klägervertreter im Schreiben vom 6.5.2015 vorgeschlagen worden ist. D...
REWIS RS 2016, 4598
27. Februar 2020
Vertrieb, Nahrungsergänzung, Ernährungsberatung, Vollstreckung, leistungsfähig
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Die Anhörung konnte die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflussen. Die Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit der Klägerin dartun, sind so gravierend, dass da...
REWIS RS 2020, 8792
15. November 2018
Sachliche Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
...46 GVE lägen, ab, die jedoch in tatsächlicher Hinsicht nie erreicht worden seien und werden. Ferner begründet die Überführung auch einen Verstoß gegen den in Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 normier...
REWIS RS 2018, 1620
24. April 2020
Ruhen der ärztlichen Approbation beim Verdacht auf eine psychische Erkrankung
...46. Ed. 1.1.2020, VwVfG § 28 Rn. 15). Im Ergebnis muss darüber jedoch nicht entschieden werden, da das Gericht keine Zweifel daran hat, dass der Antragsgegner auch bei von der Antragstellerin im Rahme...
REWIS RS 2020, 9275
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...46/15 der Staatsanwaltschaft ... bekannt. Aus den Ermittlungen geht hervor, dass auch hier ein Kunde per E-Mail eine Bestellung aufgab, eine Anzahlung leistete und die Lieferung nie erfolgte. Der Kauf...
REWIS RS 2016, 11364
28. März 2018
Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und Speisewirtschaft
...46 BayVwVfG beeinflusst habe. Schließlich sei eine andere Maßnahme in Betracht gekommen, nämlich das Abspielen leiser Musik, wenn die Antragsgegnerin erkannt hätte, dass nicht jedes Abspielen von Musi...
REWIS RS 2018, 11407
17. Februar 2020
Gefahrenabwehr
...46Mit Schriftsatz vom 05.02.2020 betonte es, dass es die Aussagen des Zeugen Dr. A. für im Verwaltungsverfahren verwertbar halte. Es erschließe sich nicht, warum die Vereinbarung eines Folgetermins en...
REWIS RS 2020, 8660
16. März 2016
Planfeststellung für Ortsumgehung
...46). Allerdings muss auch dies für die Beteiligten erkennbar gemacht werden. Dies ist vorliegend geschehen. Bereits im Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 25. Februar 2016 ist dargelegt, dass si...
REWIS RS 2016, 14366
16. März 2016
Erfolglose Klage eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Ortsumgehungsstraße
...46Die Besorgnis der Befangenheit gegenüber der Planfeststellungsbehörde liege nicht vor. Bei der Trassenabwägung habe der Wegfall der Auffahrtrampe berücksichtigt werden müssen, da ansonsten die Abwäg...
REWIS RS 2016, 14384