20. März 2017
Relevanz von Einwendungen gegen Ruhestandsversetzung
...45 BayVwVfG geheilt bzw. entsprechend Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn die Anhörung im Klageverfahren nachgeholt wird, da ein Gehörsverstoß nicht vorliegt. Entgegen der ...
REWIS RS 2017, 13768
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...45 BayVwVfG ohne weiteres in Betracht. Da der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument sei und am 18. April 2021 unter nachgewiesenem Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums von THC u...
REWIS RS 2021, 2172
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten, die unter Verletzung einer Verfahrens-oder Formvorschrift unterblieben ist, nachgeholt werden; die Nachholung kann bis zum A...
REWIS RS 2016, 847
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...45 BayVwVfG nachgeholt werden. I. 3Mit ihrer Rüge, ihr seien die Aussagen der Selbstanzeige des Pflegedienstes über nicht erbrachte Pflegeleistungen noch nicht einmal unterbreitet worden, sowie mit ih...
REWIS RS 2017, 4811
10. Juli 2018
Verbot von Parolen auf Versammlung
...45 Uhr bis 15.00 Uhr, angezeigte Versammlung mit dem Thema „Kapitalismus zerschlagen – für einen deutschen Sozialismus!“ am Hauptplatz der Stadt P. unter anderem folgende Beschränkung: 3„1.6 Verbot vo...
REWIS RS 2018, 6250